Allianz gegen nachträgliche Bürgerbeteiligung: „Die Fakten liegen auf dem Tisch“

Oberschwaben – Die Allianz für Allgäu-Oberschwaben, eine Vereinigung von Grundstücksbesitzern und Grundstücksbewirtschaftern, die sich gegen die Schaffung eines Biosphärengebietes starkmacht, hat uns am 7. November folgende Mitteilung zukommen lassen, die wir ungekürzt wiedergeben:

Die Allianz für Allgäu Oberschwaben lehnt die Forderung nach einer zusätzlichen Bürgerbeteiligung zum möglichen Biosphärengebiet zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Sie betrachtet diese als überflüssige Maßnahme, die den demokratisch legitimierten Prozess verzögert und die Zuständigkeit gewählter kommunaler Gremien untergräbt.

Wo liegen die Chancen eines Biosphärengebiets?

„Wo sind die Chancen, die es wert wären, die Risiken eines Großschutzgebiets einzugehen?“ Diese Frage richtete Michael Fick, Sprecher der Allianz, am 6. November bei der öffentlichen Anhörung zum Prozessstand im Landtag von Baden-Württemberg an die Abgeordneten. Die kurzfristig initiierte Bürgerbeteiligung sei eine unnötige Verlängerung des Prozesses und stelle die demokratische Entscheidungskompetenz der Gemeinderäte infrage. „Der Prozess muss jetzt planmäßig zu einem legitimierten Abschluss durch die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter kommen. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Stoppen Sie daher diesen lähmenden Prozess, Frau Ministerin“, so Fick zur anwesenden Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen).

Prüfungsprozess hat tiefe Gräben in Oberschwaben hinterlassen  

Die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Landtags zum Prüfprozess der Einrichtung eines Biosphärengebiets Oberschwaben fand auf Antrag des Kißlegger CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser statt. Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung äußerte sich Haser zur einen Tag vor der Sitzung per Pressemitteilung angekündigten Bürgerbeteiligung skeptisch, da sich durch diese „wohl kein einziger Landbewirtschafter überzeugen lasse“. Zudem hätten sich während des mittlerweile vier Jahre andauernden Prüfungsprozesses in der Region tiefe Gräben ergeben, wie zuletzt bei der Oberschwabenschau deutlich geworden sei.

Bereits umfassende Beteiligung – jetzt droht Verzögerungstaktik

Schon zu Beginn des Prozesses hatten die Bürgerinnen und Bürger in der Region die Möglichkeit, sich durch die Mitwirkung in Regionalkonferenzen zum Biosphärengebiet aktiv zu beteiligen. Der offizielle Zeitplan sah eine Beteiligung am Ende dieser Phase vor, nicht jetzt. Auch die Gemeinderäte wurden in Klausuren umfassend informiert. Die Allianz bewertet die plötzlich initiierte Bürgerbeteiligung als politisch motivierte Verzögerungstaktik, um die anstehenden Beratungen auf kommunaler Ebene auf einen Zeitpunkt nach den im kommenden Frühjahr stattfindenden Landtagswahlen hinauszuschieben. „Die Bürgerbeteiligung war am Anfang des Prozesses bei den Regionalkonferenzen möglich. Weitere öffentliche Veranstaltungen und Gelegenheiten, sich niederschwellig einzubringen und Ideen, Wünsche und Bedenken zu teilen, gab es dann Anfang dieses Jahres, als die Karten vorgestellt wurden”, so Fick weiter.

Darüber hinaus sei zu beachten, dass mittlerweile mehrere Kommunen aus dem Prüfungsprozess ausgestiegen seien. Mit der IHK Bodensee-Oberschwaben hätte sich außerdem eine wichtige Stimme in der Region kritisch zum möglichen Biosphärengebiet positioniert.

Kommunale Demokratie nicht aushebeln

Die Entscheidung über ein mögliches Biosphärengebiet liegt einzig und allein bei den demokratisch gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, so wie es von Beginn des Prozesses an von Seiten Stuttgarts zugesagt wurde. Sie sind demokratisch legitimiert und besitzen das Mandat sowie die Verantwortung, diese für die Region bedeutsame Grundsatzfrage zu klären.

Fragwürdige Repräsentativität mit Blick auf örtliche Belange

An der geplanten dialogischen Bürgerbeteiligung sollen rund 60 Personen aus 43 Kommunen teilnehmen, darunter mindestens eine Person aus jeder Kommune. Das ist wenig aussagekräftig für die Belange vor Ort in einer betroffenen Kommune. Vergleichsweise repräsentativer für örtliche Belange ist die Wahl von Gemeinderätinnen und -räten durch Kommunalwahlen. Hierdurch besteht eine deutlich höhere Legitimation und Repräsentativität als bei einem nachträglich eingefügten Beteiligungsformat.
Pressemitteilung der Allianz für Allgäu-Oberschwaben

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