Bürgerrunde Haistergau lud den Gemeinderat zum Gespräch
Bad Waldsee – Am Donnerstagabend (6.11.) lud die Bürgerrunde Haistergau die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Dialog in den Pfarrsaal nach Haisterkirch. Es ging um die geplanten Windkraftanlagen im Haistergau.
Die Vertreter der Bürgerrunde Haistergau – Karl Merk, Alexander Meyer, Christian Fitz (von links) – warnten vor einer Industrialisierung des Haistergaus durch überzogenen Ausbau der Windkraft. Foto: Erwin Linder
Bad Waldsees Gemeinderat war der Bitte um einen Austausch mit der Bürgerrunde Haistergau gefolgt. Unser Bild zeigt einen Teil der anwesenden Räte (von links): Lucia Vogel, Christof Rauhut, Rainer Bucher, Franz Daiber, Ingrid Wölflingseder, Oskar Bohner, Matthias Covic, Tobias Lorinser, Robert Ettinger, verdeckt Stefan Senko, Jörg Kirn. Foto: Erwin LInder
Es waren nur wenige Zuschauer gekommen. Laut Karl Merk von der Bürgerrunde war beabsichtigt, den Dialog im kleinen Kreis zu führen. Deshalb wurde die Veranstaltung nur in der Whatsapp-Gruppe der Bürgerrunde kommuniziert. Sie war aber presseöffentlich und so war auch die Bildschirmzeitung „Der Waldseer“ anwesend. Der Gemeinderat war nicht vollständig, aber mit Mitgliedern der FW-, CDU- und Grünen-Fraktion gut vertreten.
“Die Lasten gleichmäßiger verteilen”
Karl Merk eröffnete den Dialogabend und nannte als Ziel, gegenseitige Wissenslücken zu schließen und für das gemeinsame Ziel eines lebenswertes Umfeldes zu arbeiten. Ganz explizit sagte er, dass die Mitglieder der Bürgerrunde keine dezidierten Gegner der Windkraft seien, aber die Lasten sollten gleichmäßiger verteilt werden.
Das lästige Gebläse
Einer der anwesenden Räte störte sich am Geräusch eines Gebläses und bat darum es abzustellen. Genau das bezweckten die Veranstalter „Das sind die 49 dB, die nachts als Beschallung unserer Häuser erlaubt sind“, war die Auskunft. Die Geräuschkulisse wurde anschließend heruntergefahren.
50 WKA rund um Bad Waldsee
Christian Fitz konnte mit seinen Charts den aktuellen Stand der Anlagenplanung dokumentieren. Danach sind in einem Umkreis von 10 Kilometern rund um Bad Waldsee 50 Windkraftanlagen geplant. Detailliert für den Haistergau listete er 17 Anlagen, in näherer Umgebung weitere zwölf Anlagen auf. Anhand einer Karte zeigte er die Flächen, die vom Schattenwurf der Anlagen in unterschiedlicher Dauer und Intensität betroffen sein könnten. Mit einem Ausschnitt aus der Planungskarte, die die regionale Verteilung des Windkraftpotenzials aufzeigt, zweifelte er die Richtigkeit der Karte an. „Warum weht der Wind in Baden-Württemberg stärker als in Bayern, hört er an der Landesgrenze einfach auf zu wehen?“ Mit fotorealistischen Visualisierungen zeigte Fitz, wie die Windkraftanlagen aus unterschiedlichen Richtungen zu sehen sein werden.
„Wenn die Betreiber den Stecker ziehen …”
Laut Fitz stelle sich auch die Frage, ob sich die Windkraftanlagen bei einer Rendite nur 3 % überhaupt noch lohnten und was denn auf die Grundstückseigner zukäme, wenn die Betreiber den Stecker ziehen? In den Verträgen haben sich die Betreiber/Projektierer anscheinend ein Sonderkündigungsrecht ausbedungen, so dass sie sich bei Nichtrentabilität einfach vom Acker machen könnten und die Grundstückseigentümer blieben dann auf den Anlagen sitzen.
Erste Anlagen können schon nächstes Jahr gebaut werden
Die ersten beiden Anlagen seien von der Genehmigung schon soweit fortgeschritten, dass im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden könne.
Zum Schluss stellte Fitz an die Räte die Frage, was kann man denn jetzt noch tun, um die Anzahl der Anlagen zu verringern.
Astrid Meyer hielt eine sehr emotionale Ansprache. Sie sprach von der Gefährdung der Umwelt, sie bat, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und sie fragte die Mitglieder des Gemeinderates nach ihrer Positionierung. Die Rede im Wortlaut finden Sie hier (hinterlegt auch als PDF unter „Downloads“).
Die Stadt hatte an den Regionalverband appelliert
Mit „Wir sind nicht glücklich“ fasste Tobias Lorinser (CDU) die Mehrheitsmeinung des Gemeinderates zusammen „aber wir können es nicht verhindern“. Er wies auf die verschiedenen Stellungnahmen der Stadt auf die Vorschläge des Regionalverbandes hin, die immer auf eine Reduzierung der Flächen und Anlagen abzielten. „Mehr können wir nicht tun.“
Karl Merk bemängelte die Informationen der Stadtverwaltung über die Planungen des Regionalverbandes und insistierte, ob die Stadt denn nicht viel früher von den Planungen gewusst und die Informationen verhindert habe.
Klage gegen den Regionalplan nur durch den Gemeinderat
Aus dem Publikum kam dann die Frage nach einer Normenkontrollklage. Alexander Meyer beschrieb die Möglichkeiten einer Klage gegen den Regionalplan, die aber nur von einem Verband oder einer Gemeinde angestrengt werden könne. Kein Gemeinderat sprach sich explizit für eine Klage aus, Jörg Kirn von den Grünen argumentierte gegen eine Klage. En passant erfuhr man von Karl Merk, dass er schon mit OB Henne darüber gesprochen hatte, dieser einer Klage aber keine große Erfolgsaussichten gab. „Sie sind doch das bestimmende Organ in der Stadt, nicht der OB. Wenn Sie sich dafür entscheiden, dann muss die Verwaltung dem zustimmen“ – so der Appell der Bürgerrunde an den Gemeinderat.
Merk appellierte nochmals an das Gemeinschaftsgefühl, zusammen müssen wir doch etwas erreichen.
Ingrid Wölflingseder (FW) bedauerte es, dass die Presse anwesend war. Es wäre doch gut gewesen, wenn man sich mal Off the records unterhalten hätte können.
Räte auf dem Grill?
Mittlerweile war der Abend doch weit fortgeschritten, ohne dass greifbare Ergebnisse in Aussicht waren. „Möchten Sie den Gemeinderat hier weichkochen?“, fragte Benno Schultes (FW). Nach einem langen und harten Arbeitstag wolle er doch gerne mehr von den angekündigten Lösungsvorschlägen außer der Möglichkeit einer Klage wissen.
Konkretes konnte Karl Merk hier nicht mehr anbieten außer den Zitaten eines Gespräches mit Herrn Van der Valk, Betreiber einer psychiatrischen und psychosomatischen Klinik in Bad Waldsee, der vor den Fallstricken in den Verträgen, bewusst herbeigeführten Insolvenzen bei den Betreibern zu Lasten der Grundstückseigentümern und vor dem Rückgang des Reha- und Freizeittourismus in Bad Waldsee durch die Windkraftanlagen warnte.
Karl Merk verband zum Schluss seinen Appell an die Gemeinderäte, ihre Verbindungen in die Politik zu nutzen mit der Hoffnung, dass man am Abend doch ein Stück weit zusammengekommen sei.
Erwin Linder
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