Die Krise der kommunalen Finanzen kommt auch in Bad Wurzach an
Bad Wurzach – Stadtkämmerer Stefan Kunz präsentierte dem Gemeinderat am 19. Mai die Quartalszahlen der städtischen Finanzen. Es wurde deutlich: Die Krise der kommunalen Finanzen kommt auch in Bad Wurzach an.
So schnell wie nie wurde ein Haushaltsplan der Stadt vom Kommunal- und Prüfungsamt bestätigt: Verabschiedet wurde der Etat der Stadt am 28. Januar und bereits am 8. Februar erlangte er durch das Plazet der Aufsichtsbehörde Rechtskraft.
Mit dieser Information aus dem Munde von Stefan Kunz war die Zeit der positiven Finanz-Nachrichten aber bereits beendet. Denn die kommunalen Haushalte werden bundesweit mit 24,8 Milliarden Euro in diesem Jahr das höchste Minus seit der Wiedervereinigung einfahren. An Abbild davon spiegelt sich in den Finanzen Bad Wurzachs wider.
Die Prognosen der Mai-Steuerschätzung sind ebenfalls nicht sehr positiv. Liegt die Inflation bei 2,0 % und damit noch in einem akzeptablen Rahmen, geht die aktuelle Steuerschätzung von einem Null-Wachstum (10/24: noch 1,1 % angenommen); auch die Prognose für 2026 wird mit 1,0 % geringer ausfallen als im Oktober 2024 geschätzt (1,6 %).
Gewerbesteuer geht zurück
Die Realsteuern, also die Steuern, die die Kommune direkt einnimmt (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B), bewegen sich aktuell einigermaßen punktgenau im veranschlagten Rahmen. Bei der Gewerbesteuer ist aber ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 35,42 % zu konstatieren, während bei der reformierten Grundsteuer die angepeilte Aufkommensneutralität in etwa erreicht wird.
Zuweisungen werden weniger
Extremer fällt das Minus bei den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer aus: Hier bleiben die erzielten Steuern im Durchschnitt um ein Viertel unter dem Ansatz zurück.
Bei der nicht ins Gewicht fallenden Vergnügungssteuer verzeichnet die Stadt für 2025 einen Rückgang von 45,62 % gegenüber dem Vorjahr, während die Hundesteuer in etwa gleich bleibt.
Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet der Kämmerer mit einem leichten Rückgang. Er blickt wegen des hervorragenden Gewerbesteueraufkommens 2024 mit besorgtem Blick auf 2026, was die Gewerbesteuerumlage angeht. „Aber das ist halt die Systematik des Finanzausgleiches.“
Kreisumlage steigt
Mehr als 207.000 € zusätzlich als beim Planansatz wird die Stadt an Kreisumlage an den Landkreis zahlen müssen, weil die Erhöhung der Kreisumlage erst nach der Erstellung des Haushaltsplanes beschlossen wurde.
„Wir werden unsere Haushaltszahlen sicher nicht verbessern können.“ Aber er hoffe auch auf keine großen Einbrüche bei der Gewerbesteuer, so Kunz. Die liquiden Mittel seien vorhanden, aber es werde eine starke Entnahme erfolgen müssen.
Mittelfristig Kredtitaufnahme
Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung ist die Aufnahme von Krediten in Höhe von 4,7 Millionen € vorgesehen. In diesem Zeitraum beträgt das Investitionsvolumen 73 Millionen € (allein 40 Millionen € für den Glasfaserausbau, der vom Bund bezahlt wird; eigene Investitionen: 33 Millionen € ).
Der Schuldenstand des städtischen Kernhaushaltes wird am Ende des Jahres 2025 laut Haushaltsplan exakt 2.364.913 € betragen.
Uli Gresser
Unter Downloads finden Sie die Präsentation von Stadtkämmerer Kunz
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