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Gemeinderat

Haushalt 2024 einstimmig beschlossen



Foto: Gerhard Maucher
Michael Halder (CDU) beim Vortrag seiner Haushaltsrede.

Aulendorf – Alle vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen stimmten am Montagabend dem Haushaltsplan der Verwaltung für das Jahr 2024 zu. Unterschiedlich waren ihre Begründungen dazu: Michael Halder (CDU) freute sich über das „gute Haushaltsergebnis“ von rund einer Million € und hofft darauf, dass in diesem Jahr die Grundschulerweiterung und der Neubau des Kindergartens zum Abschluss kommen. Kritisch sieht er Wunschprojekte anderer Fraktionen, so die Ausgaben für einen Klimamanager bei insgesamt steigenden Personalkosten.

Michael Halder: Gewerbesteuer zu optimistisch kalkuliert

Die erwartete Erhöhung bei der Gewerbesteuer von 7 auf 8,45 Millionen scheint ihm zu hoch angesetzt und zudem sei eine Steigerung der Zuschüsse für Investitionen nicht zu erwarten. Die Kreisumlage habe sich deutlich, um 20 %, erhöht, so dass der Haushalt auf dünne Kante genäht sei. Deshalb sei eine Kreditermächtigung der Kämmerin Silke Johler für die folgenden Jahre ein richtiger Schritt. Bei nachlassender Bautätigkeit rät Halder dazu, weniger Grundstücke vorzuhalten, auf das geplante Baugebiet “Buchwald” zu verzichten und sich auf “Bildstock” zu beschränken.

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Karin Halder (BUS) lobte die Gründung der Solidarischen Gemeinde

Karin Halder (Bündnis für Umwelt und Soziales / BUS) begann mit einem Rückblick auf das Jahr 2023. Zu den zwei bestehenden Großprojekten ist ein drittes Projekt, die dringende Sanierung der Sporthalle beim Schulzentrum, dazugekommen. Mit der Einstellung von Klaus Bonelli als neuen Bauamtsleiter schreite der Bau des neuen Kindergartens voran, der Grundschulneubau stehe im Rohbau. Besonders freute sie sich darüber, dass im Dezember der Verein Solidarische Gemeinde gegründet werden konnte: „Ein wichtiges soziales Projekt, um möglichst lange im eigenen Umfeld leben zu können.“ Nicht alles wurde umgesetzt und mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsplanung, die auch den Fuß- und Radverkehr und die Schulwege umfasst, der Weiterentwicklung des Schlossparks und dem DGH/Sportheim in Blönried zitierte sie wichtige Projekte, die sie schon im Vorjahr angemahnt hatte. Beim Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ sei wieder ein Jahrs “nix” passiert. Mit der Ausschreibung der Stelle für eine/n Klimamanager/in hofft sie bei der kommunalen Wärmeplanung voranzukommen.

Zum wiederholten Mal stellte sie den Antrag, die gesamten laufenden und kommenden größeren Projekte in einen Projektplan einzuarbeiten und mit den zuständigen Projektleitern zu versehen. Der Projektplan wäre dann dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen.

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Für ein „Blühendes Aulendorf“ beantragte Karin Halder, weitere Blühflächen auf der Gemarkung Aulendorf unter Beteiligung des BUND Aulendorf als sachkundigem Partner herzustellen. Bei der Pflege der Streuobstwiese (Steinenbacher Weg) beantragte sie den BUND Aulendorf anzuhören und ein gemeinsames Konzept (Bauhof, BUND Aulendorf und einer Fremdfirma) zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Anträge wurden zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Technik im März verwiesen.

Ralf Michalski (FWV) mahnte solides Wirtschaften an

Ralf Michalski (Freie Wähler Vereinigung / FWV) sieht die Entscheidungen in der Gemeinde durch bundes- und landespolitische Entscheidungen dominiert. Er riet dazu, die finanziellen Gegebenheiten im Auge zu behalten, Zweckbauten dürfen nicht zu Designobjekten werden. Bauprojekte wie Riedweg oder Buchwald dauern seiner Ansicht nach zu lange und man habe sich in der Vergangenheit auch falsche Partner ausgesucht. Man müsse sich vergegenwärtigen, die Investoren kommen nicht von weither nach Aulendorf, um der Stadt etwas Gutes zu tun, sondern haben ein Eigeninteresse. Er fordert ein solides kaufmännisches Planen, zumal das Geld nicht mehr so billig wie zuletzt zu beschaffen sei.

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Rainer Marquart (SPD): Der Stadt werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet

Rainer Marquart (SPD) betonte, dass zu den Kernaufgaben einer Gemeinde immer mehr zusätzliche Aufgaben hinzukommen, so die Unterbringung von Flüchtlingen oder die Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die Erhöhung der Kreisumlage sei dem Bedarf beim Krankenhaus in Ravensburg geschuldet. Bei der Abarbeitung der Aufgaben, die der Bund oder das Land auferlege, müsse man sich fragen, habe man alles richtig gemacht oder warum verliere die demokratische Mitte Wähler.

Neugefasster Lärmaktionsplan wird im Frühjahr ausgelegt

Entsprechend einer EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Stadt Aulendorf zur Teilnahme an der Lärmaktionsplanung Stufe 4 verpflichtet. Für Aulendorf ist die Belastung durch Straßenlärm für die durchquerende Landesstraße L285 im Abschnitt Allewindenstraße zu untersuchen, da diese im durchschnittlichen Tagesverkehr einen Mittelwert von 8.200 Kfz/24h und mehr aufweist. Im Ergebnis wird für die bestehende Lärmschutzmaßnahme Tempo 30 Nacht in der Allewindenstraße und Mockenstraße ergänzend eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung oder alternativ eine Geschwindigkeitsanzeige vorgeschlagen. Die Öffentlichkeit soll im März/April 2024 über den vorliegenden Lärmaktionsplan im Rahmen einer öffentlichen Auslegung informiert werden. Obwohl mehrere Gemeinderäte, so Pierre Groll (BUS), Jochen Haas (CDU) oder Oliver Jöchle (FWV) sich mehr Aktion und eine deutlichere Anhörung beim zuständigen Regierungspräsidium, insbesondere dem Straßenbaulastträger, wünschten, wurde der vorliegende Berichtsentwurf einstimmig so verabschiedet.

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Bürgermeisterwahl am 7. Juli 2024

Die Bürgermeisterwahl findet am 7. Juli statt. Für die Leitung der Wahl und der Feststellung des Wahlergebnisses musste ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Als Vorsitzender wurde Michael Halder (CDU), als sein Stellvertreter Franz Thurn (BUS) bestimmt. Zudem wurden vier Beisitzer und vier Stellvertreter gewählt: Karin Halder und Sophie Heiß (bede BUS), Britta Wekenmann-Arnold und Sahin Gündogdu (beide SPD), Gabi Schmotz und Stefan Maucher (beide CDU) sowie Robert Rothmund und Oliver Jöchle (beide FWV). Die Verwaltung schlug vor, die Stellenausschreibung mit dem Zusatz, das sich der aktuelle Stelleninhaber wieder bewirbt, am Freitag, 19. April zu veröffentlichen und das Ende der Bewerbungsfrist auf den 10. Juni 2024 festzulegen. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Kandidatenvorstellung mit einer Redezeit von 20 Minuten sowie 10 Minuten für Fragen an den Kandidaten.

Windpark Röschenwald – geänderte Planung

Helmut Hertle, Geschäftsführer der Windkraft Bodensee-Oberschwaben (WKBO), und Falk Burkhardt vom Kooperationspartner Alterric hatten im November 2023 die Genehmigung für vier Windkraftanlagen Enercon Typ E2 mit einer Nabenhöhe von 166 Metern und einem Rotordurchmesser von 160 Metern erhalten. Da die Firma Enercon den Anlagentyp mit einem Selbstkletterkran aus Stahl, wobei auf die Rodung der Fläche für den Kranausleger verzichtet werden kann, nicht mehr liefert, bedarf es einer Änderungsgenehmigung. Die Standorte der vier Anlagen, die Anlagenhöhe und Leistung und damit auch die Schall- und Schattenemission bleiben gleich. Entsprechend dem Kranausleger benötigt die Anlage zusätzliche Rodungsflächen, etwa 0,4 Hektar pro Anlage mehr. Die Rodungsarbeiten haben schon begonnen und eine Nachrodung soll im Winter 2024/2025 erfolgen, so dass die Anlage 2025 in Betrieb gehen könnte. Erst dann könnten Zahlen und Konditionen für eine Bürgerbeteiligung genannt werden, so Hertle.

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Der Windpark Röschenwald des Projektierers WKBO stand auf der Tagesordnung des Aulendorfer Gemeinderates. Foto: Gerhard Maucher




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veröffentlicht am 18. April 2024

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