Stadtverwaltung nimmt zu Bürgerbegehren Stellung

Bad Wurzach – Nachdem eine Initiative gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Turmbau im Ried mit der Einleitung eines Bürgerbegehrens begonnen hat, berief die Stadtverwaltung kurzfristig ein Pressegespräch ein, um zu einigen der seitens der Initiatoren gemachten Aussagen Stellung zu beziehen.

Bürgermeisterin Alexandra Scherer, der zuständige Dezernent Ulrich Möllmann, Pressesprecher Martin Tapper und Kurgeschäftsführer Markus Beck erläuterten dazu das Verfahren eines Bürgerbegehrens, bekräftigten die Notwendigkeit des Turmes für den Tourismus der Kurstadt und stellten auch teilweise unrichtige Behauptungen der Initiatoren des Begehrens richtig.

Bürgermeisterin Scherer sagte in ihrer Einleitung zu dem Thema, sämtliche von der Stadtverwaltung bisher getätigten Schritte bis zum Gemeinderatsbeschluss seien mit den involvierten Behörden vom Umweltministerium über das Regierungspräsidium bis zum Landratsamt abgestimmt worden. Ulrich Möllmann ergänzte: „Alle Befreiungsanträge sind genehmigt worden.“

Möllmann erläuterte, welche Bedingungen von dem Bürgerbegehren erfüllt werden müssen: Um eine Abstimmung über den Turm zu erzwingen, müssen 7 % der rund 11.600 wahlberechtigten Bürger Bad Wurzachs der Einleitung des Bürgerbegehrens zustimmen. Die Anzahl der Wahlberechtigten gelte zum Stichtag der Einreichung, Stichtag dafür ist der 14. August. In dem Handbuch für Bürgerbegehren, das für die Initiatoren der Leitfaden für die Einreichung eines solchen sein sollte, wird ausdrücklich empfohlen, vorab mit der Verwaltung das Gespräch zu suchen. Dies ist jedoch laut Aussage von Scherer bisher nicht geschehen. Stattdessen habe die Initiative versucht, bei einigen Verwaltungsmitarbeitern  „Druck“ auszuüben, um für die Aktion und die angestrebte Abstimmung die „richtige“ Fragestellung festzulegen, die bei der Unterschriftensammlung dieselbe sein muss wie bei der späteren Abstimmung.

Ulrich Möllmann geht nach der Abgabe der Unterschriften – die übrigens von den unterschreibenden Personen beim Bürgerbüro auch widerrufen werden können – von einem Zeitrahmen von etwa zwei Monaten aus, welcher die Verwaltung für die Überprüfung der Listen braucht.

Martin Tapper betonte, dass die einzige rechtliche Verpflichtung der Stadt darin bestehe, Auskunft über die Kostendeckung des Verfahrens zu geben. Damit die Fragestellung rechtssicher ist – diese Klärung obliegt einzig den Betreibern des Bürgerbegehrens – sollten die Initiatoren und Vertrauensleute das Gespräch mit der Verwaltung suchen.

Scherer sagte auch, die eigentliche Abstimmung zum Gemeinderatsbeschluss erfolge jetzt bei der Unterschriftenaktion. „Jeder muss sich das überlegen, wollen wir das überhaupt?“

Hohe Hürden

Die Hürden für ein erfolgreiches Quorum seien sehr hoch: 20 % der Wahlberechtigten müssten bei der Abstimmung zustimmen. Die Bürgermeisterin zitierte auch jene Dame, die bei der Bürgerversammlung das Beispiel des Kaufes einer Waschmaschine gebracht hatte. Wer würde da nicht zuschlagen, wenn der Eigenanteil beim Kauf einer Waschmaschine unter 20 % liegen würde. Scherer sagte in diesem Zusammenhang, dass allein bei der jetzt in Arnach beginnenden Sanierung der Ratperonius-Straße der Eigenanteil der Stadt bei 720.000 € liege. Soviel zu dem da und dort geäußerten Vorwurf, die Stadt würde nichts für den Straßenbau in den Ortschaften tun. Sie gab zu bedenken, dass die Stadt aus der Kernstadt und neun Ortschaften besteht, und überall – wie jüngst in Eintürnen – Straßen saniert werden und wurden.

Bürgermeisterin Scherer widersprach auch der Halbwahrheit, dass die Kinderbetreuung wie im Kindergarten „Regenbogen“ aus finanziellen Gründen eingeschränkt werde. Ulrich Möllmann erklärte, die Einschränkung bei den Öffnungszeiten habe keine finanziellen Ursachen gehabt, sondern sei seit einem Jahr schlicht auf Personalmangel zurückzuführen gewesen. Und weil sich herausgestellt hatte, dass die Arbeitsabläufe dadurch effizienter geworden seien, sei man übereingekommen, die Öffnungszeiten so beizubehalten. Scherer bezeichnete auch die argumentative Verknüpfung der Turmgegner mit der überfälligen Anpassung der Kinderferienbetreuung beim dritten Kind von 35 auf 40 € als „grenzwertig“.

Auch dem von den Initiatoren ins Feld geführte Argument der zu niedrig angesetzten Folgekosten widersprachen Scherer, Möllmann und Co. Die Kosten seien von einem entsprechenden Büro überprüft und verifiziert worden. Miteinkalkuliert seien dabei die WC-Reinigung und Abfallentsorgung, obwohl der Auftrag für das WC erst bei Gemeinderatssitzung am 13. Mai an die Verwaltung erging.

„Bad Wurzach – klein und nein?“

Sollte die Initiative mit ihrem Begehren zur Ablehnung des Turmes Erfolg haben, werde das weitreichende Folgen für zukünftige Großprojekte in der Stadt haben. Der Gemeinderat wird übervorsichtig bei der Genehmigung entsprechender Projekte sein, auch die Herangehensweise der Verwaltung werde eine andere, nicht unbedingt für die Zukunft der Stadt bessere werden. Aus „Bad Wurzach – klein, aber fein“ würde „Bad Wurzach – klein und nein!“

„Es geht um die Zukunft der Kurstadt“

Scherer sagte: „Mit der CI für Bad Wurzach wurde ein stimmiges Konzept, gemeinsam mit dem Kurbetrieb entwickelt.“ (CI = Corporate Identity, einheitliches Erscheinungsbild; Anm. d. DBSZ-Red.) Kurgeschäftsführer Markus Beck bekräftigte diese Aussage: „Hier geht es um die Zukunft der Stadt: Das Ried spielt dabei eine große Rolle.“ Das Moor und Ried als Teil der Unternehmensphilosophie stünden stellvertretend für den ganzheitlichen Ansatz. Riedwanderungen, Nordic-Walking und Achtsamkeitsübungen im Ried seien Teil der Leistungen. Das Naturerlebnis sei Teil des Auftrages, den der Kurbetrieb erfülle. „Die Leute legen großen Wert darauf und sind bereit, dafür Geld auszugeben.“ Oft käme von Gästen auch die Frage, was es sonst noch an touristischen Attraktionen gäbe, denn in Bad Wurzach sei diesbezüglich „noch Luft nach oben.“ Hier käme dann der Turm ins Spiel, der eine Steigerung der Attraktivität eines Urlaubs oder Besuches in Bad Wurzach bedeuten würde. „Hier geht es um das Gesamtkonzept von Kurbetrieb und Stadt. Ich möchte, dass es dem Betrieb gut geht. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.“  Eine Ablehnung des Turmbaues sei ein großer Imageschaden mit fatalen Folgen für Kurbetrieb und Stadt, befürchtet Beck. „Mir geht es um die Zukunft“,  agte er und der Turm sei ein sichtbares Zeichen dafür.

Mit dem Turm werde Moorschutz sichtbar gemacht, brachte Scherer auch die Position des Naturschutzes ins Blickfeld. Der Turm werde Bad Wurzach für Jahre, ja Jahrzehnte weiterbringen. „Die Verwaltung akzeptiert jedes Ergebnis, denn wir sind Dienstleister und setzen um, was die Bürger der Stadt wollen.“