Der Haushalt der Stadt
Bad Wurzach – In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die drei Fraktionen intensiv mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2024 auseinandergesetzt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die drei Reden der Fraktionssprecher im Wortlaut am Ende dieses Artikels (unter Download). Unser Reporter Uli Gresser hat die Sitzung zusammengefasst. Wir tragen seinen Bericht, der im Fasnetstrubel liegengeblieben war, jetzt nach:
Traditionell haben die Fraktionssprecher der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen bei der Verabschiedung der Haushaltspläne die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies taten für die CDU Emina Wiest-Salkanovic, Armin Willburger für die Freien Wähler und Franz-Josef Maier für die Gruppierung der MirWurzacher.
Lob des bürgerschaftlichen Engagements
In allen drei Reden fanden die besonderen Beispiele bürgerschaftlichen Engagements, die Gründung der Kurhaus-Genossenschaft und der Bürgerstiftung Bad Wurzach, lobende und ausgesprochen positive Erwähnung. Ebenfalls allen gemein war das Lob für der Arbeit der Verwaltung, ganz besonders aber für Kämmerer Stefan Kunz (Zitat: Franz-Josef Maier: „Der lebt das voll und ganz“) und sein Team für die Erstellung des Haushaltplanes.
Für die CDU-Fraktion sprach Emina Wiest-Salkanovic
Emina Wiest-Salkanovic übte in ihrer Stellungnahme deutliche Kritik an den Regierenden in Stuttgart und Berlin, die sie als „jede Menge Idealisten, die den Bürger/innen erzählen wollen, was gut und was schlecht ist, was man darf und was nicht“ bezeichnete. „Vorhaben zu realisieren, egal ob privat, gewerblich oder öffentlich, werden zum Glücksspiel, denn die Planungssicherheit fehlt.“ Die Bevölkerung sei zu recht besorgt und beunruhigt.
Der vorgelegte Haushaltsplan habe vom Volumen den bereits im Vorjahr aufgestellten Rekord mit nunmehr 98,4 Millionen € noch einmal getoppt. Größten Anteil daran hat wie schon seit Jahren, der Glasfaserausbau mit 53,8 Millionen €. Auch wenn 90 % davon vom Bund komme, sei doch die bis zu dessen Zahlung erforderliche Zwischenfinanzierung kritisch zu betrachten.
“Schade um Riedlings”
Emina Wiest-Salkanovic bedauert die Streichung des geplanten interkommunalen Gewerbegebiet bei Riedlings durch die Regionalplanung; Bad Wurzach sei bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen schon jett sehr eingeschränkt.
18,9 Millionen € investiert die Stadt in 40 Projekte wie Gebäudesanierungen (Halle Seibranz), Brandschutz (zwei Fahrzeuge, Feuerwehrhaus Eintürnen), EDV bei der Verwaltung sowie in Schulen und Kindergärten. Ebenfalls auf der Agenda: Bei der Erschließung von Baugebieten sei die Lage trotz der Streichung des § 13b im Baurecht weit weniger dramatisch als bei der Gewerbeentwicklung.
Stelle eines Klima-Managers begrüßt
Die Sprecherin der CDU verwies auch auf den Klimaschutz: Neben den 120.000 € für zwei PV-Anlagen würden das Gebäude der Kläranlage, das Feuerwehrhaus Eintürnen und das Kurhotel FeelMoor mit einer solchen ausgestattet. Bei den Personalkosten wies sie auf die Schaffung einer neuen Stelle eines Klimamanagers hin.
Positiv bewertete Wiest-Salkanovic die Entwicklung des Gemeindeanteils bei der Einkommenssteuer, der mit 9 Millionen € in diesem Jahr sogar höher sein wird als das Gewerbesteueraufkommen (8,5 Millionen €). Den Erträgen von 40,2 Millionen € (21,9 Millionen Steuern, 13 Millionen an Zuweisungen und Zuwendungen) stehen 44,3 Millionen An Ausgaben gegenüber, was im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 4,1 Millionen € bedeutet, „was zu einem Substanzverlust und einer Verringerung der Liquidität führen wird.“
Der größte Brocken bei den Ausgaben werden die Transferleistungen sein, die 39 % bzw. 17,17 Millionen € ausmachen. Darin enthalten sind Kreis- und Finanzausgleichsumlagen, aber auch die Zuschüsse für die Katholischen Kindergärten und für Vereine. 11,8 Millionen € betragen die Personalkosten der Stadt. Für die Sach- und Dienstleistungen, die unter anderem auch die Energiekosten enthalten muss die Stadt 9,1 Millionen € aufwenden.
Zum Kurbetriebshaushalt sagte Wiest-Salkanovic, da die Prognose für das abgelaufene Jahr 2023 positiver als geplant ausfalle, gelte es auch für 2024 weiterhin sehr motiviert weiterzuarbeiten. Positiv sei auch, dass für das laufende Jahr keine Kredite aufgenommen werden müssten.
Beim Eigenbetrieb Abwasser müssen die 2023 nicht umgesetzten Investitionen im aktuellen Jahr nachgeholt werden. Da weitere Baugebiete erschlossen werden, sei die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,9 Millionen € erforderlich. Die CDU stimme dieser Aufnahme zu, weil dies die Voraussetzung sei, dass Bürger/innen damit neuen Wohnraum schaffen können.
Der Dank der CDU ging an die Verwaltung, aber auch die Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Für die Freien Wähler sprach Armin Willburger
Armin Willburger, Sprecher der Freien Wähler, sprach wie die Kollegin von der CDU auch den Einfluss der „multiplen Krisen“ der Welt auf den Städtischen Haushalt an – etwa durch die unsichere wirtschaftiche Lage, knappen Wohnraum oder Inflation. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023, auch deshalb plane Kämmerer Stefan Kunz bei der Gewerbesteuer vorsichtiger.
Realsteuern bleiben unverändert
„55 Prozent der Einnahmen der Stadt sind Steuergelder, wir sind damit nicht mehr so stark von Zuschüssen abhängig, das war mal anders. Nur noch 32 Prozent sind Zuweisungen aus Steuermitteln.“ Auch deswegen seien bei den Realsteuern keine Erhöhungen geplant, weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer.
“Generationengerechtigkeit muss im Zentrum stehen”
Für die Freien Wähler haben die Investitionen in Kinder, Jugend, Bildung, Klimaschutz sowie Zukunftsinfrastruktur die größte Bedeutung. „Der Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit lautet, dass jede Generation selbst für die von ihr im Haushaltsjahr verbrauchten Ressourcen aufkommen soll. Die Abschreibungen von 3,8 Millionen und die laufenden Ausgaben sind allerdings hoch, deshalb gelingt mit dem Haushaltsplan 2024 der Ausgleich nicht. Kurzfristig ist das ordentliche Ergebnis von minus 4,1 Millionen kein Problem, aber mittelfristig müssen wir wieder zu Überschüssen im Ergebnishaushalt kommen.“
Überlastung der Kommunen beklagt
Die letzten Jahresabschlüsse zeigten jedoch, dass die tatsächlichen Ausgaben unter den angesetzten lagen, darauf hoffen die Freien Wähler auch in diesem Jahr. Es dürfe nicht zur Regel werden, dass die Belastungen höher ausfielen als deren Kompensation. Eine Ursache dafür sieht Willburger darin, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze seien, weil sie als unterste Ebene immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. „Uns beißen sprichwörtlich die Hunde.“
“Der Turm hat Strahlkraft”
Willburger lobte auch die Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, wie Straßen und Brücken, aber auch in Schulen und Bildungseinrichtungen. Auch brauche es Investitionen in den Klimaschutz. Dieser dürfte jedoch primär über Schulden finanziert werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die bereits vor vielen Jahren getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Wurzacher Riedes, ohne die es darum nicht so gut bestellt wäre. Trotz der Kritik des Bundes der Steuerzahler hält die Fraktion der Freien Wähler den Aussichtsturm im Ried für ein wichtiges in die Zukunft gerichtetes Vorhaben. „Es wäre zu kurz gedacht, lediglich die direkten Kosten, nicht aber die langfristige Strahlkraft zu betrachten.“
2024 gelte es, die bereits beschlossenen Ziele und Projekte (unter anderem Erweiterung des Kindergarten Dietmanns, Quartierkonzept Ziegelbach, Dorfentwicklung Seibranz und Sanierung Rathaus Bad Wurzach) weiter voranzutreiben.
“In vielen Projekten steckt Klimaschutz”
Viele Projekte seien selbst Klimaschutzmaßnahmen: „Fast klimaneutral werden Neubaugebiete in Arnach mit Geothermie, in Ziegelbach mit einem kalten Nahwärmenetz sowie dem Heizungsverbund. Die Roßbergbahn spart tausende LKW-Fahrten und ist Teil des ÖPNV oder beispielsweise versteckt sich unter Gewässerentwicklung moderner Hochwasserschutz, Starkregenrisikomanagement und auch die Beschattung der Wurzacher Aach mit Bäumen. Auch die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Tourismus ist Klimaschutz.“
Der Glasfaserausbau stelle weiterhin eine Herausforderung dar: „Eine Gemeinde wie Bad Wurzach kann nicht mal schnell die vielen Millionen zwischenfinanzieren, bis dann am Ende die großen Fördersummen beglichen werden.“ Hier sei Berlin gefordert.
Mit dem Etat für 2024 sei man zwar gut gerüstet. Ganz zufrieden mit dem Haushaltentwurf seien die Freien Wähler jedoch nicht. Sie fordern daher, dass die Gebühren überarbeitet werden, es könne nicht sein, dass der Deckungsgrad bei Kindergärten höher beim Friedhof höher sei. Photovoltaikprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Zur Gegenfinanzierung könnte der Kämmerer ja die nicht ganz so hoch ausfallende Kreisumlage heranziehen.
Zum Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung sagte Willburger, dieser sei solide finanziert und ausgeglichen. Man habe Investitionen eingeplant wie die PV-Anlage, von der jedoch kaum jemand etwas mitbekommen habe. Diesem Haushaltsplan könnten die Freien Wähler zustimmen.
Dasselbe gelte für den Kurbetrieb FeelMoor-Haushalt: Nach dem wegen der sehr hohen Energiepreisen sehr schwierigen Jahr 2023 ist 2024 ein positives Ergebnis das Ziel. Hier ist Willburger zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird, auch wenn durch die vorzeitige Beendigung der Schuldenbremse mehr erwirtschaftet werden muss. Auch die höheren Personalaufwendungen, um marktfähige Löhne bezahlen zu können, müssten erwirtschaftet werden. Aber auch dieser Haushalt sei aus Sicht der Freien Wähler zustimmungsfähig.
Sein Dank ging am Ende seiner Rede an alle engagierten Bürger und Unternehmen sowie an die Verwaltung.
Für “Mir Wurzacher” sprach Franz-Josef Maier
Franz-Josef Maier für die Gruppierung der MirWurzacher eröffnete seine Rede mit einem Zitat von Kofi Annan, dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der Umwelt, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde und vieles, vieles mehr.“
„Wirklicher Friede scheint, global betrachtet, eher vergessen oder nur noch ein illusionärer Gedanke zu sein.“ Auch in Bad Wurzach seien die Auswirkungen der Globalen Unsicherheitslage durch Migrationsbewegungen zu spüren, denn auch der Haushalt der Kommune werde durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krisen unserer Welt mitbestimmt.
Durch die zukunftsweisenden und notwendigen Investitionen wachse das Haushaltsvolumen der Stadt in diesem Jahr auf schwindelerregende 98,4 Millionen €. Dennoch basiere das Planwerk auf akribisch aufgelisteten Bedarfszahlen. „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Führung von Frau Bürgermeisterin Scherer und den Dezernenten und insbesondere der Kämmerei sind viele Monate damit beschäftigt, korrekte Bedarfszahlen zu ermitteln, Einsparpotenziale ausfindig zu machen und das Ganze systematisch und nachvollziehbar zusammenzustellen.“
Eine aus kommunaler Sicht immer schwieriger werdende Aufgabe sei die Gewinnung und langfristige Bindung von Personal. Deshalb müssten für Verwaltung und Gemeinderat die Schaffung von positiven Arbeitsverhältnissen oberstes Gebot sein. Wie seine beiden Vorredner hob auch Maier die Gründung der Kurhaus Genossenschaft und der Bürgerstiftung Bad Wurzach als besonders großes bürgerschaftliches Engagement besonders lobend hervor.
Während in den letzten vier Jahren der Kämmerer den Gemeinderat trotz rechnerischem Defizit in Millionenhöhe am Ende mit einem positiven Ergebnis überraschen konnte, ist Maier für 2024 da skeptisch. Die einzig gute Nachricht sei, dass die Verschuldung weiter reduziert werden kann. Zukünftig seien große Anstrengungen erforderlich, um wieder einen positiven Haushalt zu erreichen.
Positive Entwicklung des Kurwesens gelobt
Positiv sei auch, dass die großen Anstrengungen zur Sanierung des Kurbetriebes Wirkung zeigten und man trotz Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen mit einem kleinen Gewinn rechne. „Möglich wird dies nur durch steigende Gäste- und Besucherzahlen. Viele Gäste bedeuten aber auch viel Arbeit, welche vom Personal geleistet werden muss.“ In diesem Zusammenhang hoffte Maier auch, dass die Bad Wurzacher Bürgerschaft das gastronomische Angebot des feelmoor-Gesundresorts für sich entdeckt und nutzt.
Der Rat freue sich wenn öffentliche Bauvorhaben aufgrund von wechselnden Vorschriften und Rechtslagen nach oft zermürbend langer Zeit zum Abschluss gebracht werden können. So wie die gelungene Neugestaltung des Schulhofes im Schulzentrum oder die neuen Räume für die Jugend, die endlich auf den Weg gebracht werden konnten.
“Die Turm-Entscheidung nicht nur finanziell denken”
Maier sprach auch den Turm im Ried an. „Der Ursprungsgedanke, unser wertvolles Moor näher erfahrbar zu machen und einen Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Ried zu errichten, kam ursprünglich auch aus der Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Tübingen.“ Weil die Zuständigkeit beim Land liege, erfolge jede bauliche Änderung nach den strengen Regeln des Naturschutzes. „Somit hat die Stadt Bad Wurzach keine willkürliche Verfügungsgewalt bei der Frage über den Standort und die Auswirkungen auf schützenswerte Tier- und Pflanzenlebensräume.“ Durch den Verkauf von Flächen an das Land konnte bereits Kapital zur Refinanzierung des Projektes generiert werden. Die Kostenentwicklung müsse dennoch sehr genau im Auge behalten werden. „Nicht zuletzt darf die Entscheidung, den Turm zu bauen, nicht nur auf bürokratische bzw. finanzielle Aspekte beschränkt bleiben.“ Damit der Turm nicht zur Belastung ehrenamtlich Engagierter wird, sei ein harmonisches Gesamtkonzept, von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitet, erforderlich. Maier plädierte auch dafür, Gegenstimmen aus der Bürgerschaft zum Projekt anzuhören und sachlich-kritisch zu bewerten.
„MirWurzacher erkennen in dem vorliegenden Haushalt für 2024 deutlich die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voranzubringen und auf demokratische Weise unter Berücksichtigung von Vielfalt und Würde jedes Einzelnen den vielfältigen Anliegen und Ansprüchen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in sozialer Weise gerecht zu werden.“
Alle drei Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen jeweils per einstimmigen Votum zu.
Unter Download finden Sie die Haushaltsreden der drei Fraktionssprecher im Wortlaut
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