Die Behauptungen der Allianz eins zu eins übernommen

Zum Aus für das Biosphärengebiet Oberschwaben schreibt Margarete Bareis (eingegangen am 14. 11. um 15.21 Uhr)

Das war wirkungsvoll: Die Allianz aus Landnutzern, Großgrundbesitzern und Forst hat die CDU einkassiert und den Beitritt Bad Waldsees in ein Biosphärengebiet Oberschwaben gleich mit. Auch wenn Maximilian Klingele, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Waldsee, in der Gemeinderatsitzung „bemüht“ klang, es sich nicht zu verscherzen mit den Befürwortern des Biosphärengebiets aus bedeutenden Milieus, allen voran OB Henne. Letztendlich haben Herr Klingele und seine Fraktion mit den Freien Wählern (außer Benno Schultes, Chapeau!) die von Misstrauen geprägten Behauptungen der Allianz für Allgäu-Oberschwaben eins zu eins übernommen und sich zum politischen Arm dieser „Bewegung“ gemacht. Mit gravierenden Folgen, wie sich jetzt herausstellt: Der gesamte Prüfprozess wird beendet, es wird kein Biosphärengebiet Oberschwaben geben.

Die breite Öffentlichkeitsinformation und der Bürgerdialog wurden von der CDU als „Scheinbeteiligung“ diskreditiert. Liebe CDU, bitte mal einen Termin mit OB Henne vereinbaren, der aufklären kann, wie Bürgerbeteiligung funktioniert, denn dafür steht er. Im Bürgerdialog werden Bürger gefragt und ernst genommen. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen werden umfänglich informiert und können Lösungen, neue Aspekte und Ideen entwickeln, die dann wiederum den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden, die ja bekanntermaßen einzig und allein über den Beitritt ihrer Gemeinde entscheiden. Die Erfahrung zeigt, dass aufgrund der Unvoreingenommenheit oft sinnvolle neue Ideen entstehen. Die CDU hingegen steht nicht für Bürgerbeteiligung,  sondern hat sich zum Sprachrohr gemacht für die Allianz für Allgäu-Oberschwaben, wie in der Gemeinderatssitzung deutlich wurde.

MdL Haser hat in der von ihm beantragten Anhörung im Landtag eingeräumt, dass er die Initiierung eines Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben selbst mit in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und hinter diesem Projekt gestanden ist. Aber jetzt, vier Jahre und einige grüne Kreuze, Traktorkonvois und Gummistiefel an Ortsschildern später, sind er und große Teile der CDU den lautstarken Vorwürfen erlegen. Anstatt mit den Bürgermeistern, dem Landrat hinzustehen, die Chancen zu benennen, auf falschen Behauptungen fußendes Misstrauen gegenüber dem Biosphärengebiet auszuräumen und für die gemeinsame Entwicklung von langfristigen Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft zu werben.

Der Erhalt der Artenvielfalt, Moorschutz und Wiedervernässung, Waldumbau – all das sind Herausforderungen, denen sich Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit den Kommunen, mit Tourismus und der Politik stellen müssen – auch für eine realistische Zukunft der Land- und Forstwirtschaft selbst. Das Biosphärengebiet hätte die Ressourcen geboten, diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese Chance hat die CDU mehrheitlich ausgeschlagen. Der Verantwortung für eine zukunftssichere Regionalentwicklung kann sie sich nicht entziehen!
Margarete Bareis, Bad Waldsee-Reute

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