Drei Stunden, ein Thema

Diepoldshofen – Am vergangenen Donnerstag, 26. Juni, informierten die Stadt Leutkirch, das Landratsamt und die Firma RES in der Turn- und Festhalle Diepoldshofen über die Windkraftplanungen im Diepoldshofer Wald. Die Bildschirmzeitung „Der Leutkircher“ hat unmittelbar danach darüber berichtet, dass RES die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen beantragt hat (https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/leutkirch/res-beantragt-zwei-windkraftanlagen-im-diepoldshofer-wald-140612/). Und wir haben uns in einem Kommentar kritisch mit dem 56-minütigen Auftritt des zugeschalteten RES-Vertreters auseinandergesetzt (https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/leutkirch/blamabel-140884/). Im Folgenden berichten wir über die Ausführungen der fünf Referenten. Ein weiterer Artikel folgt; darin berichten wir über die Fragen und die Beiträge aus der Zuhörerschaft im Anschluss an die Referate.

Blick in den Saal. Das Bild zeigt einen Teil der Zuhörerschaft. Links die Referenten (stehend Dr. Wolfgang Heine, der Direktor des Regionalverbandes). Foto: Julian Aicher

Moderiert wurde die stark besuchte Veranstaltung – der Saal war rappelvoll, entlang der Wände und auf der Galerie standen die Besucher – von Peter Aulmann, der seine Neutralität betonte. Er sei von OB Henle und Berthold König gebeten worden und nehme die Aufgabe als Privatperson, keineswegs als Vertreter der elobau-Stiftung, wahr. Aulmann bat angesichts des kontroversen Themas um einen fairen Umgang miteinander; sein Appell fruchtete.

Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle (Bild) wie auch anschließend Dr. Wolfgang Heine vom Regionalverband betonten die Notwendigkeit der Energiewende. Henle erinnerte an den Atom-Ausstieg unter Kanzlerin Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahre 2011 und den noch unter Kanzler Schröder beschlossenen Kohle-Ausstieg; unter dem Eindruck dieser Rahmenbedingungen habe man 2012 ein Bürgerbeteiligungsverfahren in der Großen Kreisstadt Leutkirch durchgeführt. Bürger und Fachleute hätten damals ein Leitbild für das Erreichen von Klimaneutralität erarbeitet und sich für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen auf Leutkircher Gemarkung ausgesprochen, ohne Standorte zu festzulegen. Die Notwendigkeit, die Erneuerbaren Energien auszubauen, sei zuletzt durch den Wegfall des russischen Gases wegen Putins Aggression noch größer geworden. Dass die negativen Folgen des Klimawandels auch in Leutkirch angekommen seien, habe nicht zuletzt das dramatische Hochwasser der Wurzacher Ach und der Eschach über Pfingsten 2024 gezeigt, als man knapp an einem Dammbruch verbeigeschrammt sei.

Windkraftanlagen der heutigen Generation haben eine andere Dimension als die 2012 geforderten. Vor diesem Hintergrund informierte der Oberbürgermeister, dass in Diepoldshofen – Stand 26. Juni 2025 – zwei Windkraftanlagen (WKA) geplant seien. Henle erwähnte auch die WKA-Planungen im Bereich Rotis und skizzierte die wegen der Einflugschneise für den Flugplatz in Unterzeil gestoppten Planungen im Leutkircher Stadtwald. Er betonte auch, dass die Einwohnerinformation durch die Stadt freiwillig sei. Die Konzeption in Diepoldshofen erfolge von privater Seite; städtische Grundstücke würden derzeit nicht eingebracht. Mit Blick auf den für 19.30 Uhr per Video-Schalte avisierten Vertreter des Windkraftprojektierers sagte Henle, er hätte es „gut gefunden, wenn der Projektierer persönlich anwesend gewesen wäre“.

Dr. Heine: „Wir brauchen eine Vervielfachung der Windkraft“

Dr. Wolfgang Heine (Bild) vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) beschrieb die Schere aus weggefallenen und wegfallenden Energiequellen (Atom, Kohle, später auch Öl) und einer stark zunehmenden Elektrifizierung. Nicht nur die Autos führen zunehmend elektrisch; auch das Heizen erfolge mehr und mehr mit Strom. „Jede Wärmepumpe braucht Strom.“ Der Strombedarf verdopple sich bis 2050. „Das ist übermorgen!“ Wie groß der Energiehunger der Industrienation Deutschland ist, machte Heine am Beispiel der BASF deutlich; der Chemie-Riese in Ludwigshafen brauche allein soviel Strom wie ganz Dänemark.

Mit Blick auf die gesetzliche Zielvorgabe, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft (1,8 Prozent) und Freiflächen-Photovoltaik (0,2 Prozent) bereitzustellen, sagte der RVBO-Direktor: „Die Architekten der Energiewende sind die gewählten Regierungen.“ In Bundes- und Landesgesetzen sei das „überragende öffentliche Interesse“ am Ausbau der Erneuerbaren Energie festgeschrieben. Der Ausbau habe denselben Stellenwert wie die nationale Sicherheit. „Wir brauchen eine Vervielfachung der Windkraft.“ Aspekte wie Landschaftsbild seien nachrangig. Beim Artenschutz sei man vom Individuenschutz weggegangen und zum Konzept des Populationsschutzes gewechselt.

Bis September, wenn der neue Regionalplan beschlossen werden soll, müssen die 1,8 Prozent Fläche für Windkraft endgültig festgelegt sein. Derzeit stehe man bei 1,93 Prozent. Heine: „Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“ Wenn man das 1,8-Prozentziel nicht erreiche, gebe es eine sogenannte „Superprivilegierung“. Dann käme es zu einem ungesteuerten WKA-Ausbau.

Der Diepoldshofer Wald ist eines von 40 Vorranggebieten im Bereich des RVBO (das sind die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sowie der Bodenseekreis). Das Vorranggebiet „Diepoldshofer Wald“ wurde dem RVBO-Direktor zufolge in einem aufwändigen Suchprozess anhand festgelegter und nachprüfbarer Kriterien herausgefiltert. Neben Windhöffigkeit sei bei diesem Suchprozess auch die Siedlungsstruktur eine entscheidende Rahmenbedingung gewesen. Zu geschlossenen Ortschaften halte man einem Abstand von 700 Metern, zu Einzelgehöften 600 Meter. Vorrangflächen im zersiedelten Allgäu, das wegen hoher Windhöffigkeit sich zur WKA-Erschließung in besonderer Weise anbiete, zu finden, sei schwierig. Dr. Heine: „Konfliktfreie Flächen gibt es nicht.“ Im Allgäu hätte man wegen des guten Windes „eigentlich mehr machen können“.

Wie verhält sich die Bundeswehr?

Neben der Zersiedelung könne es auch Einschränkungen wegen militärischer Nutzung geben. Allerdings habe sich die Bundeswehr im Falle des Diepoldshofer Waldes bisher (26.6.) nicht eindeutig erklärt. Die Aussagen von Seiten des Militärs seien „nicht sehr beständig“. Auf Nachfrage der Bildschirmzeitung sagte Dr. Heine: „Die Fläche steht und fällt mit der Einschätzung der Bundeswehr.” Hintergrund seiner Äußerungen ist der Umstand, dass der Diepoldshofer Wald im Übungsbereich der Heeresflieger Laupheim liegt.

26 Minuten für Fragen

Um 19.35 Uhr wurde Nils Dörschlag als Vertreter des Windkraft-Projektierers RES zugeschaltet. Er sagte gleich zu Beginn, dass für Fragen nur ein Zeitfenster von 25 Minuten zur Verfügung stehe. Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens RES, das mit 4000 Mitarbeitern in 25 Ländern vertreten sei (in Deutschland arbeiten laut Dörschlag 80 Leute für RES), ging er mit Blick auf auswärtige Projekte auf Aspekte wie die Fundamentgröße (30 Meter Durchmesser) ein und sprach allgemein über Topografie, Hauptwindrichtungen, auch Ausgleichsmaßnahmen und „Pingpong“ mit Behörden. Konkrete Informationen über das Projekt Diepoldshofen gab er kaum. Zur Zahl der hier geplanten Anlagen gab er „zwei bis sechs“ an (im späteren Verlauf des Abends teilte der Vertreter des Landratsamtes mit, dass RES zwei Anlagen beantragt habe). Die bestehenden Wege müssten „höchstwahrscheinlich“ auf 5 Meter verbreitert werden. Die Rodung für Standorte und Zuwegung – für Kurven brauche man zusätzlich Platz – erfolge im Winter. Die durch den Diepoldshofer Wald führende Straße erzwänge wegen etwaigen Eisfalls einen gewissen Abstand bei der Standortsuche.

Bürgerbeteiligung?

Deutlich wurde, dass RES zwar Projektierer, aber nicht Betreiber der Anlagen bei Diepoldshofen sein werde. Vage umriss Dörschlag eine Beteiligung der hiesigen Bürger am Projekt des im Jahre 2027 in Erscheinung tretenden Investors. Denkbar sei eine Beteiligung über Darlehen oder eine Teilhaberschaft einer örtlichen Genossenschaft zu „einem kleinen Prozentsatz“. Die örtlich betroffenen Gemeinden erhielten 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Örtliche Unternehmen könnten unter Umständen Teil der Wertschöpfungskette sein. Inwiefern Gewerbesteuer bei der Standortgemeinde verbleibt, wurde nicht recht deutlich. Nachdem Nils Dörschlag die letzte von 15 Folien – zumeist  allgemeinen Inhalts, nicht diepoldshofenbezogen – gezeigt hatte, schloss er mit den Worten, „noch ein paar Minuten“ zur Verfügung zu stehen.

Die erste Frage aus der Zuhörerschaft, gestellt um 20.05 Uhr, galt dem Strompreis für die örtlichen Endverbraucher. Ob der WKA-Betreiber den in der Nähe der Anlagen Wohnenden einen vergünstigten Tarif zugestehen könnte, wurde gefragt. „Eine gute Idee“, antwortete der Mann von RES, ohne eine Zusage zu machen. Das wäre dann „eine Subvention durch den Betreiber“. Man möge den Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einbringen. In diesem Zusammenhang kündigte Dörschlag eine weitere Informationsveranstaltung „nach der Genehmigung“ an. Moderator Peter Aulmann fragte nach: „Wer ist der Investor?“ Man könne doch nicht die Katze im Sack kaufen. Wer das dann sein werde, sei eigentlich  irrelevant, bekam er zur Auskunft. Kein Investor kaufe sich in der jetzigen Phase der Projektierung ein.

Auf die Publikumsfrage nach den genauen Standorten im Diepoldshofer Wald antwortete Dörschlag, man habe derzeit „kein optimales Layout“ (wohl wegen fehlender Grundstückszusagen; Am. d. DBSZ-Red.). Die Standorte könnten sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens noch verschieben.

Die dritte Frage aus dem Publikum galt der Speicherung der von Wind und Sonne erzeugten Energie. Es könne nicht angehen, das hier WKA-Türme errichtet würden und dort WKA stillstünden, sagte der sehr sachkundige Fragesteller mit Blick auf das sogenannte Redispatch (Einspeisezurückweisung wegen Überproduktion). „Ich bin gegen Windkraft, wenn sie keinen Wert hat.“ Speicherung sei in der Tat ein großes Thema, antwortete Nils Dörschlag; hier sei die Politik gefordert.

Nach dieser Antwort sagte der Vertreter von RES, er werde nun noch 1 Frage beantworten, „dann muss ich weg.“ Die vierte Fragestellerin quittierte dies mit den Worten, „schade, dass Sie nicht vor Ort sind“, wofür es viel Beifall gab. Die Rednerin sprach von ihrer großen Sorge wegen gesundheitlicher Gefährdung und auch wegen der Spaltung der Dorfgemeinschaft. Konkret fragte sie nach der militärischen Nutzung durch die Bundeswehr, die regelmäßig den Diepoldshofer Wald querende Hubschrauberflüge durchführe. Die Rednerin verwies auf Paragraf 14 Luftverkehrsgesetz („… die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde (darf) die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen“). Dörschlag antwortete: „Soziale Aspekte“ gebe es immer und bei der Bundeswehr sei noch nichts „final“.

Als der RES-Vertreter um 20.28 Uhr das Feld räumen wollte, erzwang der Moderator noch eine Frage. „Das muss jetzt sein!“, sagte Peter Aulmann mit Nachdruck. So hatte die letzte Fragestellerin Gelegenheit, die Informationspolitik von RES zu kritisieren. „Warum kommuniziert RES nicht?“, fragte sie. Dörschlag verwies auf den Regionalverband, der den Entwurf des Teilregionalplanes Energie öffentlich ausgelegt habe, und endete mit den Worten: „Ich muss los“. Um 20.31 Uhr wurde der Bildschirm dunkel. Buhrufe.

„Ob das die richtige Firma war …“

Anschließend hatte der Ortsvorsteher das Wort. „Ein misslungener Vortrag“, sagte Josef Mahler zum Video-Auftritt des Vorredners. Und: „Ob das die richtige Firma war …“ Hintergrund dieser Äußerung ist offenbar der Umstand, dass eine Gruppe von vier Männern (Josef Mahler, Berthold König, Wolfgang Diesch und Uwe Mayer) im Auftrag der Waldbesitzer Sondierungsgespräche mit verschiedenen Projektierern geführt und sich letztlich für RES ausgesprochen hat. Ortsvorsteher Josef Mahler (Bild) gab einen Rückblick auf aktuelle und frühere Windkraftplanungen. Vor zehn Jahren schon seien Waldbesitzer im Kontakt mit der Windkraft-Firma Uhl gestanden. Im Diepoldshofer Wald gebe es annähernd 60 verschiedene Besitzer; die Diözese habe den größten Anteil. Eine wichtige Rolle spiele die Waldwegegemeinschaft, bei der er als Ortsvorsteher die Funktion des Kassiers innehabe. Er selbst sei kein Waldbesitzer. Mahler nannte neben einigen nichtöffentliche Besprechungen und Versammlungen auch den 31. März 2024, als der Teilregionalplan Energie im Ortschaftsrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt worden sei. Mehrfach appellierte er: „Seid fair. Respektiert jene Eigentümer, die sich für Windkraft aussprechen.“

Am 26. Juni um 14.45 Uhr

Was Nils Dörschlag von der Firma RES nicht zu sagen vermochte, kam von Peter Neisecke (Bild), dem Leiter des Bau- und Umweltamtes im Landratsamt Ravensburg: Am 26. Juni um 14.45 Uhr sei im Landratsamt von der Firma RES der Antrag zur Genehmigung von zwei WKA im Diepoldshofer Wald eingegangen. Neisecke erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen einer WKA-Genehmigung, wobei er auch auf Lärmgrenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) einging und offen bekannte, dass ihm der Nacht-Grenzwert von 45 dB(A) zu hoch sei (tagsüber gilt sogar 60 dB(A)). Diese Festlegung stamme aus der Zeit des Erlasses des Bundesimmissionsschutzgesetzes, als es noch keine WKA gegeben habe. Allerdings wurde bei der Nennung der Grenzwerte nicht deutlich, ob diese im Bereich Diepoldshofen erreicht oder gar überschritten würden.

Neisecke ging auch auf das Vereinfachte Verfahren ein, das mit der fristgerechten Beantragung durch RES noch erreicht werde. Dadurch entfiele die Umweltverträglichkeitsprüfung und auch beim Artenschutz seien die Anforderungen niedriger. Der aktuell vorliegende Antrag von RES sei noch unvollständig und werde zunächst „ruhend“ gestellt. Bis Ende des Jahres müssten die Unterlagen vollständig sein. Wenn allen Erfordernissen aus dem Vereinfachten Verfahren Genüge getan sei, habe der Projektierer Anspruch auf Genehmigung.
Gerhard Reischmann

Ein weiterer Bericht, in dem wir auf die Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft eingehen, folgt