„Jetzt haben unseren Kommunen dringend benötigten Spielraum für Investitionen“
Stuttgart – „Die Kommunen im Wahlkreis Wangen-Illertal erhalten gut 105.930.000 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm für Länder und Kommunen des Bundes. Dieses Geld steht unseren Städten, Gemeinden und den Landkreisen zur freien Investition vor Ort zur Verfügung – etwa für Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Krankenhäuser, Sporthallen oder andere wichtige Infrastrukturprojekte. Die Kommunen wissen dabei selbst am besten, wo diese Gelder vor Ort investiert werden sollen“, erklärte Raimund Haser MdL.
Raimund Haser MdL betont: „Als CDU-Fraktion haben wir intensiv und verantwortungsvoll an dem Paket mit den Kommunen gearbeitet. Die jetzt verfügbaren Mittel geben unseren Kommunen Planungssicherheit und dringend benötigten Spielraum für Investitionen. Wichtig ist, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird – in konkreten Projekten vor Ort.“
Außerdem werden seitens des Landes zusätzlich 550 Millionen Euro im Jahr 2026 über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Daneben erhalten die Kommunen mit Blick auf das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsausgleichsgesetz und die Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren weitere 222 Millionen Euro einmalig in 2026.
Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird das Land künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Bis 2030 unterstützen wir die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung mit insgesamt über 600 Millionen Euro.
