Abwassergebühren festgelegt
Isny – In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Montag, 24. November, wurden folgende Themen behandelt:
1. Aktueller Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgaben: Bürgermeister Rainer Magenreuter dankt dem Winterdienst angesichts der ersten winterlichen Tage für seinen Einsatz.
2. Anfragen von Stadträten: Keine.
3. Bürgeranfragen: Keine.
4. Lärmaktionsplan nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Stufe 4: Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan Stufe 4 einstimmig. Auf der B12 in Großholzleute wird durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern eingeführt, in Rengers eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Stundenkilometern. Grundlage für die Entscheidung ist ein Bericht von Wolfgang Wahl vom Büro Rapp aus Freiburg, das auf Mobilität und Schallschutz in Süddeutschland spezialisiert ist. – Ein ausführlicher Bericht der Bildschirmzeitungsredaktion hierzu folgt.
5. Abwassersatzung: Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Gebührensätze der Abwassersatzung einstimmig. Die Gebühren für Schmutzwasser werden ab 1. Januar 2026 auf 2,63 Euro pro Kubikmeter und für Niederschlagswasser auf 0,56 Euro pro Kubikmeter festgelegt.
6. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe: Der Gemeinderat beschließt zwei redaktionelle Änderungen in der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe einstimmig.
TOP-THEMEN
