Zweifel am Verfahren

Zur Sitzung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben in Bad Wurzach am 7. Februar

Bei der Sitzung des Regionalverbands am 7. Februar in Bad Wurzach wurde unter anderem entschieden, an welchen Windkraftstandorten weiterhin festgehalten werden soll. Das bisherige Verfahren zu diesem Thema ist ein Musterbeispiel für das Vorgehen von Behörden: Man berücksichtigt die geltende Rechtslage scheinbar, indem man die Pläne auslegt und den Bürgern die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen. So haben zum Beispiel der Verein Pro Natur Argenbühl und viele Mitglieder auf mindestens 100 Seiten detaillierte Einwendungen vorgebracht, so wie auch unzählige andere Bürger landesweit. Nun berichtete ein Planungsmitglied des RVBO, dass er am 15. Januar 2025 über 7400 Seiten Unterlagen bekommen habe und diese zum Termin am 7. Februar hätte durcharbeiten müssen, was er zeitlich gar nicht geschafft habe. Daraufhin sagten die Verbandsverantwortlichen, dass man das nicht Wort für Wort durchlesen müsse, ein Überfliegen würde reichen.

Dies bedeutet, dass bei der Versammlung über etwas abgestimmt wurde, was gar nicht genau geprüft wurde. Auch wäre es ein in der Demokratie normales Vorgehen, zunächst den Einsprechern zu antworten und wohl begründet die jeweiligen Argumente abzuwägen, die Abwägungen dann auch den Verbandsmitgliedern vorzulegen und dann darüber abstimmen zu lassen.

Im Übrigen ist es bedenklich, dass unter den Mitgliedern viele Bürgermeister sind, die eigentlich befangen sein müssten, da sie zumeist für Windkraft sind.

Zusätzlich wurden Mitglieder der Verbandsversammlung, die kritische Argumente vorbrachten, in herablassender Weise behandelt.

Neben dieser Kritik am Verfahren und an der Versammlungsleitung gibt es auch Zweifel an einer ergebnisoffenen Planung, wenn Projektierer schon vor einer Entscheidung Planungen einreichen und dann argumentieren, sie hätten schon so viel Arbeit in die Projektplanung gesteckt, weshalb man bei einer Ablehnung Regressforderungen stellen könne. Bei solchen Zuständen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit der Bürger wundern.
Berthold Büchele, Ratzenried

Die Bildschirmzeitung hat über die Bad Wurzacher Versammlung mit nachstehend genannten Artikeln berichtet: