Josef Rief: Der ländliche Raum ist der große Verlierer der gegenwärtigen Regierungspolitik
Berlin/Biberach – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Josef Rief (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Biberach, kritisiert den Etat-Beschluss scharf: Wachstumsimpulse fehlten, der Personalbestand in der Bundesverwaltung wachse weiter und die Landwirtschaft werde überproportional von Belastungen und Kürzungen getroffen. Zudem würden noch mehr Schulden gemacht. Nachstehend die Pressemitteilung Riefs, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für haushaltspolitische Fragen zuständig ist:
„Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November hatte ein Beben in der Regierungskoalition ausgelöst. Krampfhaft hatte die Ampel versucht, für das kommende Jahr einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Das Ergebnis nach einem haarsträubenden Haushaltsverfahren sind höhere Steuern und mehr Schulden von noch einmal 39 Milliarden Euro, ohne wirkliche strukturelle Sparmaßnahmen zu ergreifen oder Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft zu geben. Zusagen des Staates bei Förderprogrammen werden nicht eingehalten wie bei der E-Auto-Förderung, die ebenso beendet wurde wie die Auszahlung der Bauernmilliarde.
Kürzungen gibt es außerdem in wichtigen Bereichen wie dem Katastrophenschutz, so hat das THW 27 Millionen Euro weniger als noch 2023, was selbst die THW-Präsidentin stark kritisierte. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden überproportional belastet, mit der Agrardieselsteuer, aber auch durch Kürzungen von über 226 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, aus der auch die ländliche Entwicklung und Dorfmodernisierungsprogramme finanziert werden. Die Bundeswehr wird nicht besser ausgestattet, sondern lebt aus dem Sondervermögen. Wenn dieses 2028 aufgebraucht ist, klaffen Finanzierungslücken von 58 Milliarden Euro.
Gleichzeitig wächst das Personal der Bundesverwaltung weiter. Hinzu kommen Mehrbelastungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen: die Erhöhung der Lkw-Maut, der höhere CO2-Preis,- die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer Plastikabgabe sowie die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Zusätzlich kürzt die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich. Rentenbeitragssteigerungen dürften die Folge sein. Diese Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. In der bisherigen Finanzplanung und dem aktuellen Ausgabenniveau gibt es für 2025 bereits wieder großen Handlungsbedarf für Einsparungen von 20 bis 30 Milliarden Euro.
Ich weiß nicht, wie die Ampelkoalition ihre Versprechungen für 2025 einhalten will, wenn einerseits die Schuldenbremse eingehalten werden soll, was zwingend ist, und andererseits weiter hohe Konsumausgaben erfolgen sollen. Am Meisten mache ich mir Sorgen darüber, dass aufgrund unzähliger weiterer zum Teil unsinniger Vorschriften und massiven Energiepreissteigerungen die Schlüsselunternehmen ins Ausland abwandern und aus ideologischen Gründen Menschen die Neuanschaffung von Heizung und Wohnungsmodernisierung in kürzester Zeit nicht schultern können. Mir ist auch völlig schleierhaft, wie die Elektromobilität von Normalverdienern ohne Förderung bezahlt werden kann. Der ländliche Raum ist der große Verlierer der gegenwärtigen Regierungspolitik.“
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