„Unter den gegebenen Umständen vertretbar”

Bad Wurzach – Wir müssen noch den Bericht von der Haushaltssitzung des Gemeinderats am 26. Januar nachtragen. Die Verzögerung geht nicht zu Lasten unseres Reporters, der rasch geliefert hatte. Die verspätete Veröffentlichung hat produktionsinterne Gründe, die darin liegen, dass die Redaktionsleitung der Bildschirmzeitung derzeit verstärkt mit auswärtigen Aufgaben befasst ist.

Der 86-Millionen-Haushalt der Stadt ist nach wie vor geprägt vom Glasfaserausbau, der weitgehend über Bundesmittel „gestemmt“ wird, sowie – offensichtlich geworden erst vor einigen Wochen – von einer Schieflage des Städtischen Kurbetriebes. Der Etat für 2026 hat – trotz Unterfinanzierung – einen beeindruckend investiven Charakter. Was alles an Baumaßnahmen im Jahre 2026 angepackt wird, haben wir vorab in unserem Artikel „Baumaßnahmen der Stadt im Jahr 2026“ (DBSZ am 26. Januar) dargestellt. Auf die Kur-Krise – für 2026 muss man mit einem 1,5-Millionen-Defizit rechnen – sind wir im Artikel „Stadt muss den Kurbetrieb mit 1,5 Millionen Euro stützen“ (DBSZ am 28. Januar) eingegangen.

In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar war die Schieflage des Städtischen Kurbetriebes durchaus Thema in den Haushaltsreden der vier Fraktionssprecher (hinterlegt hier unter „Downloads“), eine breite und gegebenenfalls kontroverse Debatte hat im Plenum aber nicht stattgefunden. Allerdings sei die Kur-Krise in nichtöffentlichen Beratungen (Gemeinderatsklausur, Kurbetriebsausschuss) ausführlich und mit klaren Worten diskutiert worden, verlautete aus Kreisen der Gemeinderäte. Zudem war das Thema in den Gemeinderatsausschüssen und in den Ortschaften besprochen worden. Dass die Sitzung erst um 20.00 Uhr begonnen hatte, könnte seinen Grund in letztem Diskussionsbedarf in der Causa Kur gehabt haben.

Auffällig ist, dass der Haushalt 2026 trotz der in den Haushaltsreden geäußerten großen Sorgen und Bedenken wegen der Kur-Krise einstimmig beschlossen wurde. Demzufolge stellt die Stadt ihrem Kurbetrieb für 2026 1,5 Millionen € zur Verfügung. Auch in den Folge-Jahren bis 2029 ist offenbar mit Verlusten in Millionenhöhe zu rechnen.

Immerhin: Der Haushalt der Stadt kommt 2026 ohne neue Kredite aus. Allerdings kann er nur über den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Das liegt auch daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zurückgegangen sind.

Es war – angesichts der allgemeinen Wirtschaftsflaute (Gewerbesteuer-Tief) und der Bad Wurzach-spezifischen Probleme (Kur-Krise) – kein leichtes Unterfangen für Kämmerer Stefan Kunz, einen akzeptablen Haushaltsplan für 2026 aufzustellen. „Unter den gegebenen Umständen vertretbar” – diese Formulierung von Emina Wiest-Salkanovic (CDU) gibt den Tenor aller vier Haushaltsreden wieder. Folglich stimmte der Gemeinderat dem Planwerk zu; die neun Ortschaftsräte hatten zuvor entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst. (rei)

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Nachstehend die Zusammenfassung der Sitzung durch unseren Reporter Uli Gresser. Ungekürzt finden Sie die Reden unter „Downloads“:

Aus der Rede von Emina Wiest-Salkanovic (CDU)

Der Ergebnishaushalt zeige „eine strukturelle Unterdeckung“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Emina Wiest-Salkanovic. „Den ordentlichen Erträgen von rund 41,6 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen von etwa 46,7 Millionen Euro gegenüber. Diese Lücke macht deutlich: Der Haushalt ist nicht aus eigener Kraft ausgeglichen.“

Ein ähnliches Bild zeige sich im Finanzhaushalt. „Den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 23 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 39,1 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von etwa 16 Millionen Euro.“ Positiv sei festzuhalten, dass im Kernhaushalt keine neuen Kredite aufgenommen werden müssten. „Gleichzeitig ist jedoch ein erheblicher Griff in die Rücklagen notwendig. Das sichert kurzfristig die Handlungsfähigkeit, darf aber kein Dauerzustand werden.“

Die weltwirtschaftliche Lage und die nationalen Rahmenbedingungen wirkten sich belastend auf die kommunalen Haushalte aus. „Gleichzeitig sehen sich die Kommunen mit immer neuen Aufgaben konfrontiert, die häufig von Bund und Land beschlossen, aber vor Ort finanziert und umgesetzt werden müssen.“ In diesem Zusammenhang konstatierte sie einen spürbaren Rückgang bei der Gewerbesteuer. „Das erschwert die Haushaltsplanung erheblich und erhöht die Unsicherheit.“

Nach wie vor seien es der breit aufgestellte Mittelstand und die Handwerksbetriebe, die, trotz aller Widrigkeiten, ihr Bestes geben, Arbeitsplätze sichern und zuverlässig zur Gewerbesteuer beitragen. Kritisch sei, dass frühere Vorzeigebetriebe sich in eine andere Richtung entwickelt hatten und vor strukturellen Herausforderungen stehen. „Hier stellt sich die Frage, ob Abhängigkeiten entstanden sind oder notwendige Anpassungen zu spät erfolgt sind. Wo sind denn die Manager und Geschäftsführer, die wirkliche Verantwortung tragen? Die gibt es fast nicht mehr.“ Auf solche Entwicklungen hätten die Städte keinen Einfluss, müssten aber bei der Bewertung von deren Einnahmesituation ehrlich mit einbezogen werden.

Bedenken müsse man bei der finanziellen Bewertung auch, dass die Stadt aus Kernort und neun Ortschaften bestehe und Verwaltung und Gemeinderat sich immer bemühen, keinen Ort zu vernachlässigen, auch wenn dafür oft viel Geduld aufgebracht werden müsse. Ebenfalls stelle der Unterhalt für die Vielzahl von öffentlichen Gebäuden die Haushaltsplanung alljährlich vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen.

Der Eigenbetrieb Abwasser zeige ein geordnetes Bild: Gebührenfinanziert, investiere er notwendig in den Erhalt der Infrastruktur wie Kläranlagen und Erschließung von Baugebieten, die Kreditaufnahme sei systembedingt und werde von regelmäßiger Tilgung begleitet.

In der Gesamtbetrachtung sei der Haushalt 2026 unter den gegebenen Umständen vertretbar. „Es ist weder ein einfacher noch ein komfortabler Haushalt, aber es ist ein ehrlicher Haushalt. Unsere Zustimmung ist jedoch mit klaren Erwartungen verbunden: Wir erwarten weiterhin Ausgabendisziplin, eine realistische Investitionsplanung, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Rücklagen und eine konsequente wirtschaftliche Steuerung – insbesondere beim Kurbetrieb.

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Aus der Rede von Kurt Miller (Freie Wähler)

Kurt Miller hielt im Namen der Freien Wähler die Haushaltsrede. Er eröffnete sie mit einem Blick auf die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf das Bruttoinlandsprodukt, das seit dem Vorjahr nach zwei Rezessionsjahren 2025 wieder ein leichtes Wachstum erfassen konnte. Ausschlaggebend für dieses leichte Wachstum waren in erster Linie gestiegene Konsumausgaben der privaten Haushalte und höhere Ausgaben des Staates. Dennoch befinde sich Deutschland weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Diese Lage habe dementsprechend auch direkte Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Stadt: Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einkommensquellen der Stadt sei mit 7,26 Millionen € so niedrig wie seit 2021 nicht mehr. Dazu sie auf der Habenseite eine um 2,2 Millionen € geringere Finanzzuweisungen zu konstatieren. Hinzu kämen und eine höhere zu zahlende Kreisumlage (+ 1,78 Millionen €) und eine erhöhte Finanzausgleichsumlage (+ 1,22 Millionen €).

„Und dann endlich kommen die Projekte, die direkt in der Gemeinde für uns alle umgesetzt werden: Als größter Einzelposten steht auch in diesem Jahr wieder der Glasfaserausbau an; weitere Investitionen in die EDV, die Fertigstellung der Mehrzweckhalle sowie der Umbau der Grundschule für den Kindergarten in Seibranz, die notwendige Sanierung des Rathauses, die Erschließung der Baugebiete Reischberghöhe, Unterschwarzach Nord und Haidgau, Brückenerneuerungen im Kurpark und Achbergbrücke, die Neugestaltung des Friedhofes, Planungen und Baumaßnahmen für den Starkregen- und Hochwasserschutz, Fahrzeugneubeschaffung für den Brandschutz, um nur einige Vorhaben exemplarisch zu nennen. Trotz dieser langen Liste hätten sich die Freien Wähler noch etwas mehr Mut speziell bei der städtischen Gebäudeinfrastruktur gewünscht. „Ein Vorziehen sowieso geplanter Maßnahmen bedeutet zwar etwas mehr Arbeitsbelastung, andererseits vermeiden wir noch höhere, zukünftig zu erwartende Kosten; vor allem aber können wir mehr Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde erreichen.“

Das geplante Minus von 5,1 Millionen € bedinge zwar einen Griff in den Sparstrumpf, aber weil die Stadt gut aufgestellt sei, „können wir uns das tatsächlich noch leisten.“ Dafür dankte Miller den Betrieben und ihren Mitarbeitern, die durch ihre Vielfalt an klein- und mittelständischen Unternehmen dies ermöglichten. Ein Dank ging auch Bürgermeisterin Scherer, ihren Dezernenten und alle Mitarbeiter der Stadt.

Aus der Rede von Franz-Josef Maier (Mir Wurzacher)

Franz-Josef Maier – er sprach für die Gruppe der Mir Wurzacher – machte sich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Entwicklung und zum Haushalt der Stadt.

„Bad Wurzach ist eine sehr kleine Stadt mit einer sehr großen Fläche und damit einer sehr großen Infrastruktur, die, flächendeckend zu erhalten, ein gewaltige Herausforderung darstellt.“ Trotzdem habe es die Verwaltung bisher geschafft, die Infrastruktur auszubauen, bedarfsgemäß instandzuhalten, ohne sich neu zu verschulden. Dank der wirtschaftlichen Tatkraft der Betriebe, der vorausschauenden Finanzplanung und einer sorgfältigen Mittelbewirtschaftung sei es Verwaltung und Kämmerei immer gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen bzw. zu erreichen. Selbst große und größte Projekte konnten bisher ohne Neuverschuldung realisiert werden. „Der Ergebnishaushalt 2026 mit seinem negativen Ergebnis (5,1 Millionen) zeigt uns aber mehr als deutlich, dass dieses nicht so bleiben wird.“ Das wäre noch kein Grund zur Panik, denn ein Ausgleich erscheine wie 2024 im Vollzug immer noch möglich, als statt des prognostizierten 4,1-Millionen-€-Defizits dank der enormen Steuerkraft der Betriebe noch millionenschwere Rücklagen gebildet werden konnten. Doch die Situation vieler Betriebe habe sich aufgrund äußerer Einflüsse grundlegend geändert, so dass nicht mit einem erneuten Haushaltswunder zu rechnen sei. Die Bürgerschaft habe mit der Ablehnung von Turm und Biosphärengebiet und damit der Weiterentwicklung des Tourismus ihren Teil dazu beigetragen.

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Aus der Rede von Rainer Deuschel (Die Grünen)

Rainer Deuschel als Sprecher der Grünen im Gemeinderat, ging hart mit den Geschehnissen im und um den Kurbetrieb ins Gericht. Er erkannte anhand von Bürgerinitiativen und Leserbriefen, dass es in der Stadt einen spürbaren Unmut gebe und von Aufbruchstimmung keine Rede sein könne. Insbesondere beim Biosphärengebietsprozess seien viele Fehler gemacht worden. „Die zentrale Frage muss daher lauten: Welche neuen Impulse braucht Bad Wurzach – und will die Bürgerschaft echte Veränderungen?“

Ein Blick auf die Haushaltslage zeige, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger würden. Ausgaben von 46 Millionen € stünden beim Ergebnishaushalt 41 Millionen € gegenüber. Positiv merkte Deuschel an, dass trotz des Defizits keine neuen Schulden vorgesehen sind. „Gleichzeitig schwindet der finanzielle Spielraum immer weiter.“ Er warf der Verwaltung vor, dass die Stadt sich nur um Substanzerhalt städtischer Liegenschaften kümmere, aber keine neue Projekte in Angriff nehme. Das bedeute Stillstand – und Stillstand sei auf Dauer keine Perspektive für eine lebendige Stadt. „Im Bereich der Kitas und Grundschulen ist nach der Wiederbesetzung der Fachbereichsleitung dringend ein Gesamtkonzept zu erarbeiten – und zwar unter Einbeziehung der Elternschaft. Gute Bildung und verlässliche Betreuung sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Investitionen in unsere Zukunft.“ Bei Stadtentwicklung und Bauland agiere die Stadt nach wie vor zu großzügig: „Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht mit immer neuen Einfamilienhäusern lösen. Die Wohnungsnot kann nur durch verdichtete Bebauung, durch Mehrfamilienhäuser und durch altersgerechte Wohnprojekte wirksam gelindert werden.“

Nach der jeweils einstimmigen Zustimmung zum städtischen Haushalt, zum Wirtschaftsplan des städtischen Kurbetriebs und zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser bedankte sich Kämmerer Stefan Kunz für das entgegengebrachte Vertrauen; er kündigte an, möglichst schnell für eine Ergebnisverbesserung zu sorgen.
Uli Gresser / rei

Die Reden der vier Fraktionssprecher haben wir im Wortlaut unter „Downloads“ hinterlegt