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Aus dem Gemeinderat

Die gute Nachricht der Bürgermeisterin



Bad Wurzach – Bürgermeisterin Alexandra Scherer hatte zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 7. April eine gute Nachricht für die Gemeinderäte, die sich im Laufe der Sitzung später ja noch mit dem Thema Brücken im Kurpark auseinandersetzen mussten: Bad Wurzach erhält aus der Tourismus-Förderung für die Ersatzneubauten der bei dem Hochwasser im letzten Jahr beschädigten Brücken insgesamt 269.400 €.

Weiter äußerte sie sich zum Bauernkriegsjubiläum und lud die Gemeinderäte und die zahlreichen Zuhörer zum Vortrag über 500 Jahre Bauernkrieg von Stadtarchivar Michael Wild am Folgetag und zur Enthüllung der Gedenktafel am 14. April bei der Leprosenhauskapelle am Jahrestag der Schlacht am Leprosenberg ein. Dazu habe sie auch Otto Frisch eingeladen, der sich sehr darüber gefreut habe, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen könne.

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Fragen der Bürger

Lukas Häfele, der beim Profanierungsgottesdienst der Spitalkapelle dabei war, stieß sich an der Formulierung von Pfarrer Maier, „die Kapelle wurde der Allgemeinheit zurückgegeben“. Die Bürgermeisterin erklärte dazu, dass Maier damit sagen wollte, dass die Kapelle keinem religiösen Zweck mehr dienen werde. Aktuell werde der Pachtvertrag mit dem benachbarten Gastronomen für die Einrichtung eines Feinkostladens aufgesetzt, dieser werde dann mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Auf Häfeles Frage, was die Stadt in Sachen Klima-Schutz zu tun gedenke, verwies die Bürgermeisterin auf den Klimaschutz- und Energiemanager, der vor kurzem seine Arbeit aufgenommen habe und solche Themen bearbeitet.

Karl Ehrmann, einst über Jahrzehnte Gruppenführer der Bad Wurzacher Blutreitergruppe und langjähriges Mitglied des Wallfahrtsauschusses, fragte an, ob die Spitalkapelle nicht als Museum für Exponate rund um den Blutfreitag genutzt werden könnte und der Heilig-Blut-Wagen nicht dort untergestellt werden könnte, da dieser am aktuellen Stellplatz vom Marder und anderen Tieren zerstört werden könne. Die Bürgermeisterin sah keine Möglichkeit zur Unterstellung der Kutsche, versprach aber, die Anregung zu einem Museum aufzunehmen.

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Trinkwasserbrunnen

Aufgrund immer heißer werdenden Sommertage und längeren Hitzeperioden sieht die Stadt Handlungsbedarf, für kostenlose und leicht erreichbare Trinkwassermöglichkeiten zu sorgen. Daher soll auf dem Klosterplatz ein Trinkwasserbrunnen im Bereich der Bad Wurzach-Info eingerichtet werden.

Die Wasserwerke haben dafür eine Empfehlung für einen Trinkwasserbrunnen von Beulco abgegeben. Die Anlage habe eine Werkseinstellung, die nach vier Stunden Nichtbenutzung einmal selbst spült. Alle vier Wochen muss nach Vorschrift eine Probe gezogen werden. Die Wartung würde mittels wöchentlicher Sichtkontrolle und einem Testlauf abgeschlossen. Das Gerät muss über den Winter nicht abmontiert werden. Es muss im Sommer vor der Wieder-Inbetriebnahme eine Wasserprobe durchgeführt wer­den. Das Gerät kostet 6500 €, zu dem noch die Baukosten für Erdarbeiten und Fundament kommen sowie die Wartungsarbeiten. Für die monatliche Beprobung fallen 1000 € im Jahr an sowie die Instandhaltungskosten durch den Bauhof an. Einstimmige Befürwortung.

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Wärmeversorgung im Baugebiet Reischberghöhe VI

Nach dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates für den Bebauungsplan Reischberghöhe VI am 6. Mai 2024 ging es nun um die dezentrale, nachhaltige und ressourcenschonende Wärmeversorgung mittels Erdwärme auf den jeweiligen Baugrundstücken analog dem Baugebiet St. Anton in Arnach. Das heißt bei dem Baugebiet mit fünf Einfamilienhäusern, 20 Einfamilienhäusern mit bis zu 40 Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäuser würden 53 Einzelbohrungen erforderlich (Kosten: 490.000 €). Die Ausführungsplanung und Ausschreibung wird im Rahmen der Gesamterschließung erfolgen. Einstimmig gebilligt.

Baugebiet Nordwest Ziegelbach wird zwischen Mai und August erschlossen

Nach dem Satzungsbeschluss zum Baugebiet Nordwest Ziegelbach beschäftigten einige Entscheidungen den Gemeinderat und den Ausschuss für Technik und Umwelt im vergangenen Jahr mehrfach. Dabei ging es um die Zustimmung für die Schmutzwasserentwässerung mittels Doppelpumpwerk sowie der Energieversorgung durch ein Kaltes Nahwärmenetz. Nun stand die Vergabe der Erschließung des Baugebietes auf dem Programm, die zwischen Mai und August diesen Jahres erfolgen soll. Zum Submissionstermin lagen sechs Angebote vor, erläuterte Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer. Deren Summen lagen zwischen 697.217, 39 € (Fa. Dobler aus Kisslegg) und 1.008.471,77 €. Da das günstigste Angebot der Fa. Dobler aus Kisslegg um 28 % unter der Kostenberechnung von 973.479, 50 € lag, wurde die Wirtschaftlichkeit geprüft und die Auskömmlichkeit des Angebotes seitens der Fa. Dobler bestätigt. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte der Vergabe an den günstigsten Bieter einstimmig zu.

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Kindergartenerweiterung Dietmanns

Für das Bauvorhaben Kindergartenerweiterung Dietmanns wurde nun das letzte große Vergabepaket abge­schlossen.  Da für die Elektroarbeiten im ersten Durchgang keine Angebote abgegeben wurden, wurden in einer freihändigen Vergabe Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auf diese Weise gingen zwei wertbare Angebote ein. Aufgrund der schlechten Wettbewerbssituation sowie der hohen Arbeitsauslastung der Elektroinstallationsfirmen liegt das Angebot der Fa. Bogdan mit 153.343,41 € brutto um 37 % über der Kostenberechnung.

Im Bereich Heizung-Lüftung-Sanitär gingen nach der Ausschreibung drei wertbare Angebote ein, deren günstigstes der Franz Lohr GmbH mit 169.046,40 € 15,6% unter der Kostenberechnung von 200.395,72 € lag. Gestiegene Kosten in einzelnen Gewerken könnten innerhalb des Gesamtprojektes ausgeglichen werden. Deshalb bat die Stadtbaumeisterin die Räte darum, dem Gewerk Elektroinstallation zuzustimmen, „denn wir wollen ja weiterkommen.“ Die Abstimmung erfolgte dann auch einstimmig.

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Wochenmarkt auf den Klosterplatz verlegen?

Gisela Brodd verlas im Namen der Freien Wähler Fraktion einen Antrag zu prüfen, ob eine Verlegung des Wochenmarktes auf den Klosterplatz möglich wäre. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass damit der Mehraufwand des Bauhofes durch Beschilderung und Absperrung wegfallen würden. Außerdem könnten mehr Händler mit einem größeren Angebot den Markt aufwerten. Die Bürgermeisterin sagte zu, den Antrag bei einer der nächsten Sitzungen aufzugreifen.
Den Antrag im Wortlaut haben wir unter “Downloads” hinterlegt

Sind beim Busbahnhof ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden?

Rainer Deuschel (Grüne) fragte an, ob die Stadt der Meinung sei, dass beim Busbahnhof ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sind. Stadtbaumeisterin Kreutzer verwies auf das Nahverkehrskonzept, versprach aber auch eine Überprüfung.
Uli Gresser

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