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Aus dem Gemeinderat

Bericht der Bürgermeisterin, Fragen der Räte, Entwarnung im Kindergarten Ziegelbach



Bad Wurzach – In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli ging Bürgermeisterin Alexandra Scherer ging in ihrem Bericht auf die Vielzahl an Sommerfesten, Schulentlassfeiern, Jubiläen und Tage der offenen Tür ein. Ebenfalls ging sie auf die Einweihung des Friedenskreuzes im Friedenshain in Haidgau ein. Sie gab ihrer Freude Ausdruck, dass die Verzinkerei Karger nach zweieinhalb Jahren Schließzeit Standorttreue bewiesen habe und seit März wieder in Bad Wurzach produziert und nun mit einem Tag der offenen Tür die Bevölkerung zum Kennenlernen eingeladen hatte (die DBSZ berichtete darüber ausführlch). Mit der hervorragenden Publikumsresonanz bei der ersten OEW-Sommerserenade habe sich gezeigt, dass es auch für klassische Musik ein Publikum in Bad Wurzach gebe (siege DBSZ-Bericht).

Die Planung und Anmeldung zum Kinderferienprogramm erfolge nun auch digital. Und dies mit großem Erfolg, wie die mehr als 2000 Anmeldungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt (21.7.) bewiesen. Ebenfalls erfreulich: Die Feuerwehr erhält vom Landkreis zur Anschaffung von Handfunksprechgeräten einen Zuschuss in Höhe von 20.750 €. Scherer wies auf die nächste Bauerkriegsveranstaltung hin: Am Freitag (25.7.) treten Bernhard Bitterwolf und Michael Skuppin im Leprosenhaus mit bäuerlichen Liedern aus verschiedenen Jahrhunderten auf.

Weil Gemeinderat Franz-Josef Maier einen runden Geburtstag gefeiert hatte, überreichte ihm die Bürgermeisterin einen kleinen Geschenkkorb.

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Fortschreibung des Mietspiegels Bad Wurzach zum 01.08.2025

Andreas Haufler erklärte, dass der qualifizierte Mietspiegel alle zwei Jahre fortgeschrieben und angepasst werden müsse auf der Grundlage des Preisindex der Lebenshaltungskosten. In der aktualisierten Fassung steigt der Nettomietpreis pro Quadratmeter von 7,05 € auf 7,36 €. Der Mietspiegel wird ab 01.08.2025 öffentlich zur Verfügung stehen. Ein Mietspiegel stellt ortsübliche Vergleichsmieten dar. Die Neufassung wurde einstimmig gebilligt.  

Bauen am Klosterweg

Bernhard Schad (Freie Wähler) fragte an, warum das Bauprojekt mit 11 Wohneinheiten am Klosterweg nun ohne erneute Bürger- und Anwohnerbefragung genehmigt worden sei. Andreas Haufler, kommissarischer Stadtbaumeister und Baurechtexperte: eine erneute Anhörung sei seit 2023 nur noch bei massiven Beeinträchtigungen der Nachbarschaft erforderlich, wenn zum Beispiel Abstände nicht eingehalten wurden etc. Bei dem besagten Projekt sei jeweils ein Stellplatz pro Wohnung vorgesehen. Diese Bedingung erfülle der Bauträger mit der neuen Planung. Natürlich werde dort das eine oder andere Auto auf der Straße abgestellt werden. Aber deswegen könne das Baugesuch nicht abgelehnt werden.

Karl-Heinz Buschle (Freie Wähler) fragte mit Nachdruck, warum der Gemeinderat bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht informiert wurde. Haufler antwortete ihm, dass dieser jeweils eine Liste mit den Baugesuchen erhalten habe. Buschle monierte, dass beim ursprünglichen Plan eine Tiefgarage vorgesehen gewesen sei, jetzt aber nur noch 11 Stellplätze erforderlich seien.

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Nicht die Spur von Schimmel

Ulrich Möllmann berichtete als zuständiger Dezernent von Problemen im Kindergarten Ziegelbach. Dort wurden zwei Wochen lang Messungen auf Feuchtigkeit und Schimmelsporen durchgeführt, weil Eltern gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchteten. „Laut den Messungen gab es jedoch keine Beeinträchtigungen“, so Möllmann weiter. Ein Wasserrohrbruch, Ursache der Durchfeuchtung, sei behoben. Die Ziegelbacher Ortsvorsteherin Sybille Schleweck sagte hierzu: „Es gab Unruhe und Bedenken von Eltern.“ Das sei auch Thema im Ältestenrat des Gemeinderates gewesen. Die Verwaltung habe schnell reagiert und Untersuchungen wegen des Schimmelverdachtes eingeleitet. Jetzt habe man Klarheit. Sie appellierte an alle, vorher miteinander zu reden, wenn etwas anstehe und damit die Kommunikation zu verbessern.

Fragen der Bürger

Unter Tagesordnungspunkt 3 gab es drei Fragen der Bürger. Ein Lehrer der Werkrealschule befasste sich mit der Thematik „Ganztagsbetreuung“. Lukas Häfele beklagte unter anderem die Verschwendung öffentlicher Mittel bei der Coronamasken-Beschaffung des Bundes. Die Frage sei kommunalpolitisch nicht relevant, wurde ihm von der Bürgermeisterin bescheden. Gerhard Reischmann trug die Forderung der Brugger Bürger nach Tempo 60 an ihrem Bundesstraßenabschnitt vor (siehe gesonderter Bericht).
Uli Gresser

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