Die Themen jenseits des Turms
Bad Wurzach – Neben dem Thema Bürgerentscheid hatte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 16. September im Saal der Kurhaus-Kulturschmiede noch weitere Themen abzuarbeiten: Bebauungsplan „Unterschwarzach Nord“, Dienstleistung pädagogisches Netz, Anpassung bei der Benennung der Vertreter der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe (OSG) sowie Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Noch ehe Bürgermeisterin Alexandra Scherer die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Gremiums feststellte (Ewald Bodenmüller / CDU und Bernhard Schad / FWV fehten entschuldigt), stellte Karl-Heinz Buschle den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Änderung Altstadtsatzung – Entwurfsbilligung sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“ aufgrund der zu erwartenden langen Gesamt-Sitzungsdauer von der Tagesordnung abzusetzen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Gedenkminute
Mit einer Gedenkminute für die überraschend verstorbene Unterschwarzacher Ortsvorsteherin Silvia Schmid eröffnete die Bürgermeisterin die Tagesordnung.
Rückblick auf das schöne Stadtfest
Die Bürgermeisterin erinnerte in ihrem Bericht an das schöne und gelungene Stadtfest.
Sehr gelungen findet sie auch die Renovierung der Rochus-Kapelle in Brugg, die am 16. August mit einem Gottesdienst und einem Kapellenfest wieder ihrer Bestimmung übergeben wurde. Sie hob dabei lobend den großen Einsatz der Brugger Kapellengemeinschaft hervor. Die Stadt, die in Ko-Finanzierung mit der Kreisdenkmalpflege einen Zuschuss gegeben hat, war beim Festakt durch den Bürgermeister-Vertreter Karl-Heinz Buschle vertreten.
Eine positive Nachricht hatte Scherer für die Feuerwehr parat: Für die Beschaffung ihres Mannschaftstransportwagens MTW erhält sie 13.000 € Zuschuss vom Landkreis.
Stadtkämmerer Kunz zum Stand des Breitbandausbaus
Entwarnung konnte Stadtkämmerer Stefan Kunz geben. Die Pressemeldung, dass das Land in diesem Jahr für den Breitbandausbau kein Geld zur Verfügung stellen kann, betrifft Bad Wurzach aktuell nicht: „Das „Weiße Flecken“-Programm bei uns ist durch.“ Betroffen von dem Zahlungsstopp des Landes sei das „Graue-Flecken-Programm“, das hier im nächsten Schritt in Angriff genommen wird. Kunz geht davon aus, dass dafür im nächsten Doppelhaushalt der Landesregierung auch wieder Geld für Bad Wurzach da sein wird. Er nutzte die Gelegenheit einen kurzen Überblick über die aktuellen Arbeiten am Ausbau in Bad Wurzach und deren Finanzierung zu geben. Aktuell sei Los E in Bearbeitung, das Seibranz, Gospoldshofen, Bad Wurzach und Teile von Dietmanns betrifft. Vom Zweckverband aktuell vergeben wurde an die Firma Harald Klein aus Grünkraut das Los C, das Ziegelbach und Haidgau betrifft. Bisher wurden 26,4 Millionen € für den Breitbandausbau ausgegeben, der sehr stark von Seiten des Bundes bezuschusst wird. Für 17 weitere Baumaßnahmen werde aktuell viel Arbeit und Geld aufgewendet.
Deckenriss im Hallenbad ist repariert
Bürgermeisterin Scherer konnte im Bezug des Risses in der Decke des Hallenbades Vollzug melden: Im Zuge der Revisionswoche wurde der Riss repariert. Von den vom Hochwasser im Juni betroffenen und zerstörten Brücken im Kurpark und Ried konnte ebenfalls Positives vermeldet werden: Die Brücke beim alten Hallenbad konnte repariert werden und ist wieder begehbar. Die anderen im Juli vom Gemeinderat für die Erneuerung vorgesehenen Brücken befinden sich in der Ausschreibungsphase, berichtete die Bürgermeisterin.
Fragen der Bürger
Aufgrund der großen Zahl an Zuhörern wurde auch der Tagesordnungspunkt Fragen der Bürger ausführlich genutzt.
Ulrich Walz fragte an, wo die Stadt in Sachen Klima stehe. Er wollte wissen, was in Sachen Klimaschutz vor zehn Jahren, heute und bis 2030 getan wurde und werde. Er wollte auch wissen, ob die Stadt auch ihrer Verpflichtung nachkomme, ihre Energieverbräuche alljährlich zum 30. Juni zu melden. Seit 2020 müssen die Jahresenergieverbräuche (Vorjahr) für städtische Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dem Land jeweils bis zum 30.6.24 gemeldet werden.
Die Bürgermeisterin sagte, das Klima-Konzept werde gerade überarbeitet und zeitnah im Rahmen einer Sitzung öffentlich beraten. Und die Verbrauchsmeldung erfolgten vorschriftsmäßig.
Walter Widler fragte an, was aus der 2014 erstmals angedachten Renovierung des Galgenkreuzes bei Starkenhofen geworden sei. Bürgermeisterin Scherer habe vor einiger Zeit Treffen mit Fürst Erich von Waldburg-Zeil in Aussicht gestellt. Desweiteren wollte er wissen, ob zu dem Thema auch mit der Denkmalstiftung, also mit ihrem Vorgänger Roland Bürkle, gesprochen worden sei. Scherer bestätigte, dass mit Beiden Gespräche stattgefunden haben und das Stadtbauamt beauftragt wurde, nach einer Lösung zu suchen, um das Denkmal zu sanieren.
Herbert Birk fragte, warum eine Ausfahrt des neuen Bauabschnitt des Baugebietes Reischberghöhe ausgerechnet durch eine Siedlungsstraße in Richtung Stadt geführt werde und damit das Verkehrsaufkommen in die Stadt weiter erhöhe. Das widerspreche doch den Bemühungen, weniger Verkehr in die Stadt zu leiten.
Lukas Häfele fragte nach Zukunftsprojekten der Stadt, unter anderem auch zum Hochwasserschutz. Ihn verwies die Bürgermeisterin auf die Haushaltsberatungen.
Markus Haug erklärte, bei allen Hochwassermaßnahmen sich nicht nur auf die Stadt zu beschränken, sondern auch die Menschen in den Dörfern besser zu schützen.
Das Baugebiet Unterschwarzach Nord
Der für das Baurecht Zuständige im Stadtbauamt, Andreas Haufler, fasste kurz die wichtigsten neuen Fakten zusammen. Doch zunächst beantwortete er die Frage von Herrn Herdrich, warum es beim Baugebiet Reischberghöhe zwei Ausfahrten geben soll, während es für das Unterschwarzacher Baugebiet nur eine geben wird. Der Grund liege in der Lage des Baugebietes am Ortsrand, wo auch die Straße von Menhardsweiler in den Ort vorbeiführt, die im Zuge der Erschließung ausgebaut werden wird. Für die geplanten Mehrfamilienhäuser sei eine Schattenstudie erfolgt. Einen Teil des naturschutzfachlichen Ausgleiches könne man, da die Stadt die Erschließung selbst durchführe, vor Ort vornehmen. Da das Baugebiet noch nach Paragraf 13 b entwickelt wird, muss diese bis zum Ende des Jahres erfolgt sein. Die Frage des Regierungspräsidiums, warum innerörtliche Bebauungspotentiale nicht genutzt werden können, liege an der Tatsache, dass dort keine Grundstücke in öffentlichem Besitz sind. Der stellvertretende Ortsvorsteher von Unterschwarzach Reinhold Erne erklärte, dass die Unterschwarzacher Bürger sich freuen, dass sie endlich nach mehr als zehn Jahren nun wieder ein Baugebiet zu bekommen.
Rainer Deuschel von der Fraktion der Grünen machte den Vorschlag, jeden Bauplatzkäufer zu verpflichten, sich an das Nahwärmenetz anzuschließen. Dies sei nur lohnend, wenn alle sich anschließen. Er wies auch daraufhin, dass der Regionalverband die Größe der Bauplätze als zu großzügig bemängelte. Dazu sagte Haufler: „Die Bauplatzgrößen sind vertragliche Bedingungen beim Grunderwerb.“ Und Kämmerer Stefan Kunz erklärte, das Nahwärme-Thema werde bei der Bauplatzvergabe erst aktuell.
Haufler sagte zum Antrag Deuschels, die Anzahl der Einwohner auf 70 pro Hektar zu erhöhen – dem nur die zwei grünen Ratsmitglieder zustimmten – dass das Verfahren im Regelverfahren erfolge und diese Änderung sehr viel Zeit kosten werde. Gisela Brodd sagte, dass die Leute in Unterschwarzach schon sehr lange auf das Baugebiet warteten. Erne verstand nicht, warum ausgerechnet in Unterschwarzach diesbezüglich ein Exempel statuiert werden solle. Damit werde Bauen be- und verhindert. Klaus Schütt gab zu bedenken, dass eine solche Regelung Auswirkungen auf die ganze Großgemeinde haben würde. Marga Loritz (CDU) wiederum sah das Problem darin, dass zum Beispiel die Jungen mal auszögen und damit die Zahl der Bewohner ja auch schwanken würde. Schon die Anzahl der Mehrfamilienhäuser führe ja zu einer Verdichtung der Bebauung.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich zu.
IT im Schulzentrum
Dezernatsleiter Ulrich Möllmann erläuterte kurz das Problem. Im Schulzentrum dauerte es bisher bei Problemen mit dem pädagogischen IT-Netz zu lange, bis der externe Dienstleister erreichbar war und reagiert wurde. Um hier Verbesserungen zu erreichen, sollen die Dienstleistungen zum 01.01.2025 neu ausgeschrieben werden, um Erreichbarkeit und Reaktionszeit zu verbessern, die bisher oft in der Kritik standen. Für die Neuausschreibung stimmten alle Räte.
Rochade bei den Freien Wählern
Die Verwaltung erhielt vom Wasserversorgungsverband OSG die Rückmeldung, dass die vom Gemeinderat festgelegte Besetzung der Gremien durch die Freien Wähler nicht satzungskonform sei. Konkret wird gefordert, dass ein Mitglied im Verwaltungsrat gleichzeitig auch Mitglied der Verbandsversammlung sein musste. In Absprache mit den Freien Wählern wird diese Position von Karl-Heinz Buschle besetzt, im Gegenzug verzichtet Kurt Miller auf seinen Sitz in der Verbandsversammlung.
Ehrenamtsentschädigung
Bei der sogenannten “Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit” (Bezahlung der Ortsvorsteher) wird für Ziegelbach nun auch die schon bei den anderen Ortschaften angewandte Entschädigungsregelung (Ausnahme: Eintürnen) angewandt. Die Anpassung war nach dem Ausscheiden des langjährigen Ortsvorstehers Reichle erforderlich. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
“Magere Beleuchtung”
Gemeinderat Norbert Fesseler (FWV) bemängelte die Beleuchtung am Marktplatz und beim Kurhaus. Diese sei spätabends „mager“. Auch dass die Rathausuhr mal funktioniere und mal nicht, sprach Fesseler an. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Die örtliche Uhrmacherin probiert regelmäßig, dass sie runder läuft, bisher aber konnte das Problem nicht gelöst werden.“ Eine Trinkwasserstelle, eine Art Brunnen, wo zum Beispiel Radtouristen ihre Wasserflaschen auffüllen könnten, wäre laut Fesseler in der Stadt eine gute Einrichtung. Scherer antwortete ihm, dass einige Brunnen in der Stadt in den letzten Jahren – aus Kostengründen – abgestellt worden seien.
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