Bitter für Rohrdorf: Das Prädikat „Erholungsort“ wurde nicht verlängert
Isny – Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 28. Juli, wurden folgende Themen behandelt:
Bericht des Bürgermeisters
Eine Delegation aus Isny war in der finnischen Partnerstadt Sotkamo. Sie seien sehr herzlich aufgenommen worden. Eröffnet wurde dort eine Ausstellung von Friedrich Hechelmann im neuen Kulturhaus. Zwei nagelneue Schule wurden besichtigt.
Mit der FDP-Fraktion wurde vereinbart, den Antrag zur Pflege der Aussegnungshalle nach der Sommerpause zu behandeln.
In der vorigen Sitzung war nach dem Voltafeld gefragt worden. Die Gespräche dazu laufen, auch in Sachen Sponsoring und Crowdfunding.
Hauptamtsleiter Frank Reubold teilt mit, dass Rohrdorf das Prädikat „Erholungsort“ nicht verlängert bekommt. Die Kriterien wurden verschärft und Rohrdorf erreicht bei Weitem nicht die verlangte Bettenzahl und die Zahl der Übernachtungen.
Anfragen von Stadträten
Die Bewohner der Sonnenhalde vermissen die Bänke am Spazierweg bei der Einmündung Am Krummbach.
Das Schlossfestival wird als friedlich und positiv gelobt, die Lautstärke sei gut gewesen. Kritisiert wird die späte Genehmigung durchs Ordnungsamt. Antwort: Es gab sehr viele Diskussionen, insbesondere wegen der befürchteten Lautstärke.
Bei der Zunftfeier kritisierte der Zunftmeister Gemeinderat und Bürgermeister, unter anderen wegen der Gehölzinsel hinter dem Hallgebäude. Gegenwärtig sei das nicht umsetzbar. Gibt es einen Plan, den Beschluss aufzuheben? Antwort: Es muss das Bauvorhaben der Volksbank abgewartet werden.
Im kommenden Jahr werden zwei Hausarztpraxen geschlossen, weil es keine Nachfolger gibt. Wegen der Hausärzteversorgung sollte die Initiative ergriffen werden. Bürgermeister Magenreuter dankt für das Gesprächsangebot der Isnyer Ärzte.
Bürgeranfragen
Es gab mehrere Statements mit Für und Wider zur Gebundenen Ganztagsgrundschule. Die Argumente waren dann Gegenstand des späteren Tagesordnungspunktes 7.
Weitere Fragen drehten sich um den Sachstand bei Appretur, Bahnlinie und Radverkehrskonzept. Antworten: Bei der Appretur läuft noch ein Rechtsverfahren. Bei der Bahnlinie steht eine Abklärung mit dem Land aus. Für das Radwegekonzept fehlt im Rathaus Personal, das verzögert sich.
Auf Fragen zum Vorranggebiet Wind in Enkenhofen gab es folgende Anwort: Die Stadt habe genau jene Stellungnahme an den RVBO abgegeben, die der Gemeinderat beschlossen habe.
Notverbundleitung Wasserversorgung Isny-Argenbühl
Der Technische Ausschuss beschloss mehrheitlich eine Notverbundleitung Wasserversorgung Isny-Argenbühl und die Kostenverteilung 50:50. Das wurde aus als Ergebnis von dessen nichtöffentlicher Sitzung bekanntgegeben.
Im Haushaltsjahr 2023 hat es ein starkes Plus bei der Gewerbesteuer gegeben
Finanzbericht Haushalt 2025: Stadtkämmerin Christiane Höllring stellt diesen fürs 2. Quartal vor. Der Haushalt sehe besser aus, als geplant.
Jahresabschluss 2023: Stellvertretender Kämmerer Andreas Mayer hat die gute Nachricht, dass anstelle des einkalkulierten Minus von ca. 1,1 Millionen Euro ein Plus von gut 9,2 Millionen Euro erreicht wurde, vor allem dank höherer Gewerbesteuereinnahmen. Dafür geht der Dank an die steuerzahlenden Bürger und Firmen. Bei einem großen Teil handle es sich um Nachzahlungen aus den Jahren 2021 und 2022. Bürgermeister Magenreuter mahnt, das Plus dürfe nicht zum Geldausgeben verleiten.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Jahresabschluss des städtischen Haushalts, des Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk, des Eigenbetriebs Wohnungsbau und Grundstücksentwicklung und nahm den Beteiligungsbericht der Stadt für 2023 zur Kenntnis.
Gebundene Ganztagsschule beschlossen
Gebundene Ganztagesschule: Die Schulleitungen von Grundschule und Eduard-Schlegel-Schule warben für die Einführung des vorgestellten Konzepts, Schulrätin Silvia Schultes vom Staatlichen Schulamt Markdorf gab weitere Informationen.Der Gemeinderat beschluss mehrheitlich das Konzept Ganztagesschule an der Grundschule am Rain zum Schuljahr 2027/2028 einzuführen und einstimmig, es an der Eduard-Schlegel-Schule einzuführen.
Bebauungsplan “Taufacher Quartier” beschlossen
Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss einstimmig, gemäß der einstimmigen Empfehlung des Ortschaftsrats.
Neuregelung bei der Ablösung von Spielplätzen
Die neue Landesbauordnung sieht vor, dass bei entsprechenden Voraussetzungen der vorgeschriebene Spielplatz bei einem Bauvorhaben abgelöst werden und dieses Geld zweckgebunden für kommunale Spielplätze verwendet werden kann. Der Gemeinderat stimmt der Neuregelung einstimmig zu.
Qualifizierter Mietspiegel
Der Gemeinderat erkannte den fortgeschriebenen Mietspiegel einstimmig an.
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