Weitere behandelte Tagesordnungspunkte
Kißlegg – Von der Gemeinderatssitzung hat unser Reporter Julian Aicher über den Jahresabschluss 2023, über die Entscheidung zu den Grundsteuerhebesätzen und die Lage der Wasserversorgung berichtet. Zu den übrigen Punkten ziehen wir die Pressemitteilung der Gemeinde heran.
Dr.-Franz-Reich-Stifung und Geschwister-Walser-Stiftung
Kämmerer Kant stellte den Sachverhalt dar. Der Jahresabschluss bei der Dr.-Franz-Reich-Stiftung ergab mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2023 ein negatives Ergebnis von 10.763,32 EUR, das aus Rücklagen gedeckt wurde. Das Eigenkapital wies daher am Ende des Jahres 2023 einen Wert von 843.032,06 EUR auf. Der Kassenbestand am 31.12.2023 lag bei 58.457,27 EUR. Essenszuschüsse von 0,50 EUR pro Mahlzeit für die Ganztagesbetreuung werden weiterhin gewährt.
Geschwister-Walser-Stiftung: Die Stiftung erzielte einen Überschuss von 155,56 EUR, der den Rücklagen zugeführt wurde. Diese sollen künftig für Sanierungsarbeiten genutzt werden. Der Kassenbestand wies Mehreinnahmen von 4651 EUR auf. Der Gemeinderat nahm beide Abschlüsse einstimmig zur Kenntnis.
Anfragen aus der Bürgerschaft
– Grundsteuerreform
Ein Bürger fragte nach der Zusammensetzung der Beträge, die sich aus den neuen Hebesätzen ergeben. Finanzmitarbeiterin Arnold und Bürgermeister Krattenmacher erklärten, dass diese früher von Berechnungen abhängen, die auch Faktoren wie Gebäudealter und -wert berücksichtigen. Künftig sei der Bodenrichtwert und die Grundstücksgröße maßgeblich.
– Neuer Standort des Regiomats am Lindenbergerle
Ein Bürger beklagte, dass es im Regiomat, der eigentlich zur Deckung des Lebensmittelbedarfs in der Ortsmitte gedacht ist, nicht nur regionale Produkte gibt, sondern es zum Leidwesen der Lehrer und Eltern auch viele Süßigkeiten zu kaufen gibt. Der Regiomat diene der Versorgung mit Lebensmitteln, die in der Ortsmitte nicht mehr angeboten werden, so der Bürgermeister. Die dortigen Betreuungs- und Bildungsreinrichtungen können gerne darüber diskutieren und ihre Wünsche an den Betreiber richten.
– Fußgängerüberweg am Bahnhof
Ein Bürger regte an, dass Radfahrer immer wieder unachtsam die Straße vor dem Bahnhofsgebäude überqueren. Er bittet um nochmalige verkehrsrechtliche Prüfung. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass Fahrräder aus verkehrsrechtlicher Sicht über den Zebrastreifen geschoben werden müssen.
Vereinfachter Lärmaktionsplan Kißlegg 4. Stufe
– Billigung des Entwurfs
– Auslegungsbeschluss
Bauamtsleiter Rommel informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der Lärmkartierung. Auch Bürger hatten die Möglichkeit, sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu äußern. So wurde eine bessere Überwachung der Tempo-30-km/h-Zone in der Schlossstraße gefordert. Hauptamtsleiter Wetzel erklärte, dass die Verkehrsüberwachung mit Blitzgeräten dem Landkreis obliegt. Auch der Gemeinderat würde eine ganztägige „Tempo 30“-Regelung auf der Wangener Straße begrüßten und beschloss mehrheitlich:
1. Kenntnisnahme der Lärmkartierungsergebnisse.
2. Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage ohne Festsetzung weiterer Lärmminderungsmaßnahmen.
3. Erneute Beantragung der „Tempo 30“-Maßnahme entlang der L 265 Wangener Straße, östlich der Herrenstraße 40 bis zur Wangener Straße 9“ bei der Straßenverkehrsbehörde.
Baugesuche
TOP 7.1
Anbau Kuhstall mit Laufhof an ein bestehendes Stallgebäude, Neubau Mistlege, Neubau Fahrsilo, Neubau Güllegrube, auf dem Flst. 638/1, Schindbühl 1 und 2 Bauamtsleiter Rommel berichtete, dass hierfür alle Voraussetzungen vorliegen. Das Gremium erteilte das gemeindliche Einvernehmen für den Anbau eines Kuhstalls mit Laufhof an das bestehende Stallgebäude sowie den Neubau einer Mistlege, eines Fahrsilos und einer Güllegrube in Schindbühl 1 und 2.
TOP 7.2
Erweiterung der Heuberghalle, Neubau Kälberstall, Neubau Milchviehlaufstall, Neubau von zwei Güllegruben, Neubau Mistplatte und Vorgrube, Flst. 804/4, Unterrot 9. Der Gemeinderat befürwortete die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Erweiterung der Heuberghalle sowie den Neubau eines Kälberstalls, eines Milchviehlaufstalls, zwei Güllegruben und einer Mistplatte in Unterrot 9. Zudem stimmte das Gremium dem Überbau der öffentlichen Wege, mit der Maßgabe, dass die Flächen gekauft und im Grundbuch eingetragen werden zu.
Vergabe von Bauleistungen
Anpassung urbaner Räume an der Klimawandel
Schlosspark Kißlegg
– Vergabe von Tiefbauarbeiten
Bürgermeister Krattenmacher berichtete über die seit 2023 laufende Sanierung des Schlossparks im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Im Winter 2024/2025 werden der große Weiher abgelassen und die Parkplätze entlang der Schlossstraße neugestaltet: Die Asphaltschicht wird durch Schotterrasen ersetzt. Dank der Bundesförderung trägt die Gemeinde nur einen Eigenanteil von 10 %. Der Gemeinderat vergab den Auftrag „Schlosspark Kißlegg – Handlungsfeld 3 Parkplätze“ einstimmig an die Firma Börner, Garten- und Landschaftsbau, Lindau, zum Angebotspreis von 48.125,12 EUR.
Sanierung Löhleweg
– Überplanmäßige Entsorgungskosten für die Entsorgung von Bodenaushub
Ralph Quednau, Bauleiter der Firma Fassnacht, erklärte die Mehrkosten für die Entsorgung des Bodenaushubs bei der Sanierung des Löhlewegs. Obwohl bei der sorgfältigen Voruntersuchung und Bewertung des Bodens kein Verdacht auf Schadstoffbelastung bestand, musste aufgrund von gesetzlicher Vorgaben vor der Entsorgung eine Bodenprobe entnommen werden. Dabei wurden doch noch Belastungen festgestellt. Der Gemeinderat nahm die damit verbundenen überplanmäßigen Entsorgungskosten von 122.183,25 EUR zur Kenntnis und stimmte der unabweisbaren Kostensteigerung einstimmig zu.
Umbau und Sanierung “Löwen”
– Information Bauverlauf
Bauamtsleiter Rommel berichtete über den Bauverlauf. Ein Planungsbüro wurden mit der Planung eines speziellen Gerüsts, das auch bei einem Verkehrsunfall zwischen “Löwen” und Zappa funktioniert und der Verkehrsplanung beauftragt. Der Nord-Süd-Verkehr verlaufe wie bisher, der Süd-Nord-Verkehr wird über die Parkstraße umgeleitet. Ein neuer Gehweg bei OWB-Wohnheim soll den Übergang über die Parkstraße erleichtern. Die Maßnahme wurde auf März 2025 verschoben, um Bauverzögerungen und Gefahren wegen Schnee und Eis zu vermeiden. Bürgermeister Krattenmacher dankte der Katholischen Kirchengemeinde für die Bereitstellung einer Garage während der Sanierungsarbeiten.
Annahme von Spenden
Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat nahm die Spenden für die Feuerwehr Kißlegg dankend zur Kenntnis.
Verschiedenes
– Fichten auf dem Friedhof St. Anna
Bürgermeister Krattenmacher berichtete, dass die kranken und einige alte Fichten auf dem Friedhof St. Anna im Winter entfernt und durch neue Bäume ersetzt werden.
– Ersatzbeschaffung Atemschutzmasken für die Feuerwehr
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ersatzbeschaffung von Atemschutzmasken für die Feuerwehr zu. Die Kosten hierbei belaufen sich auf 34.940 EUR.
– LEADER-Bewilligung beim DRK-Heim
Bürgermeister Krattenmacher informierte über den Eingang der Zuschüsse in Höhe von 70.000 EUR. Der Bau einer Terrasse in Richtung des Parks, die Sanierung des Umfelds sowie der Einbau des Fairteilers ist geplant. Insgesamt würden nach dem Baumsturz ins Haus nun rund 250.000 EUR investiert.
– Hochwasserentschädigung
Der Gemeinderat nahm die Hochwasserentschädigung zum Fronleichnamswochende vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 40.000 EUR dankend an.
– Abrechnung Ritterfest
Der Fanfarenzug erhielt für die Ausrichtung des diesjährigen Ritterfestes 15.000 EUR als Unterstützung von der Gemeinde. Aufgrund der Wetterlage erzielte der Fanfarenzug weniger Einnahmen durch ausgebliebene Eintrittsgelder. Die Einnahmeausfälle der anderen Festteilnehmer konnten durch die großzügigen Spenden der Bürgerschaft kompensiert werden. Bürgermeister Krattenmacher betonte, dass das Ritterfest trotz der Wetterlage finanziell überraschend gut verlaufen ist und unbedingt wieder stattfinden müsse. Schlechter könne das Wetter ja nicht mehr werden.
Verteilungsprobleme beim “Kißlegger”
Von Seiten des Gemeinderats wurde zu nachstehenden Themen gefragt und erhielt folgende Antworten:
– Verteilung des „Kißleggers“
Den “Kißlegger” haben in letzter Zeit nicht alle Haushalte wie sonst gewöhnlich erhalten. Der Schwäbische Verlag wurde bereits mehrfach darüber informiert und es wird auf Verbesserung gehofft.
– Parkplatzschäden
Der Parkplatz an der Grundschule Kißlegg weist erneut Schlaglöcher auf, obwohl dieser erst vor Kurzem ausgebessert wurde.
– Urnengrabfeld auf dem Friedhof St. Anna
Ein Gemeinderatsmitglied lobte das neue Urnengrabfeld auf dem Friedhof St. Anna. Auch die Schubkarren würden sehr gut angenommen. Bürgermeister Krattenmacher merkte an, dass das Wasser über den Winter abgestellt wird. Es gebe aber bald einen frostsicheren Wasserhahn bei der neuen Toilette.
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