Mit keiner Silbe erwähnt

Rudolf Bindig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg, hat am 11. Dezember an Landrat Harald Sievers einen Brief geschrieben, den er auch der Presse zugeleitet hat. Bindig kritisiert darin die Informationspolitik des Landrates bei der Aufkündigung der Zusammenarbeit der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik Ravensburg. Bereits am 13. Dezember hat Bindig eine längere Antwort vom Landrat auf seinen Brief erhalten. “Das ist eine sehr zügige und korrekte Reaktion auf meinen Brief”, schreibt Rudolf Bindig in einer Mail an die Bildschirmzeitung. Und weiter: “Den Inhalt des Briefes hat Herr Sievers als nichtöffentliche Informationen deklariert. Woran ich mich selbstverständlich halten werde (muss).” Einen Satz aus dem Brief zitiert Bindig, weil er der Intention von Herrn Sievers entspricht. Er lautet: „Bei Nachfragen aus der Bürgerschaft kann gerne von jedem Kreistagsmitglied kommuniziert werden, dass die OSK die Zusammenarbeit mit der Sportklinik fortsetzen möchte und dass die OSK-Geschäftsführung deshalb den Auftrag hat, einen neuen Vertrag zu verhandeln.“

Rudolf Bindig am 13. April 2023 bei der großen Pro-Krankenhaus-Kundgebung in Bad Waldsee. DBSZ-Archivbild: Erwin Linder

Kämpft um einen besseren Vertrag der Oberschwabenklinik (OSK) mit der Sportklinik: Landrat und OSK-Aufsichtsratschef Harald Sievers. Gegenüber Kreisrat Rudolf Bindig bekundete Sievers am 13. Dezember, “dass die OSK die Zusammenarbeit mit der Sportklinik fortsetzen möchte und daß die OSK-Geschäftsführung deshalb den Auftrag hat, einen neuen Vertrag zu verhandeln.“ Unser Bild zeigt Landrat Harald Sievers beim Besuch der Ortschaft Tannhausen im August 2023.
DBSZ-Archivbild: Gerhard Maucher

Nachstehend der Brief von Rudolf Bindig vom 11. Dezember. Die Zwischentitel wurden von der Redaktion der Bildschirmzeitung (DBSZ) eingefügt:

Sehr geehrter Herr Sievers,
mit einigem Erstaunen und nicht ohne Verärgerung haben die Mitglieder unserer Fraktion den Bericht über die OSK und ihr Verhältnis zur Sportklinik in der “Schwäbischen Zeitung” vom Samstag, den 9. Dezember 2023, gelesen. Verärgert sind wir zunächst einmal vor allem deshalb, weil wir als Kreisrätinnen und Kreisräte von den Ereignissen aus der Zeitung erfahren haben.

Nur wenige Tage vorher, am 5. Dezember 2023, hat eine Kreistagssitzung stattgefunden, in der im nichtöffentlichen Teil über Probleme der OSK gesprochen worden ist. Der Inhalt dessen, was dort besprochen worden ist, ist und bleibt nichtöffentlich. So viel kann und muss aber öffentlich gesagt werden können, dass dort mit keinem Wort darüber gesprochen worden ist, dass es in irgendeiner Weise Probleme in der Frage der Zusammenarbeit mit der Sportklinik und der OSK in Wangen gibt. Als Kreisrätin oder Kreisrat fühlt man sich dann schon missachtet und nicht ernst genommen, wenn ein so wichtiges Thema mit keiner Silbe erwähnt wird. Wir missbilligen diese Vorgehensweise von Ihnen und dem Geschäftsführer der OSK.

Da kann auch nicht argumentiert werden, dass es sich um Fragen der laufenden und allgemeinen Geschäftsführung handelt, die nur zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu regeln, zu besprechen und zu entscheiden sind.

“Das war ein Hauptargument der Verlegung der Orthopädie von Bad Waldsee nach Wangen”

Es muss in diesem Fall vielmehr darauf hingewiesen werden, dass die Frage der Kooperation von OSK und Sportklinik in Wangen ein ganz wesentlicher Teil der Strukturentscheidungen des Kreistages für die künftige Gesundheitsversorgung der Region gewesen ist. Die angestrebte Kooperation war ein Hauptargument der Verlegung der Orthopädie von Bad Waldsee nach Wangen und der Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee. Sollte die Kooperation, aus welchen Gründen auch immer, in Wangen aufgegeben werden, hätte die Entscheidung zur Zukunft des Krankenhauses in Bad Waldsee auch ganz anders ausfallen können. Die Bevölkerung in Bad Waldsee dürfte die aktuelle Entwicklung daher mit Verwunderung und sicher auch erneuter Verärgerung registrieren.

Die angestrebte und begonnene Kooperation mit der Sportklinik in Wangen hatte auch weitere strukturelle Auswirkungen auf die Verteilung des Leistungsangebotes der OSK an den verbliebenen Standorten. So hieß es damals, dass wegen der Inanspruchnahme der Räumlichkeiten (Operationssäle) durch die gesteigerten Zahlen im Orthopädiebereich andere medizinische Leistungen nicht mehr in Wangen loziert werden könnten.  

Die Kooperation war ein Grundelement der Strukturreform

Wenn es also bei einem solchen „Grundelement“ der damaligen Strukturreform zu Problemen und möglicherweise zu Veränderungen kommen sollte, ist dies ein Geschehen von einer solchen Bedeutung, dass nicht nur zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu besprechen ist, sondern dann ist der Kreistag – zumindest informativ – einzubeziehen. Die Gelegenheit hätte sich am vergangenen Dienstag (5.12.; Anm. d. DBSZ-Red.) geboten.

Da wir als Kreisrätinnen und Kreisräte von Ihnen keine Informationen über die Gründe, Ziele und Absichten der Kündigung des Kooperationsvertrages erhalten haben, können und müssen wir nun, ähnlich wie die Bevölkerung, „rätseln“, was letztlich beabsichtigt wird. Ist echt an eine Beendigung der Kooperation gedacht und/oder wird sie notfalls in Kauf genommen? Wie verlautet, ist dies wohl nicht der Fall. Man hört, dass die OSK einen neuen, geänderten Vertrag anstrebt mit deutlich besseren wirtschaftlichen Bedingungen für die OSK.

Einseitiger Vertrag

Das lässt für den aufmerksamen Beobachter die Frage aufkommen, warum ist erst vor wenigen Jahren von der damaligen Geschäftsführung unter Einbeziehung des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrats ein Kooperationsvertrag abgeschlossen worden, der die Sportklinik so einseitig begünstigt hat, dass der Vertrag jetzt gekündigt werden muss.

Besonders ärgerlich ist auch die schlechte Kommunikation der Landkreisverwaltung und der OSK gegenüber der Öffentlichkeit. Während man von dort versucht, die Angelegenheit hinter verschlossenen Türen und sogar in Geheimhaltung vor dem Kreistag abzuhandeln, geht die Sportklinik über die Presse voll in die Öffentlichkeit. Wer glaubt, eine solche Sache „vertraulich“ oder „geheim“ abhandeln zu können, dem muss ein gehöriges Maß an Naivität vorgeworfen werden. 

Einseitige Schilderung in der Presse

Wozu hat denn jetzt die Veröffentlichung geführt? Der Artikel schildert weitgehend einseitig – was nicht verwunderlich ist, wenn die Presse nur von dort Informationen erhält, – die Position der Sportklinik. Die – hoffentlich guten Gründe der OSK – für die Kündigung und die verlangten Neuverhandlungen – sind bisher öffentlich nicht kommuniziert worden.

Wenn die finanziellen Regelungen sich wirklich so unausgewogen zu Lasten der OSK auswirken, dann kann man durchaus Verständnis dafür haben, dass es der formalen Kündigung (mit der Drohung nicht mehr neu abzuschließen, wenn kein günstigeres Ergebnis bei den Verhandlungen zu erzielten ist) bedurft hat. Die Überlegungen in der Presse, dass man das doch durch einfache Verhandlungen im Vorfeld oder nebenbei hätte klären können, liegen sicher daneben.  Da es hier um sehr viel Geld geht und die bisher stark begünstigte Seite deutlich nachteiligere Regelungen als bisher hinnehmen muss, bedarf es schon der Nutzung aller Möglichkeiten der bisher benachteiligten Seite. Mit „braven Appellen“ dürfte da wenig zu machen sein.

Gute Gründe kann man gut kommunizieren

Wenn man gute Gründe hat, kann man dies auch in aller Sachlichkeit öffentlich kommunizieren. Nach der einseitigen Darstellung der Ansichten der Sportklinik in der Öffentlichkeit fordere ich Sie und die Geschäftsführung auf, nunmehr auch die wesentlichen Aspekte des Problems aus der Sicht der OSK öffentlich zu machen. Die Sportklinik wird sich nicht beklagen können, da man von dort den Weg an die Presse gegangen ist.

Auch wir Kreisrätinnen und Kreisräte möchten in dieser für die OSK und die zukünftige medizinische Versorgung im Landkreis so wichtigen Frage authentische Informationen erhalten. Die nächste Kreistagssitzung ist erst am 23. Januar 2024 und die Sitzung ist durch die Beratung des Kreishaushalts und weitere Tagesordnungspunkte bereits „übervoll“. So lange können wir auf entsprechende Informationen nicht warten. Unsere Fraktion bittet Sie darum, einen informativen Vermerk anzufertigen und uns – möglichst noch vor Weihnachten – über die Problematik der Kooperation mit der Sportklinik zu informieren. Ein entsprechender Vermerk könnte auch dazu dienen, die Öffentlichkeit zu informieren. Wenn Sie allerdings noch einen vertraulichen, nichtöffentlichen Teil, ausfertigen wollen, so sei Ihnen auch dies belassen.
Rudolf Bindig, Weingarten (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Ravensburg)