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Letzte Änderungen beim Regionalplan: Empfehlungen des Planungsausschusses

Windkraft im Kreis Ravensburg



Foto: Gerhard Reischmann
Die Sitzung des RVBO-Planungsausschusses am 17. September in Blitzenreute, als der Teilregionalplan in jene Form gegossen wurde, die am 26. September von der RVBO-Verbandsversammlung beschlossen werden soll, wurde begleitet von lautstarken Protesten von etwa 70 Windkraftgegnern. Sie skandierten Sätze wie „Wir sind hier, weil uns die Windkraft die Zukunft raubt“ und „Wir stehen hier, wir stehen stur für Gesundheit und Natur“. Auf den Transparenten waren Sätze wie diese zu lesen: „Windräder vertreiben Tourismus“, „Windstrom ist Zufallsstrom“, „Windräder trocknen Moore aus“, „Windräder zerstören Lebensraum“, „Unser Haistergau dreht bald durch“, „Zu wenig Wind – falscher Strom““, „Windräder töten Fledermäuse“ und „Infraschall und Druckpulse machen krank“.

Blitzenreute – Der Rahmen für die Windkraftentwicklung im Kreis Ravensburg (und darüberhinaus) für die nächsten 15 Jahre ist festgelegt: Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (RVBO) hat den nach einem langwierigen Beratungsprozess entwickelten Entwurf des Teilregionalplanes Energie mehrheitlich gutgeheißen. In seiner Sitzung am 17. September in Blitzenreute hat das wichtige Gremium einige wenige Änderungen als Empfehlung für die am 26. September in Leutkirch tagende Verbandsversammlung beschlossen. Die wichtigste Änderung: „Aichstetten Ost“ kommt nicht. Der Grund: Windkraft dort ist mit dem zivilen Luftverkehr unvereinbar. Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne stimmte gegen den Teilregionalplan Energie in seiner jüngsten Fassung; Henne sieht seine Gemeinde bei der Windkraft über die Maßen belastet. Die Versammlung wurde von Protesten windkraftkritischer Bürgerinitiativen begleitet.

„Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Kugler. Er dankte dem Team um Verbandsdirektor Dr. Wolfgang Heine, das sich in einem fünfjährigen Verfahren größte Mühe gegeben habe, einen gerichtsfesten und gerechten Teilregionalplan Energie aufzustellen. Es sei ein schwieriger Abwägungsprozess gewesen. „Man kann es nicht jedem recht machen.“ Kugler nannte die Erarbeitung des Teilregionalplanes eine „bravouröse Leistung“. Der Verbandsvorsitzende räumte ein, dass sich die Landschaft verändern werde. „Aber wir brauchen Energie. Da muss man manche Kröte schlucken.“

Dr. Wolfgang Heine, der Verbandsdirektor, verwies auf die gesetzlichen Vorgaben durch Bund und Land. Man führe aus, was der Gesetzgeber – die einstige Ampel-Regierung und in deren Gefolge die grün-schwarze Landesregierung – vorgebe. In mehreren nachvollziehbaren Schritten habe man die Standorte für Windkraft, die sogenannten Vorranggebiete, herausgefiltert. Zunächst haben man eine Suchraumkulisse von 11 Prozent festgelegt. Heine: „Also fast 90 Prozent der Verbandsfläche war da schon heraus.“ Nach der ersten Anhörung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange sei die Windkraft-Kulisse auf 1,93 Prozent abgeschmolzen. Nach Einarbeitung von Einwendungen aus der 2. Offenlage habe man nun eine Vorrangfläche von 1,85 Prozent definiert und damit das gesetzliche Ziel von 1,80 Prozent geringfügig übererfüllt. Heine: „Der Puffer ist geringer als angestrebt.“ Der 1,85-Prozent-Plan werde nun der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese tagt am 26. September in Leutkirch, vier Tage vor der gesetzlich festgelegten Deadline. „Das schaffen nicht alle Regionalverbände.“ Man sei der dritte von zwölf Regionalverbänden, der ins Ziel komme. Erneut machte Heine deutlich, dass, wenn man den Satzungsbeschluss nicht erreiche, sich eine Superprivilegierung für Windkraftbetreiber ergebe, eine weitgehend ungesteuerte Entwicklung.

Rainer Beuerle, der Leitende Planer des RVBO, schilderte den Veränderungsprozess bei der Entwicklung des Teilregionalplanes en detail. Über die zwei Offenlagen habe man die Windkraftfläche im Verbandsgebiet – das sind die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sowie der Bodenseekreis – von 8586 Hektar auf 6491 Hektar reduziert. Derzeit würden im Verbandsgebiet 197 Windkraftanlagen von Projektiereren konkret beplant oder seien bereits im Bau (davon liegen im Kreis Ravensburg 81). Wenn alles gebaut sei, verfüge man über eine installierte Leistung von 1,1 Gigawatt (entspricht der Leistung 1 Blocks eines Kernkraftwerkes; Anm. d. DBSZ-Red.).

Geltungsdauer: 15 Jahre

Zum Zeitplan wurde von Seiten der Verbandsspitze – Dr. Nadine Kießling ist die stellvertretende Verbandsdirektorin – ausgeführt, dass nach dem Satzungsbeschluss (ist vorgesehen für den 26. September) der Regionalplan dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart vorgelegt werde. Dieses habe für die Genehmigung eine Frist von drei Monaten. Mit dem Inkrafttreten sei Anfang 2026 zu rechnen. Der neue Regionalplan habe eine Geltungsdauer von 15 Jahren.

Bad Waldsees Oberbürgermeister stimmte mit Nein

Der Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses an die Verbandsversammlung erging mit 4 Neinstimmen (16 Ja, 1 Enthaltung). Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne erläuterte sein Nein im Gespräch mit der Bildschirmzeitung. Während im Verbandsgebiet im Schnitt 1,85 Prozent der Fläche für Windkraft bereitzustellen seien, würde Bad Waldsee mit 4,27 Prozent herangezogen. Besonders stark sei die Belastung im Bereich Haisterkirch / Osterhofen. Die Lage stelle sich besonders dramatisch dar, wenn man „über den Hag nummschaue“. Der unmittelbar benachbarte Bereich Mühlhausen / Eberhardzell würde vom Regionalverband Donau-Iller beplant. Das verstärke die Belastung; Henne sprach von „Umzingelung“. Er sei nicht generell gegen Windkraft. Aber Bad Waldsee würde über die Maßen belastet. „Das ist nicht ausgewogen.“ Außer bei Haisterkirch-Osterhofen gebe es im Gemeindegebiet ja noch die Vorranggebiete Urbach und Osterholz (bei Michelwinnaden). Zudem sei das Wolpertswender Vorranggebiet „Röschenwald” dem Bad Waldseer Teilort Kümmerazhofen gegenüber; und auch Aulendorf-Ost 1 und 2 wirkten in den Raum Bad Waldsee hinein.

2 Nein-Stimmen kamen offenbar von der AfD; laut Protokoll gab es 1 weitere Nein-Stimme (da es keine namentliche Abstimmung war, sondern eine offene durch Handzeichen, wird im Protokoll lediglich die Anzahl der Neinstimmen festgehalten; auch auf Nachfrage beim Regionalverband durch die Redaktion der Bildschirmzeitung konnte keine restlose Klärung des Abstimmungsverhalten erreicht werden).

Dr. Ulrich Walz gab nach dem Beschluss namens der Fraktion der Grünen eine Erklärung ab. Er zeigte sich alles in allem zufrieden mit dem Ergebnis. Das sei „die beste Lösung für die größte Zahl“. Er bedauerte, dass besonders windhöffige Gebiete aus Denkmalschutzgründen nicht realisiert werden konnten.

Die Änderungen

Nachstehend die Windkraft-Änderungen im Teilregionalplan Energie, vorgegeben vom Planungsausschuss in der Sitzung am 17. September (als Empfehlungen für den Satzungsbeschluss, der am 26. September erfolgen soll).

Das geplante Windkraftvorranggebiet östlich von Aichstetten (vorgesehen gewesen war die Bereitstellung von 46 Hektar) wird gestrichen. Der Grund: unvereinbar mit dem zivilen Luftverkehr. Es ist eine Einflugschneise zum Flugplatz Unterzeil.

Im Altdorfer Wald, in dem insgesamt 1131 Hektar für Windkraft bereitgehalten werden, sollen 21 Hektar westlich von Vogt (bei Heißen) aus Natur- und Artenschutzgründen herausgenommen werden; die WKA-Planungen im Altdorfer Wald sollen also um 1,8 Prozent verringert werden.

Bei Inneringen (Kreis Sigmaringen) wird ein Windkraft-Vorranggebiet aus militärischen Gründen verkleinert, bei Schwenningen (Kreis Sigmaringen) wird aus demselben Grund eine geplante große Freiflächen-Photovoltaik gestrichen. Das Windkraftvorranggebiet „Diepoldshofer Wald“, das bisher ebenfalls von der Bundeswehr beflogen wurde, ist im jüngsten Entwurf des Regionalplanes unverändert mit 38 Hektar ausgewiesen.

Bestehende WKA-Planungen in unserer Raumschaft

Unverändert als Vorrangfläche für Windkraft vorgesehen sind (wir veröffentlichen hier lediglich Windkraftplanungen, das DBSZ-Land betreffend, also unsere sieben Lokalausgaben Bad Wurzach, Bad Waldsee, Aulendorf, Leutkirch, Isny, KIßlegg und Aichstetten-Aitrach):

Das Windkraft-Vorranggebiet Baniswald südlich von Steinental (53 ha); nördlich von Steinental liegt ein vom Regionalverband Donau-Iller geplantes Vorranggebiet „Buchwald“ mit 14 Hektar. Zudem beginnt das südöstlich von Steinental gelegene Vorranggebiet „Aitrach-Südwest“ in einem Abstand von anderthalb Kilometer. Das WKA-Vorranggebiet „Aitrach Südwest“ ist mit 237 ha ausgewiesen.

Das WKA-Vorranggebiet „Illerwinkel“ (32 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Diepoldshofer Wald“ (38 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „In den Mösern / Enkenhofener Wald-Süd“ (35 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Kißlegg-Ost-1“ (52 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Alttann“ (22 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Osterhofen“ mit 292 Hektar; der Regionalverband Donau-Iller plant in unmittelbarer Nachbarschaft „Eberhardzell-Achrain“ (4 ha), „Eberhardzell-Reisenwald“ (41 ha) und „Eberhardzell-Bannäcker“ (7 ha).

Das WKA-Vorranggebiet „Osterholz“ bei Michelwinnaden (71 ha); unmittelbar benachbart sind die vom Regionalverband Donau-Iller beplanten Vorranggebiete „Eberhardzell-Osterholz“ (12 ha) und „Ingoldingen-Wallholzäcker“ (13 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Urbach“ (83 ha)

Die WKA-Vorranggebiete „Aulendorf-Ost 1“ (47ha) und „Aulendorf Ost-2“ (71 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Röschenwald“ westlich von Bad Waldsee-Kümmerazhofen, südlich von Aulendorf-Zollenreute (73 ha)

Das WKA-Vorranggebiet „Ratzenried-Ost“ (35 ha)

Die Karten wurden den Sitzungsunterlagen der Planungsausschuss-Sitzung (17. September) entnommen.

Gerhard Reischmann

In unsere sieben Lokalteile haben wir jeweils die entsprechenden Informationen eingestellt. Siehe “Lesen Sie hierzu auch …”



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