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Aus dem Gemeinderat

Ärztegenossenschaft auf gutem Weg



Leutkirch – Montagabend, 30. Juni ab 18.00 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes am Gänsbühl. Der Leutkircher Gemeinderat sitzt zusammen. Unter anderem auf seiner Tagesordnung: die „LeuMed” – also die ärztliche Genossenschaft. Ihre 2024 begonnenen Gründungsvorbereitungen sind „weitgehend abgeschlossen”. So berichtet’s die Stadtverwaltung. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister deshalb, im Namen des Rats „der Aufnahme der Gemeinnützigkeit” der LeuBa zuzustimmen.

Den Patientinnen und Patienten Sorgen nehmen. Nach dem überraschenden Tod einer Ärztin und eines Arztes im ersten Halbjahr 2024 auf Markung der Großen Kreisstadt Leutkirch machen sich viele Gedanken darüber, wo sie sich noch medizinisch behandeln lassen können. Da passt es umso mehr, dass „die Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung in der Großen Kreisstadt Leutkirch und benachbarten Kommunen mittels der Gründung und des Betreibens von Medizinischen Versorgungszentren und von Zweigpraxen, der Unterstützung von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen” seit 2024 vorbereitet wird. Die Bemühungen zur formalen Bildung dieser ärztlichen Genossenschaft sind inzwischen „weitgehend abgeschlossen”. So Finanz-Bürgermeister Dr. Daniel Gallasch am Montagabend im Gemeinderat.

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„Gemeinnützige Ausgestaltung”

„LeuMed”. So soll die medizinische Genossenschaft heißen. Als Genossenschaft entlastet sie einzelne Ärztinnen und Ärzte von zu großen Belastungen. Eines ihrer Ziele: Klare Arbeitszeit-Regelungen für die Heilkundigen. Bürgermeister Gallasch erklärte am Montagabend im Gemeinderat, dass womöglich „eine gemeinnützige Ausgestaltung” dieser Genossenschaft möglich sei. Das eröffne ihr unter anderem „steuerliche und förderrechtliche Spielräume, die der Zielsetzung der Genossenschaft zugutekommen”.

Darauf beschlossen die Rätinnen und Räte einstimmig: „Der Gemeinderat billigt die Satzung der LeuMed eG gemäß Anlage 1 und ermächtigt den Oberbürgermeister, der Aufnahme der Gemeinnützigkeit gemäß Anlage 2 zuzustimmen. Redaktionellen Anpassungen (u.a. aufgrund von Hinweisen des Finanzamtes) darf zugestimmt werden.”

Mittagessen an der Grundschule Reichenhofen wird erweitert

„An der Grundschule Reichenhofen wird ab dem Schuljahr 2025/2026 von Montag bis Donnerstag eine Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler angeboten. Für die Durchführung der Mittagessensausgabe wird ab 1. September 2025 eine Stelle für eine Küchenkraft eingerichtet im Umfang von 8 Stunden/Schulwoche.” Das beschloss der Gemeinderat am Montagabend.

Seit Ostern 2025. Ab da wurde an der Grundschule Reichenhofen zweimal die Woche ein warmes Mittagsmenü  ausgegeben. Das kam bisher gut an. So Andrea Rennhofer. Sie ist bei der Stadtverwaltung zuständig für „Tagesbetreuung, Schulen, Sport”. Rund 15 Essen seien täglich dargereicht worden. Ab 1. September 2025 soll’s dies jetzt fünfmal die Woche geben. Dafür notwendig: eine Küchenfachkraft. Pro Tag zwei Stunden. „Die jährlichen Personalkosten belaufen sich voraussichtlich auf etwa 14.000 €.
Die Stelle wird 2026 in den Stellenplan aufgenommen.”  Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle versicherte, in Reichenhofen werde in diesem Zusammenhang keine neue Küche eingebaut. Philipp Künst von den Freien Wählern/FDP betonte, ihm sei „eine Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Standorten” wichtig. Alle Rätinnen und Räte hoben die Hände zum ja für das Mittagessens-Angebot.

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Neue Löschwasserbehälter für Schmidsfelden und Übendorf

Für mehr Feuersicherheit. Am Montagabend beschloss der Gemeinderat, in Schmidsfelden und Übendorf je einen neuen Löschwasserbehälter ins Erdreich bauen zu lassen. Kostenpunkt: rund 160.000 Euro. Der Behälter Schmidsfelden soll 100.000 Liter fassen. Im vergleichsweise kühlen Sitzungssaal weist der Rathaus-Chef gegen Ende dieses Hitzetags darauf hin, „dass auch Bäche nicht mehr so zur Verfügung stehen”. In Schmidsfelden sei „die Eschach als nicht dauerhaft wasserführendes Gewässer kartiert”, berichtet Felix Schoppmann vom städtischen Tiefbauamt. Deshalb soll noch heuer der 100.000-Liter-Löschwasserbehälter am Parkplatz südöstlich der Glasmacherhütte hergestellt werden. Auch in Übendorf soll noch 2025 der Löschwasserbehälter kommen.

Zur Bezahlung des Ganzen teilte die Stadtverwaltung am Montagabenden dem Gemeinderat mit: „Für die Umsetzung der aktuell geplanten, dringend umzusetzenden Maßnahmen in Übendorf und Schmidsfelden werden die in 2025 eingestellten Mittel in Höhe von 30.000 € für die Löschwasserbereitstellung nicht ausreichen. Allein für die Maßnahme in Übendorf entstehen laut aktueller Hochrechnung Kosten in Höhe von ca. 35.000 bis 40.000 €. Um die erforderlichen und durch die erfolgreich abgeschlossenen Grundstücksverhandlungen ermöglichten Arbeiten für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Schmidsfelden auch im HH-Jahr 2025 umsetzen zu können, sollten daher die Haushaltsmittel überplanmäßig um 130.000 € auf insgesamt 160.000 € erhöht werden.”

So beschloss der Gemeinderat am 30. Juni einstimmig: „Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 130.000,00 € für die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der geforderten Löschwasserverbesserung in Übendorf und Schmidsfelden werden bewilligt. Die Deckung erfolgt durch die für im HH-Jahr 2025 nicht benötigten Mittel des Projekts ‚Lanzenhofen Wegausbau im Zuge Brückenneubau‘, Investitionsnummer 5410013003.” Demnach kann schon 2025 gelten: Wasser marsch!
Julian Aicher




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