Lehren aus dem NSU-Versagen: Kann sich der rechte Terror wiederholen?

Ravensburg – Am Montag, 20. November, findet im “Ochsen” in Ravensburg eine Podiumsdiskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Mehmet Daimagüler und dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) statt (Burgstraße 1-3, 19.00 Uhr; nähe Mehlsack) Thema: Lehren aus dem NSU-Versagen: Kann sich der rechte Terror wiederholen? Moderator ist der ehemalige Chefredakteur der “Schwäbischen Zeitung” Dr. Hendrik Groth.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Personen mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Die Taten glichen jeweils einer Hinrichtung. Wie konnten die drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe so lange unentdeckt morden? Was wussten die Sicherheitsbehörden? Wo haben sie versagt? Welche Lehren und Konsequenzen wurden aus den NSU-Morden gezogen? Sind wir heute im Kampf gegen rechten Terror besser aufgestellt?

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Diese und weitere Fragen möchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser MdB, mit der Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus, diskutieren. Moderation: Dr. Hendrik Groth, langjähriger Chefredakteur der “Schwäbischen Zeitung” und Editor-at-Large.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die studierte Juristin war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin der Justiz. 2002 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz und den Verdienstorden des Freistaates Bayern, 2011 die Bayerische Verfassungsmedaille und 2015 den Datenschutzpreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit. Seit 2018 ist sie Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Mehmet Daimagüler

Dr. Mehmet Daimagüler ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er war ab den 1990er-Jahren Bundesvorstandsmitglied der FDP und ist Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Ab 2011 wirkte er als Vertreter der Nebenklage und Opferanwalt im NSU-Prozess mit. Seit Mai 2022 ist er der erste Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. Das Amt wurde von der Bundesregierung neu geschaffen und ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt.

Benjamin Strasser

Benjamin Strasser MdB war von 2014 bis 2016 Parlamentarischer Berater für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war unter anderem Obmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 und Antisemitismus-beauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und seit Juni 2022 Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.

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Über eine kurze Anmeldungsmail an benjamin.strasser.ma04@bundestag.de würden die Veranstalter sich freuen.