Symbolpolitik

Zur Diskussion um die Migration

Migrationswende – ein großes Wort. Oder doch eher ein „Sturm im Wasserglas”?

Da wäre als Erstes die Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung” (nach drei Jahren). Dies wird die Zuwanderung nicht spürbar einschränken, da die nötigen Anforderungen sehr hoch sind. 

Aber: Mit der Einführung der „Turbo-Einbürgerung” wurde gleichzeitig am 27. Juni 2024 die übliche Einbürgerungzeit von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt.

Ebenso wurde die bisher ausgeschlossene Doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Diese Möglichkeit, seine bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten zu dürfen, wirkte bereits 2024 wie ein wahrer Einbürgerungs-Booster (2023: 200.000 und 2024 bereits 250.000 Einbürgerungen).

Zweitens, der angebliche Stopp des Familiennachzuges. Hierbei ist wichtig, dass es nur um den Familiennachzug von Migranten ohne Bleiberecht (subsidiärer Schutz) geht. Dabei geht es insgesamt um 12.000 Personen, maximal. Die Gesamtzahl von Familiennachzüglern von anerkannten Asylanten liegt allerdings um das Zehnfache höher – da ändert sich gar nichts.

In Sachen Zuwanderung wird vermischt, verschwiegen und verschleiert und ich frage mich, warum eigentlich.

Weil man uns glauben machen will, jetzt in Sachen Migration “hart durchzugreifen”?

Am Ende werden wir die Auswirkungen bald sehen: Nichts.
Dr. Werner Graf, Bad Waldsee

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