Der Norma-Neubau kommt in den Blick
Bad Wurzach – Über das erhebliche Defizit, das auch 2026 beim städtischen Kurbetrieb entstehen wird, und den dadurch beeinträchtigten städtischen Haushalt haben wir bereits berichtet. Nun weitere Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember:
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Bebauungsplan Memminger Straße Ost zu, um damit den Bau des neuen Einkaufsmarktes Norma an der Stelle der ehemaligen Gärtnerei zu ermöglichen.
Andreas Haufler vom Stadtbauamt erläuterte das bisherige Verfahren seit dem Aufstellungsbeschluss. Der Bebauungsplan werde im beschleunigten Verfahren aufgestellt, da die Fläche unter 20.000 m2 beträgt, es daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert und der Baugrund innerhalb des Siedlungsgebietes liegt. Die Gutachten hätten keine Gründe ergeben, die gegen den Bau sprächen. Geplant sei im Rahmen der Erschließung auch der Bau einer Querungsmöglichkeit zur Bachtel-Siedlung.
Konkreter seien inzwischen auch die Bau-Daten des Einkaufsmarktes: 1200 qm Fläche, maximale Wandhöhe von 9 m, Dachneigung von maximal 8°. Neben dem Supermarkt soll in dem Gebäude außerdem eine Bäckerei mit Café und eine Postfiliale untergebracht werden. Es werde zwei Zufahrten von der Memminger Straße geben: eine für die Kunden, eine für den Lieferverkehr. Im Rahmen der ersten Bürgerbeteiligung waren keine Stellungnahmen abgegeben worden.
Dazu fragte Klaus Schütt (CDU): „Gibt es keine Beschickung vom Fasanenweg aus?“ Andreas Haufler verneinte dies und begründete dies auch mit der Einrichtung der Tempo-30-Zone auf der Memminger Straße. Bürgermeisterin Alexandra Scherer erklärte dazu, man müsse da jetzt tätig werden, weil man zum Thema Memminger Straße noch nichts Konkretes habe.
Rainer Deuschel (Grüne) gefielen die Ausmaße des Gebäudes nicht: „Das Gebäude passt nicht in ein Baugebiet, gibt es keine Möglichkeit, es planerisch gefälliger zu gestalten?“ Haufler antwortete, wegen der Stadtrandlage könne das Unternehmen so bauen. Gisela Brodd (FW) gab Deuschel den Hinweis, sich den Norma in Ochsenhausen anzusehen, der Wurzacher Bau werde gleich aussehen.
Norbert Fesseler (FW) fragte nach einem konkreten Zeitplan bis zum Baubeginn: „So schnell wie möglich!“
Der Gemeinderat billigte den Entwurf mehrheitlich.
Freude über die Neuverpachtung des “Wurzelsepps”
Im April werden die neuen Pächter des „Wurzelsepp“ die Gastwirtschaft eröffnen. Dies teilte die Bürgermeisterin mit Freude und auch Erleichterung mit.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer gratulierte Gemeinderat Paul Kiebler, der just an jenem Montag Geburtstag hatte. Sogar einen Geschenkkorb überreicht bekam Ewald Bodenmüller, der vor kurzem einen runden Geburtstag gefeiert hatte.
Großes Lob sprach sie Martin Tapper, ihrer rechten Hand auf dem Bürgermeisteramt, aus. Die diesjährige Jahreschronik, die wieder in allen städtischen Institutionen druckfrisch ausliegt, habe dieser wieder mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand gestaltet.
Fragen der Bürger
Lukas Häfele hatte seine Fragen bereits schriftlich bei der Bürgermeisterin eingereicht, so dass diese ihm direkt antworten konnte. Auf die Frage, mit welchen Folgekosten sie im Bezug auf Klimarisiken rechne und wo sich das im aktuellen Haushalt widerspiegle, antworte sie ihm: „Die Folgekosten sind nicht berechenbar, für die Rückhaltebecken werden neue Messwerte angewandt.“ Und für die neuen Brücken würden neue DIN-Vorgaben gelten. Zu der Frage nach Klimaschutzmaßnahmen sagte Alexandra Scherer, dass die Stadt durch die energetische Sanierung des Rathauses und der Schule in Seibranz sowie der Installation von Solaranlagen auch 2026 einiges zum Thema Klimaschutz beigetragen werde. Häfeles dritte Frage bezog sich auf den Moorabbau für den Kurbetrieb und ob man sich über einen Verzicht auf weiteren Abbau – Bad Wurzach bezieht Moor aus dem Reicher Moos – Gedanken mache. Scherer sagte dazu, dass die Stadt das sehr wohl tue, sie denke dabei etwa an Moortaschen, in denen sich das Bademoor wieder regeneriere.
Spende an den Tafelladen
Klaus Schütt (CDU) hatte als Gemeinderat mit der längsten Dienstzeit die Ehre, den Empfänger der Sitzungsgeld-Spende bekannt zu geben. Denn es ist schon lange Tradition, dass der Gemeinderat die Sitzungsgelder der letzten Sitzung des Jahres für eine soziale Einrichtung spendet. Das Geld wird in diesem Jahr dem Tafelladen zur Verfügung gestellt werden. Rainer Deuschel (Grüne) wünschte sich, dass die Spende im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung an einen Vertreter des Tafelladens übergeben wird und dies auch entsprechend publiziert wird.
Hebesatz bei der Grundsteuer B muss angehoben werden
Um bei der Grundsteuer B (für Grundvermögen) ein aufkommensneutrales Ergebnis zu bekommen, wird die Stadt zum 01.01.2026 den Hebesatz von 385 v.H. auf 435 v.H. erhöhen. Nachdem im Rahmen der Reform für die Grundsteuererhebung die Hebesätze zum Jahresbeginn 2025 angepasst wurden, es sich aber herausstellte, dass aufgrund zahlreicher vom Finanzamt nachträglich durchgeführten Korrekturen das gesteckte Ziel der Aufkommensneutralität nicht zu erreichen war – die Grundsteuer B blieb um 210.511,74 € hinter dem angepeilten Ergebnis des Vorjahres zurück – war die Anpassung unumgänglich. Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) entwickelte sich dagegen 2025 nahezu aufkommensneutral und muss nicht korrigiert werden.
Für Kurt Miller (Freie Wähler), war diese Korrektur nötig und erforderlich. Rainer Deuschel (Grüne) sah es ähnlich. Die Reform sei ja nicht von der Stadt selbst angeschoben worden, sondern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erforderlich gewesen. Er glaube auch, dass durch den neuen Hebesatz die Bürger nur unwesentlich betroffen seien.
Die Abstimmung des Gemeinderates erfolgte einstimmig.
Neue Basis für „Lebensräume für Jung und Alt“ sowie die Quartiers- und Seniorenarbeit
Wegen der finanziellen Probleme der Stiftung Liebenau, verursacht durch die veränderten Rahmenbedingungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen, gerät die Finanzierung des sich in fast 30 Jahren zum Erfolgsmodell entwickelten Projekt der Lebensräume und Herz & Gemüt finanziell in Gefahr. Abhilfe soll die Förderung durch eine Co-Finanzierung von Stadt und Pflegekasse schaffen.
Das Projekt der Lebensräume für Jung und Alt im Mehrgenerationenprojekt ist seit 1997 ein Erfolgsmodell, das von der Gemeinwesensarbeiterin Susanne Baur mit einem Stellenanteil von 50 % dort aufgebaut wurde. Darüber hinaus hat sie mit einem Stellenanteil von 35 % die Seniorenarbeit in den Ortsteilen im Rahmen des von der Stiftung Liebenau geförderten Projektes Herz & Gemüt forciert, mit dem Ziel den älteren Menschen dort mehr Lebensqualität zu ermöglichen. Bei beiden Initiativen trägt auch die Stadt jeweils einen Eigenanteil mit.
Um Gefahr für das über die Jahre aufgebaute und sehr gut funktionierende Seniorennetzwerk abzuwenden, besteht die Möglichkeit der Förderung über eine Ko-Finanzierung durch die Gemeinde und die Pflegeversicherung. Voraussetzung für eine Antragstellung ist eine Basisfinanzierung des Projekts durch die Kommune. Dieser Förderbetrag, eventuell ergänzt um eine Landesförderung in Höhe von maximal 1250 € pro Jahr, wird dann aus Mitteln der Pflegeversicherung durch einen Förderbetrag in gleicher Höhe ergänzt: Landeszuschuss 1250 € Gemeindezuschuss 19.000 , Pflegekassenzuschuss 19.000 € Gesamtsumme 39.250 €.
Mit der Gesamtförderung könnte der tatsächliche Personaleinsatz der Gemeinwesenarbeiterin für die Seniorenarbeit in den Lebensräumen für Jung und Alt mit rund 26.000 € finanziert sowie mit insgesamt rund 14.000 € Kosten für Bewirtschaftungn, Honorierungen/Schulungen Ehrenamtlicher, Öffentlichkeitsarbeit etc. gedeckt werden. Damit soll der jährliche Abmangel der Lebensräume-Gemeinwesenarbeit um ca. 35.000 € von rund 55.000 € auf rund 20.000 € reduziert werden.
Die Gemeinderäte standen dem Vorschlag durchweg positiv gegenüber. Klaus Schütt (CDU) nannte Frau Baur „die gute Fee der Senioren.“ Kurt Miller (FW) sagte: „Eine so engagierte Frau wie Frau Baur findet man nicht so schnell, man muss sie einfach unterstützen.“ Auch Rainer Deuschel (Grüne) sieht in der Finanzierung „gut angelegtes Geld.“
Der Antrag auf diese Förderung erhielt die volle Zustimmung aller Räte.
Hohe Investitionen beim Eigenbetrieb Abwasser
Julian Appelt vom Fachbereich Liegenschaften stellte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser für 2026 vor, der unter anderem aufgrund der Erschließung von Baugebieten hohe Investitionen (insgesamt 4,041 Millionen €) und damit verbunden eine Kreditaufnahme von 3,850 Millionen € vorsieht.
Während im laufenden Geschäftsbetrieb bei Erträgen von 3,234 Millionen und Aufwendungen von 3,166 Millionen € mit einem Gewinn von 68.090 € gerechnet wird, investiert der Betrieb im kommenden Jahr viel Geld in die Infrastruktur der Kläranlagen. Bei der Kläranlage Bad Wurzach wird die rund 50 Jahre alte Trafostation erneuert, in Arnach ist die Planung und der Bau des Belebungsbeckens vorgesehen. 700.000 € wird laut Plan für die Sanierung des Kanalnetzes an Achbergbrücke ausgegeben.
Die Tilgungsrate von 370.453 € reduziert den Schuldenstand – trotz der Kreditaufnahme – des Eigenbetriebes Abwasser von 12,046 Millionen € (10,116 Millionen € davon sind ein Trägerdarlehen der Stadt) zum Jahresbeginn auf 11.676.139 €. Der Kredit wird durch den Verkauf von Bauplätzen und den Gebühren refinanziert.
Erneuerung der Trafostation Kläranlage Bad Wurzach
Der kommissarische Leiter des Stadtbauamts, Baurechtler Andreas Haufler, erklärte, die Trafoanlage sei fast 50 Jahre alt und werde aufgrund der vielen baulichen Veränderungen an der Kläranlage an einer anderen Stelle – etwas oberhalb am Weg beim Wertstoffhof – neu gebaut. Franz-Josef Maier (MirWurzacher) fragte nach, ob das nicht Sache des Betreibers sei. „Wir sind selbst Betreiber“, gab Haufler zur Antwort. Heinrich Vincon (CDU) wollte wissen, warum die Station an einem anderen Ort gebaut werde. Bürgermeisterin Alexandra Scherer: sagte dazu: „Wegen der besseren Zugänglichkeit.“
Den Zuschlag erhielt die Fa. Armbrust Elektro GmbH aus Kißlegg mit einer Angebotssumme von brutto 293.946,79 €. Die Kostenschätzung hatte bei brutto 331.349,13 € gelegen. Parallel dazu wurde für die räumliche Neugliederung und die dafür erforderlichen Tiefbauarbeiten ein Angebot eingeholt. Eine Ausschreibung war hier nicht notwendig, da die geschätzte Auftragssumme (netto) unter 100.000€ lag. Die Fa. Christ Bauunternehmen aus Truilz hatte hier ein Angebot mit einer Summe (brutto) in Höhe von 116.058,32 € abgegeben. Die Lieferzeit für die Technik beträgt 40 Wochen. – Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die genannten Firmen einstimmig zu.
Erschließung Reischberghöhe VI
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.07.2025 den Baubeschluss gefasst, die Erschließung des Baugebietes Reischberghöhe zur Vergabe auszuschreiben.
Zum Stichtag 19.11. waren zehn Angebote eingegangen. Das günstigste Angebot kam mit Haupt- und Nebenangebot in Höhe von 1.511.300,00 € brutto von der Firma Kurt Hinder aus Bad Waldsee. Die Auftragssumme setzt sich zusammen aus dem Anteil der Stadt in Höhe von 1.288.591,50 € und dem Anteil des Wasserversorgungsverbandes Obere Schussentalgruppe in Höhe von 222.708,50 €. Das Angebot liegt damit deutlich unter der Kostenberechnung vom 28.08.2025 in Höhe von brutto 2.100.117,95 €. Die Finanzierung dieser Vergabe sind im Haushalt 2026 eingeplant.
Allerdings bremste Haufler eine eventuell aufkommende Euphorie, weil man vermeintlich soviel Geld einsparen werde. Denn bei diesen rund 1,5 Millionen € werde es nicht bleiben, dazu kämen nämlich noch die Kosten für die Geothermie. Bürgermeisterin Alexandra Scherer fand es bemerkenswert, dass für diese Vergabe zehn Angebote eingegangen waren.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Vergabe.
Erweiterung der Sickerstelle in Ziegelbach – Auftragsvergabe
Bereits am 20.05.2019 hatte der Gemeinderat die Erweiterung der Sickerstelle in Ziegelbach beschlossen. Denn die alte Sickerstelle des Ziegelbaches wurde durch Sedimente und Schwebstoffe immer mehr verstopft, so dass bei stärkeren Niederschlägen die Sickerstelle nicht mehr funktionierte und das benachbarte landwirtschaftliche Grundstück zum Teil unbrauchbar werden ließ.
Auf dem Flurstück Nr. 110/11 der Gemarkung Ziegelbach wurde der Grundstücksteil mit dem Ziegelbach und einem Gewässerrandstreifen von der Stadt Bad Wurzach erworben und wird seitdem von der Stadt unterhalten. Um künftig die Unterhaltungsarbeiten zu ermöglichen, werden die bestehende und die neue Sickerstelle im Wechsel betrieben werden. Die Erdarbeiten mit Einbau des Drossel- und Überlaufbauwerkes wurden beschränkt ausgeschrieben und die Unterlagen an neun geeignete Fachfirmen verschickt. Zur Submission am 25.11.2025 lagen fünf Angebote vor. Das günstigste Angebot der Firma Strabag Langenargen lag mit 217.322,96 € um 2,7 % unter der Kostenberechnung von 2018. Baubeginn soll im Frühjahr 2026 sein.
Die Ziegelbacher Ortsvorsteherin Sybille Schleweck fragte nach, da im Haushaltsplan für diese Maßnahme sogar insgesamt 400.000 € eingestellt sind. Haufler stellte klar, dass es sich bei der Vergabe lediglich um die reinen Baukosten handele. Die Zustimmung zu der Vergabe erfolgte einstimmig.
Uli Gresser
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