Der Rechtsstaat ist nicht zahnlos

Die Bildschirmzeitung berichtete am 9. Januar über den Ausgang des Verfahrens gegen den Autofahrer, der am 31. Juli 2022 einen Unfall zwischen Bad Waldsee und Haisterkirch verursachte, bei dem eine junge Frau ums Leben kam.

Man mag sich fragen, warum es so lange dauert, bis ein Urteil aufgrund eines Vorkommnisses gesprochen wird. Unser Rechtssystem basiert auf der sorgfältigen Abwägung von Schuld und Unschuld. Es bietet mit seinen verschiedenen Instanzen – der ersten Verhandlung, der Berufung und der Revision – den Angeklagten die Möglichkeit, ihre Rechte umfassend wahrzunehmen und eine gründliche Rechtsfindung zu gewährleisten. Dieses dreistufige Verfahren mag zeitaufwendig erscheinen, doch es schützt vor vorschnellen Urteilen und stärkt das Vertrauen in unsere Justiz. Dadurch unterscheidet sich eine rechtsstaatliche Demokratie von den vielen Autokratien in der Welt.

Im Falle des Autofahrers, dessen Berufungsverhandlung am Landgericht Ravensburg endete, zeigt sich, dass die Möglichkeit der Überprüfung gerechtfertigt ist. Dennoch bleibt es ebenso wichtig, dass Entscheidungen der ersten Instanz Bestand haben. Denn gerade in diesem Fall konnten nicht nur keine entlastenden Tatsachen, sondern höchstens weitere, den Angeklagten belastende, Umstände ans Licht gefördert werden. Als Prozessbeobachter konnte man den Eindruck gewinnen, dass die vorgebrachten Krankenhausaufenthalte in Rumänien den Zweck hatten, das Verfahren in die Länge und sich den Gerichtsterminen zu entziehen.

Auch die Frage nach dem Fahren ohne Führerschein, bei der das Gericht dem Zeugen mehr Glauben als dem Angeklagten schenkte, rundeten das Bild des Angeklagten zu seinen Ungunsten ab.

Es ist richtig, dass die Gerichte nicht nur die Rechte des Angeklagten, sondern auch die Interessen der Opfer und deren Angehörigen im Blick behalten. Die Entscheidung, das ursprüngliche Urteil von eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung zu bestätigen, setzt ein klares Zeichen: Wer durch grob fahrlässiges Verhalten Leben gefährdet, muss auch die Konsequenzen tragen. Es ist auch eine klare Ansage an alle Raser und Poser: Dieser Staat ist kein zahnloser Tiger, sondern kann seine Spielregeln durchsetzen.
Erwin Linder