Bad Wurzach – In der Sitzung am 22. April hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Memminger Straße Ost gefasst. Damit ist der Weg für eine Ansiedlung des Supermarktes Norm im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Menig freigemacht.

Baurechtler Andreas Haufler stellte die Sachlage kurz dar: Der Lebensmittel-Discounter Norma möchte auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Menig einen modernen und größeren Supermarkt erstellen. Dafür sei bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches die Konkurrenzsituation – auch in Nachbargemeinden – beleuchten soll. Die Stadt befürwortet das Projekt aus mehreren Gründen: Zum einen, weil damit das zukünftige Baugebiet Am Maxhof sowie die bereits vorhandenen Baugebiete ein Einzelhandelsgeschäft in der Nähe hätten, vor allem aber, damit die Verkehrssituation an Grundschule sicherer wird.

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Viel Lob aus der Mitte des Gemeinderates

Klaus Schütt (CDU) befürwortet das Projekt ebenfalls aus diesem Grund, ihm ist auch wichtig, dass die Andienung nur über die Ortsrandstraße erfolgen wird. Karl-Heinz Buschle (FW) wiederum wünschte, dass im Zuge dieses Bebauungsplanes auch die Situation der parallel verlaufenden Straßen Wiesenweg, Memminger Straße und des Radwegs überplant werde. Andreas Haufler sagte dazu: „Die Verkehrsplanung hat nichts mit der Aufstellung des Bebauungsplanes zu tun.“ Bürgermeister Scherer nahm den Hinweismauf: „Die Anregung ist berechtigt, wir werden das bei der nächsten Haushaltsplanung auf dem Schirm haben.“ Marga Loritz (CDU) sieht in dem Supermarkt im Osten der Stadt auch Vorteile für die Ortschaften. Franz -Josef Maier (Mir Wurzacher) fragte, was mit der Postfiliale passiere und ob die Stadt darauf irgendeine Einflussmöglichkeit habe. Scherer verneinte dies, das sei allein Sache des Betreibers. „Es wäre natürlich wünschenswert, wenn die Filiale in der Stadt bleibt.“ Heinrich Vincon (CDU) wollte wissen, wie groß die Verkaufsfläche werden solle. Haufler sagte dazu, Norma selbst habe die 1100 qm als Richtgröße genannt. „Im Laufe des Verfahrens wird sich zeigen, ob die damit auskommen.“
Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu.

Hier soll der Supermarkt entstehen. Foto (23.4.): Uli Gresser

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Der Einmündungsbereich Memmingerstraße  / Ortsrandstraße. Stadtrat Schütt forderte, dass die Anlieferung zum künftigen Norma allein über die Ortsrandstraße erfolgen solle.

Bericht der Bürgermeisterin

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeisterin Alexandra Scherer einen kurzen Bericht zum Geschehen seit der letzten Sitzung des Gemeinderates am 18. März: Es wurde der Bürgerstiftung Bad Wurzach von Regierungspräsident Tappeser die Stiftungsurkunde überreicht; der Breitbandausbau Weiße Flecken startete mit einem symbolischen Spatenstich in Arnach; die Wahlvorbereitungen für die Europa-Wahl und die Kommunalwahlen haben mit der Prüfung und Annahme der Gemeinde- und Ortschaftswahl-Kandidatenlisten durch den Gemeindewahlausschuss begonnen. Am vergangenen Sonntag wurde das neue Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr geweiht.

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Fragen der Bürger

Lukas Häfele fragte an, ob der Jugendrat bei der Ausschreibung der Stelle für einen Jugendbeauftragten mit eingebunden war. Bürgermeisterin Scherer erklärte, dass die Jugendarbeiterin, die für den in Elternzeit weilenden Jugendarbeiter der Stadt eingestellt worden war, schon während der Probezeit gekündigt hatte.

„Wir sehen aufgrund des EuGH-Urteils ,Klimaschutz ist Menschenrecht´ keinen akuten Handlungsbedarf“, antwortete Scherer auf die zweite Frage Häfeles, der diese auch den Gemeinderatsfraktionen gestellt hatte, was die Stadt in diesem Fall zu tun gedenke.

Bei Häfeles Frage nach dem Turmbau im Ried verwies sie auf die Bürgerversammlung am Mittwochabend.

Reinhold Mall fragte an, ob die Stadt, wie andere Kommunen im Landkreis wie zum Beispiel Aichstetten zum Thema Windkraft einen Anwalt einzuschalten gedenke. Zumal ja, wie ihm zu Ohren gekommen sei, der Projektierer des Windparks im Hummelluckenwald (bei Humberg) inzwischen einen Bauantrag gestellt hat. Scherer erklärte, dass die Stadt zu dem Bauantrag noch nichts sagen könne, weil die Unterlagen noch unvollständig seien. Sie verwies Mall auf die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan Energie (die am selben Abend beschlossen wurde).

Ulrich Kazmaier fragte an, ob der Bau des Aussichtsturmes im Ried nicht gegen die Bestimmungen des Europa-Diploms verstoße. Bürgermeisterin Scherer antwortete ihm, dass bei der Prüfung zur Verlängerung des Diploms im Jahre 2019 der Turm, welcher ja der zur Umweltbildung diene, ausdrücklich gewünscht wurde. Vom Regierungspräsidium werde geprüft, welche Maßnahmen in bezug auf die B 465, die durch das Ried führt, möglich sind.

Als Polemik bezeichnete die Bürgermeisterin die Frage Kazmaiers, ob wegen der Turmplanung die Verwaltung deswegen nicht mehr dazu komme, weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu planen und installieren. „Die Themen haben nichts miteinander zu tun!“

Stolperstein für Clemens Högg

Martin Tapper von der Stadtverwaltung erläuterte die Sachlage. Die Historikerin Gisela Rothenhäusler sei gemeinsam mit dem Vorstand des Partnerschaftsvereines auf die Stadt zugekommen mit dem Vorschkag, für den in der Neuen Straße in Bad Wurzach geborenen bayerischen Sozialpolitiker Clemens Högg einen sogenannten Stolperstein zu legen (Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, der, um die Erinnerung an Opfer der Nazizeit wachzuhalten, seit drei Jahrzehnten in ganz Deutschland kleine Gedenktafeln an Lebensorten der Geehrten verlegt). Högg war in Augsburg unter anderem Mitbegründer der dortigen Arbeiterwohlfahrt und saß von Anfang der 20er-Jahre bis 1933 für die SPD im bayerischen Landtag. Er wurde wegen seiner politischen Gesinnung während der NS-Zeit öfter verhaftet und war in den KZ Oranienburg-Sachsenhausen und Bergen-Belsen inhaftiert. Dort starb er vermutlich im März 1945. Einen Stolperstein für Högg gibt es bereits vor dessen ehemaligem Wohnhaus im Augsburg. Der richtige Platz dafür wäre in Bad Wurzach laut Rothenhäusler und dem Partnerschaftsverein der Zugang zum Wurzacher Schloss.
Der Rat stimmte einstimmig für diesen Vorschlag.

Kreistag befasst sich im Mai mit Radwegen

Karl-Heinz Buschle (FW) wies daraufhin, dass Anfang Mai im Kreistag das Radwegekonzept des Landkreises diskutiert werde. Scherer sagte dazu: Dies werde seit zwei Jahren angekündigt, „wir warten schon darauf.“ Bad Wurzacher Aspekte seien der Lückenschluss von Truschwende nach Brugg und von Brugg nach Arnach.

Wolfgang Jäger (FW) fragte an, warum das Panoramacafé im FeelMoor – angeblich wegen einer defekten Kaffeemaschine – schon so lange geschlossen habe. Bürgermeisterin Scherer antwortete ihm, dass bei der Reparatur der Kaffeemaschine ein größerer Wasserschaden entdeckt worden sei.

Stadtkämmerer Stefan Kunz verkündete, dass die Testphase für die beiden Getränkeautomaten im Hallenbad bis August verlängert wurde.
Uli Gresser