Politischer Aschermittwoch in Biberach abgesagt

Biberach – Der traditionelle Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wurde aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Vor der Stadthalle hatten sich protestierende Bauern versammelt. Angekündigt gewesen für die auf 11.00 Uhr angesetzte Veranstaltung waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Nachstehend die Meldungen von Seiten der veranstaltenden Grünen und von Seiten der Polizei.

Auf der Webseite des grünen Landesverbandes (www.gruene-bw.de) heißt es: „In enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden haben wir uns entschieden, den 27. Politischen Aschermittwoch in Biberach abzusagen, da die ordnungsgemäße Durchführung gefährdet ist. Wir bedanken uns bei den Sicherheitskräften für ihren Einsatz. Ebenso bedanken wir uns bei den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Vereinzelt kam es jedoch zu Aggressionen. Wir haben bereits im Vorfeld den Dialog gesucht und das Angebot unterbreitet, dass Cem Özdemir bei der angemeldeten Demonstration der Landwirt*innen spricht und auch ein Gesprächsangebot im kleinen Rahmen im Nachgang zu der Veranstaltung unterbreitet. Wir bedauern, dass der heutige Politische Aschermittwoch nicht stattfinden kann und hoffen, dass wir zurückfinden zu einem konstruktiven Austausch.“

Lena Schwelling: “Das ist jenseits der Grenze”

Lena Schwelling, die Vorsitzende des grünen Landesverbandes, kritisierte die Demonstrierenden. Laut SWR sagte sie: “Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern – mit Methoden, die jenseits der Grenze sind.” Landwirtschaftsminister Özdemir sagte im SWR: “Die, die da über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren einzelne, die sich so benommen haben. Die tun der Landwirtschaft und den Anliegen der Landwirtschaft keinen Gefallen.” Er sieht eine Gefahr, dass der Bauern-Protest die Sympathien der Bevölkerung verliert.

Das Polizeipräsidium Ulm stellte um 13.08 Uhr diese Meldung ins Presseportal: “Anlässlich einer geplanten Veranstaltung in Biberach (gemeint ist der Politische Aschermittwoch der Grünen) waren zwei Demonstrationen angemeldet. Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Traktoren einige Straßen. Die Protestierenden zeigten teilweise aggressives Verhalten. Dabei kam es auch zu tätlichen Angriffen gegenüber den eingesetzten Kräften der Polizei. Diesen gelang es nur unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, Bereiche um den Veranstaltungsort zu räumen. Durch Steinwürfe entstanden Sachschäden an Fahrzeugen. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen bei der Räumung einer Fahrbahn. Durch blockierte Straßen in und um Biberach kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht eingeleitet. Eine Person wurde nach einem tätlichen Angriff vorläufig festgenommen und zur Feststellung der Personalien auf ein Revier gebracht.”