Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester sprach im „Rad“
Aulendorf – Am 26. November war der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester Gast der Aulendorfer SPD. Im „Rad“ sprach der 81-Jährige über Sozialpolitik im Wandel. Hier der Bericht von Seiten des Veranstalters:
Profundes Expertenwissen: Walter Riester spricht frei. Foto: SPD
Die Veranstaltung der SPD Aulendorf-Altshausen war ein voller Erfolg: der Saal im Gasthaus „Zum Rad“ war komplett gefüllt, es gab inspirierenden Input und eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Feldern der Sozialpolitik. Unter den Gästen befanden sich der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis, Leon Hahn, sowie die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg, Heike Engelhardt. Auch die SPD-Fraktion aus dem Regionalverband – unter der Leitung von Norbert Zeller, dem früheren Landtagsabgeordneten – war mit von der Partie.
Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Architekt der Riester-Rente, gab Einblicke in die sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und skizzierte die Zukunftsfelder, die für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik entscheidend sind.
Der gelernte Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär, der es bis zum Bundesarbeitsminister gebracht hat, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen – notfalls eben auch durch Mindestlöhne als Ergänzung zum Tarifvertragssystem. Bei dieser Gelegenheit blickte Riester auch auf die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 zurück, die seinerzeit ein wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung war.
Der demografische Wandel mit einer alternden Bevölkerung und schrumpfenden Beitragszahlerbasis brachte das Umlagesystem unter Druck, da immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen mussten. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, wurde das Rentenniveau schrittweise abgesenkt; so wurden die Beitragssätze stabilisiert. Dies sollte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlasten.
Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge
Gleichzeitig entstand die Notwendigkeit, die private Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Riester-Rente bot eine staatlich geförderte Möglichkeit, individuell vorzusorgen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Steuerliche Vorteile und Zulagen sollten Anreize schaffen, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Modell folgte Deutschland auch internationalen Trends, die auf eine stärkere Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge setzten. So entstand die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung und Entlastung für das bestehende System. Derzeit gibt es in Deutschland rund 15,5 Millionen Riester-Verträge.
Rotes Quartett: Prof. Dr. Ernst Deuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Aulendorf-Altshausen), Heike Engelhardt (Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete), Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester, SPD-Kreisvorsitzender Leon Hahn (Friedrichshafen) – von links nach rechts. Foto: SPD
Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, die von Dr. Ernst Deuer, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisrat, moderiert wurde. Hierbei standen die Frage der Finanzierbarkeit von Reformen und der Vergleich mit anderen Ländern im Vordergrund. Die Veranstaltung zeigte, dass Sozialpolitik in einer sich wandelnden Welt ein zentrales Thema bleibt – und immer wieder Anpassungen erfordert (zum Beispiel beim flexiblen Renteneintritt oder beim Mindestlohn).
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