Bürgermeisterin Scherer erläuterte im Ortschaftsrat Seibranz den Haushaltsplan

Seibranz – Bürgermeisterin Alexandra Scherer erläuterte am 22. Januar im Ortschaftsrat Seibranz den Haushaltsplan der Stadt für 2026. Ortsvorsteherin Petra Greiner eröffnete die Sitzung, die von 13 Zuhörern, darunter waren auch die Erzieherinnen des Kindergartens, verfolgt wurden, mit ihrem Bericht. Darin bedankte sie sich bei jeder helfenden Hand, die im Kindergarten „den Laden zusammenhält“. Das sei „das große Pfund“ dort.

Bei der Hallensanierung konnte Greiner berichten, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen. Eine vorzeitige Teilnutzung der Halle, etwa der Duschen, konnte sie noch nicht zusagen; das sei nur nach Abnahme und Übergabe möglich. Diana Minsch, die Elternbeiratsvorsitzende, bedankte sich dafür, dass nun der Umbau der Schulräume für einen Einzug des Kindergartens in Angriff genommen werde. Manfred Hierlemann, Vorstand des Musikvereins Seibranz, fragte nach der Nachnutzung des Kindergartengebäudes nach dem Umzug. Petra Greiner weiß um die Problematik des Musikvereines, der schon öfter wegen einer festen Bleibe angefragt hatte. Es würde sie sehr freuen, wenn es dann damit klappen würde. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, dass der Gemeinderat wolle, dass die Stadt sich von Liegenschaften trenne. Daher sehe sie da „eine Option“ für Vereine wie eben den Musikverein.

Ortsvorsteherin Petra Greiner leitete mit diesem Thema zum Haushalts-Vortrag von Bürgermeisterin Scherer über. Ursprünglich seien für die Umrüstung der Schule für eine Kindergartennutzung 600.000 € vorgesehen gewesen; der Kindergartenumzug werde aber – vor allem wegen der energetischen Sanierung des Gebäudes – nun auf 2,4 Millionen € veranschlagt. Bei der Schulsanierung für den Kindergarten werde man einen externen Fachplaner ins Boot holen.

Bürgermeisterin Scherer umriss auch in Seibranz die großen Linien des städtischen Haushaltes, nannte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenpositionen. Darüber hat die Bildschirmzeitung „Der Wurzacher“ ausführlich anlässlich der Einbringung des städtischen Haushaltes in die Gemeinderatssitzung vor Weihnachten berichtet.

Robert Schöllhorn fragte nach dem „Sondervermögen“ der Bundesregierung, aus dem Bad Wurzach 8,9 Millionen € erhalten wird. Er wollte wissen, ob man damit nicht den Kindergartenbau finanzieren könne. Bürgermeisterin Scherer antwortete ihm, zum einen sei der Kindergartenbau bereits finanziert. Das Bundes-Geld, das über den Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung steht, könne nach einem Bau – quasi gegen Vorlage der Abrechnung – abgerufen werden. Das Sondervermögen werde voraussichtlich für die Sanierung der Turn- und Festhalle bei der Grundschule Bad Wurzach für die Ganztagesbetreuung sowie die Sanierung der Halle in Eintürnen eingesetzt.

Zur Situation des Kurbetriebes sagte die Bürgermeisterin, 2022, nach der Corona-Krise habe man schwarze Zahlen geschrieben. Aber Ende 2023 hätten – erst nach Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Kurbetrieb – einige Maßnahmen von Bundesregierung und Bundeswehr, einem großen Kostenträger des Kurbetriebes, zu der massiven Ergebnisverschlechterung geführt. Der Wegfall der Energiepreisbremse und die Änderung der Bundeswehr bei der Kostenerstattung sowie einer anderen Organisation bei der Beantragung einer Maßnahme für die Soldaten hätten zu großen Verlusten geführt. Neben den Verschlechterungen der Rahmenbedingungen seien aber auch noch „handwerkliche Fehler“ im Haus gemacht worden.

Zum Thema Schulden der Stadt erläuterte die Bürgermeisterin: „Wir sind praktisch schuldenfrei und haben finanziellen Spielraum.“

Nach dem positiven, einstimmig beschlossenen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat blieben die Ortschaftsräte am 22. Januar zu anderen Punkten mit der Bürgermeisterin im Gespräch.

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Weitere Themen

Robert Schöllhorn sprach ein neues Baugebiet in Seibranz an, das letzte wurde 2018 erschlossen. Scherer sagte dazu: „Wir wollen kontinuierlich erschließen, dabei ist jedoch der Grunderwerb das große Problem.“ Petra Greiner brachte den sogenannten „Bauturbo“ ins Spiel. Dieser gelte aber nur für Abrundungssatzungen, nicht für neu zu erschließende Baugebiete. Das nächste Baugebiet, das im Flächennutzungsplan vorgesehen ist, sei das Baugebiet Maxhof (am Ortsrand von Bad Wurzach). Das aktuell erschlossene Baugebiet Haidgau habe acht Jahre gebraucht, bis es realisiert werden konnte. Für Petra Greiner das Zeichen: „Wir müssen jetzt suchen.“ Die Bürgermeisterin gab dem Ortschaftsrat die Aufgabe mit zu schauen, wo Nachverdichtungen möglich sind, um in den Genuss des Bauturbos zu kommen. „Es isch guat, wenn ma gricht isch.“

Agnes Schad fragte, weil die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs in Seibranz nicht sehr gut sei, nach anderen Möglichkeiten, insbesondere für Senioren etwa durch einen Sozial- oder Rufbus. Die Bürgermeisterin verwies sie mit diesem Anliegen an die Nachbarschaftshilfe und an die Gemeinwesensarbeiterin Susanne Baur.

Robert Schöllhorn meldete sich noch einmal zu Wort: Er brachte aufgrund der Hausarzt-Misere in der Region ein Ärztehaus in der Stadt ins Gespräch. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, dass in dem Quartierkonzept „Adler“ in Ziegelbach ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) vorgesehen sei. Das Problem sei allerdings, dafür Ärzte zu finden. Sie werde dies beim Ärztetag am 11. Februar in Stuttgart, zu dem sie als Vertreterin des ländlichen Raumes eingeladen sei, erörtern.

Auch die erneute Erhöhung der Grundsteuer B wurde thematisiert. Scherer erklärte, dass viele Bescheide zu den Bodenrichtwerten vom Finanzamt wieder im Nachgang als fehlerhaft einkassiert und nach unten korrigiert wurden. Weswegen die Stadt plötzlich einen Minderbetrag von 200.000 € erhielt. Da die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll, habe man nachjustieren müssen.

Petra Greiner fragte, wie es um barrierefreie Senioren-Wohnung stehe. Denn viele Senioren gingen weg. Scherer sagte, dass nach dem Erfolg von Wisele die Stadt selbst aktiv werde, allerdings liege das Problem bei der Flächenverfügbarkeit und darin, einen Betreiber zu finden. Ihr sei bewusst, dass barrierefreie Wohnungen gesucht seien.

Zu Beginn der Sitzung hatte Petra Greiner vom Ergebnis der Sternsinger-Aktion berichtet: Im Bereich der Kirchengemeinde Seibranz seien rund 780 € zusammengekommen.
Uli Gresser