PV-Anlagen, Fragen der Bürger und Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
Bad Wurzach – Weitere in der Gemeinderatssitzung am 13. Mai verhandelte Punkte:
In der Gemeinderatssitzung am 23.10.2023 hatte Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer die Analyse öffentlicher Gebäude vorgestellt hinsichtlich der Eignung für den Aufbau von PV-Anlagen. Bisher waren für 2024 vorgesehen: Neubau Hallenbad (keine Vorabmaßnahmen erforderlich). Das gleiche gilt für die Ortsverwaltung Ziegelbach. Lediglich auf der Teildachfläche Kurbetrieb wird vorher eine Dachsanierung und der Einbau eines Fluchtweges erforderlich.
Aus dem Gemeinderat wurde nun der Antrag gestellt, darüber hinaus auf weiteren Dachflächen PV-Anlagen zu erstellen. In Betracht kommen demnach lediglich Steildächer, da diese weitestgehend intakt und ohne vorherige Sanierung nutzbar sind. Für dieses Vorhaben wurde nun ein Budgetrahmen von 120.000 € zusätzlich festgelegt. Geeignet wären die Halle in Haidgau sowie die Halle bzw. der Kindergarten in Hauerz, Kosten dieser beiden Anlagen: 106.000 €. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung dieser beiden Anlagen im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2025 bereits für 2024 per einstimmigem Votum.
Fragen der Bürger
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte es aus der Bürgerschaft neben Fragen zum Turm (siehe Extra-Bericht) weitere Fragen gegeben.
Tobias Kugler, Elternvertreter des Katholischen Kindergartens in Hauerz sagte, dass sich seit dem letzten Gespräch nichts getan habe. Er wollte wissen, welche damals gemachten Lösungsvorschläge geprüft worden seien. Bürgermeisterin Scherer verwies ihn an den katholischen Träger, den Vorwurf es hätten keine Gespräche stattgefunden, ließ sie nicht gelten. Anja Halder, die Leiterin des Hauerzer Kindergartens, wollte wissen was gegen die Überbelegung ihres Kindergarten getan werde. Scherer antwortete ihr, dass dafür Lösungen gesucht und angegangen würden. Auch auf die Nachfrage, ob dem Gemeinderat bekannt sei, dass die Grundschulbetreuung komme, sagte Scherer, dass man in Vorbereitung dazu sei.
Markus Wäscher fragte nach dem Bau der Brücke in der Achbergstraße. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer sagte, dass die Planung hierfür 2025 starte.
Klimaaktivist Lukas Häfele, der schon häufiger den Bau weiterer PV-Anlagen angemahnt hatte und zu Beginn der Gemeinderatssitzung unter anderem zum Turm gesprochen hatte, war zum Zeitpunkt, als der PV-Tagesordnungspunkt behandelt wurde, nicht mehr im Kursaal anwesend.
Kostenersatz für Feuerwehrfahrzeuge steigt teils erheblich
Dezernent Ulrich Möllmann erläuterte den Sachverhalt. Seit dem 19. März 2024 gilt die neue Verordnung für Einsätze der Feuerwehr, da die alte Verordnung die Stundensätze auf der Basis von Anschaffungskosten aus den Jahren 2013 bis 2015 ermittelt hatte. Die aktuelle Verordnung basiert auf den Anschaffungskosten für Fahrzeuge von 1. Januar 2020 bis 30. September 2023. Nun war die entsprechende Änderung der Feuerwehrsatzung erforderlich, welcher der Feuerwehrausschuss am 11. April zugestimmt hatte. Damit dies nicht bei künftigen Anpassungen erforderlich sein wird, soll im Text folgender Satz gelten: „Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFW) in der jeweils gültigen Fassung.“
Der Feuerwehrkommandant Rolf Butscher bestätigte, dass diese Gebührenanpassung dringend erforderlich war: „Die Anschaffungskosten für Fahrzeuge sind erheblich gestiegen, ja zum Teil explodiert.“
Gisela Brodd fragte, was das konkret für die Betroffenen bedeute, zum Beispeil wenn ein Keller ausgepumpt werden muss. „Dies zählt zu den freiwilligen Aufgaben der Feuerwehr, die dann den Betroffenen in Rechnung gestellt wird. Es sei denn, so wie beim großen Hochwasser vor zwei Jahren, dass es sich um einen festgestellten Katastrophenfall handelt“, sagte Butscher. Zu den Kernaufgaben der Feuerwehr zählen beispielsweise der klassische Brandschutz bzw. Einsatz bei Brandfällen oder Rettungseinsätze (Unfälle).
Die Abstimmung erfolgte einstimmig
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