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Öffentliche Sitzung

Gemeinderat hat am 9. Oktober Sitzung



Leutkirch (dbsz) – Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Leutkirch kommt am 9. Oktober zur nächsten öffentlichen Sitzung zusammen (Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Gänsbühl, 18.00 Uhr).

Auf der Tagesordnung stehen laut Mitteilung der Stadt folgende Punkte:

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 
2. Bürgerfragestunde 
3. Neuwahlen Behindertenbeirat für die Amtsperiode 2023 – 2028 
4. Zuwendung Schülerbetreuung e.V. 2023 
5. Lichtmasterplan Altstadt – Vorstellung des Konzepts 
6. Bebauungsplan “Interkommunales Gewerbegebiet Heidrain 1. Bauabschnitt” Vorstellung und Billigung des Planstands und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
7. Großflächige Photovoltaikanlagen “Gebrazhofen – Am Buchwald” und “Reichenhofen – Hin-terstriemen” – Sachstandsbericht und Beschluss zum weiteren Vorgehen 
8. Bebauungsplan “Gewerbegebiet Laustanne 2” – Abwägung der Stellungnahmen aus den förm-lichen Beteiligungen sowie erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
9. Vergabe Fällmittellieferung zur Phosphatfällung 2024-2025 
10. Vergabe Kanalzustandserfassung nach EKVO BW 2023; Kanalreinigung und TV-Inspektion 
11. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen § 78 Abs. 4 GemO 
12. Bekanntgaben 
12.a. EILENTSCHEIDUNG gem. § 43 Abs. 4 GemO; Wegsanierung Waldfriedhof 2. Abschnitt – Vergabe Straßenbauarbeiten 
12.b. EILENTSCHEIDUNG gem. § 43 Abs. 4 GemO – Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln für die Umverlegung der Verdolung Allmishofen inkl. Anschluss an die Straßenentwässerung
12.c. EILENTSCHEIDUNG gem. § 43 Abs. 4 GemO – Bewilligung von überplanmäßigen Mitteln Breit-band und Kanal Erschließung GE Am Saugarten 
12.d. EILENTSCHEIDUNG gem. § 43 Abs. 4 GemO – Beschaffung John Deere Sichelmäher als Ersatz für das defekte Geräte im Rahmen einer Freihändigen Vergabe 
13. Anfragen, Anregungen und Anträge 



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