Grüne sprechen von Millionengrab IKOWA und fordern einen Stopp

Wangen – Bekanntlich hat das baden-württembergische Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das auf Kißlegger Gemarkungsgebiet liegende Gewerbegebiet Interkommunale Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA) aus dem künftigen Regionalplan gestrichen. Hierzu ging bei der Redaktion der Bildschirmzeitung folgende gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes Wangen und des Ortsverbandes Bad Wurzach-Kißlegg der Grünen, unterzeichnet von Klaus Häring-Becker (Wangen) und Rainer Skutnik (Kißlegg), ein.

Im Grunde ist man damit nicht weiter als vor 15 Jahren, als die Planungen vom Kißlegger Bürgermeister Krattenmacher angetrieben worden sind: Das IKOWA verstößt weiterhin gegen das Anbindegebot des Landes und den künftigen Regionalplan. Allerdings besteht ein gewaltiger Unterschied: Das IKOWA hat inzwischen 4,4 Millionen € Schulden angehäuft und entpuppt sich zunehmend als Millionengrab.

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Warum die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung mehrheitlich „weiter wie gehabt“ machen
wollen, bleibt deren Geheimnis. Denn in der kurz gehaltenen öffentlichen Versammlung wurde
darüber nicht diskutiert, sondern lediglich Regularien abgearbeitet. Für die GRÜNEN im Altkreis
Wangen, die das Projekt von Anfang an kritisch gesehen und sich dagegen ausgesprochen haben,
ist dies dennoch kein Grund zum Jubeln, obwohl sie sich ja bestätigt fühlen dürften. “Mir ist eher
zum Heulen zumute, wenn ich daran denke, wie weiterhin unnötig Steuergelder verschwendet
werden soll, wo die Haushaltslage im Kreis und den Kommunen immer prekärer wird und deshalb
sogar Steuererhöhungen geplant sind (siehe Haushaltsplanungen Stadt Wangen, siehe langfristige
Finanzstrategie des Kreises) und gleichzeitig dringend Geld für zukunftsweisende Projekte benötigt wird“, kommentiert Klaus Häring-Becker, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Wangen.

„Warum weiterhin eine Planung ohne behördliche Genehmigung zu verfolgen und sich nun sogar
auf den Klageweg gegen das Land Baden-Württemberg zu begeben, ist mir schleierhaft. Denn
dieses Vorgehen hat bereits in der Vergangenheit dem Zweckverband nur Kosten und keine Erträge gebracht”, ergänzt der Vorsitzende des Ortsverbands Bad Wurzach/Kißlegg der GRÜNEN Rainer
Skutnik. Gemeint sind hier die BUND-Klage gegen den IKOWA-Bebauungsplan, aber auch die juristische Auseinandersetzung mit Glas-Marte, beides Mal war dies mit finanziellen Nachteilen für den Zweckverband verbunden.

Deshalb fordern die GRÜNEN im Altkreis Wangen das Millionengrab IKOWA zu stoppen, indem
keine Haushaltsgelder mehr aus den beteiligten Kommunen in den Zweckverband fließen.
Was aber nach Ansicht der GRÜNEN nicht das Ende des Zweckverbandes bedeuten muss, zumal
man durchaus Sympathien für interkommunale Projekte hat. Auch Energiegewinnung ist Gewerbe
(siehe Diskussion um Freiflächenphotovoltaik auf dem IKOWA-Gelände vom Frühjahr) oder man
betreibt ernsthaft die Absicht des Flächentauschs. Zwei Fakten sollen zum Schluss noch erwähnt
werden: Die ursprüngliche Idee von Interessenten für das IKOWA mit großem Flächenbedarf (Lidl, Glas-Marte, Dobler) ist passé. Zum anderen sei daran erinnert, dass im Zuge der IKOWA-Planungen die beteiligten Gemeinden Flächen in der gleichen Größenordnung aus bestehenden Flächennutzungsplänen gestrichen werden mussten, Flächen die man heute gut gebrauchen könnte.