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Aitrach (Leserbrief) - Zur Sitzung des Gemeinderats am 11.05.2022
„Verpachtung von Teilen des Gemeindewaldes an die ENBW“
„Errichtung einer Windenergieanlage mit 250 m Gesamthöhe bei Pfänders“

Erfahrungen der Nachbargemeinde Aichstetten

Hier wiederholt sich ein Vorgang, der vor einigen Jahren in der Nachbargemeinde Aichstetten stattfand. Zunächst sollten dort 4 Anlagen, auf Grund des Widerstandes des Grundstückeigentümers Waldburg Zeil, nur noch zwei Anlagen errichtet werden.
Der damalige Bürgermeister und sein Vertreter waren zunächst von diesem Projekt begeistert. Es gelang schließlich im Gemeinderat auch kritischen Stimmen zu Wort zu kommen. Entgegen des Votums des Bürgermeisters beauftragte die Gemeinderatsmehrheit den Fachanwalt Armin Brauns aus Dießen am Ammersee mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich nach unserer Kenntnis gegen das Projekt aussprach.

Der Aichstettener Bürger, Herr Gerhard Schmaus, konnte mit Hilfe von Vogelschützergruppen dem von den Investoren beauftragten „Umweltbüro“ grobe Fehler bei der Erstellung des Artenschutzgutachtens nachweisen. Auf Grund weiterer Probleme und Unwägbarkeiten kam kein Vertrag zustande.
Den Aitracher Gemeinderäten empfehlen wir deshalb, sich zunächst mit ihren Aichstettener Kollegen bezüglich deren Erfahrungen auszutauschen.

 

Gefährliche Klippen bei einem Vertrag mit der ENBW

Rückbau der Anlage:
Vermutlich sagt die ENBW den vollständigen Rückbau der Anlage nach Ablauf der Vertragszeit zu. Dazu gehört auch die vollständig Entfernung des aus ca. 5000 t Stahlbeton bestehenden Sockels und nicht nur dessen oberflächliche Abtragung, nach der ein erheblicher Teil des Betonsockels „bis zum Ende aller Zeiten“ im Boden verbliebe.
Es wäre ein schwerwiegender Unterlassungsfehler, den vollständigen Rückbau nicht grundbuchrechtlich abzusichern. Manche Gemeinden verlangen von den Investoren eine nicht angreifbare Sicherheitsleistung in Höhe der von einem unabhängigen Gutachter geschätzten Rückbaukosten incl. Inflationsausgleich.
Investoren haben zwischenzeitlich versucht, diese Verpflichtung zum vollständigen Rückbau per Gerichtsbeschluss wegen Unzumutbarkeit zu kippen.
Ein riesiger Betonblock im Boden ist kein chemisch stabiler Stoff. Es finden hier Zersetzungsprozesse mit Stoffeinträgen in die Umgebung statt. Unsere maroden Autobahnbrücken sind ein Beweis, dass Beton kein Stoff für die Ewigkeit ist.
Trinkwassereinzugsgebiete können von den Folgen betroffen sein.

 

Weitere potentielle Umweltgefährdungen:
Die ca. 8o m langen Rotorblätter aus faserarmierten Verbundstoffen stellen eine erhebliche Umweltgefahr dar ( lungengängige „fiese Fasern“), sofern sie an Ort und Stelle zerlegt werden. In einem Vertrag sollte zur Sicherheit der Gemeindebürger das Verbot der Zerlegung dieser Teile auf Gemeindegrund enthalten sein.

Die Vertreter der ENBW können sicherlich Auskunft darüber geben, welche Mengen an Kühl- und Schmierstoffen in der geplanten Anlage enthalten sind und ob diese sich in der Gondel oder im Fuß der Anlage befinden. Nach Auskunft des Herstellers Enercon können dies bis zu 1000 l umweltgefährdende Stoffe sein. Wie bei den Betonsockeln ist hier an den Grund- und Trinkwasserschutz zu denken und die Kostenabsicherung im Falle eines Ausritts zu berücksichtigen.

 

Sicherheitsbereich:
Vermutlich wird die ENBW erklären, dass Gefahren eines Eiswurfs bei dieser Anlage ausgeschlossen sind, weil die Rotorblätter beheizt werden können. Die Erfahrung lehrt, dass es sich dabei um eine Scheinsicherheit handelt, da mehrere kg schwere Eisbrocken mehrere hundert Meter weit bis zur angrenzenden Autobahn geschleudert wurden.
Aus Sicherheitsgründen sollte eine Anlage dieser Höhe mit einer weitläufigen Zaunanlage umgeben werden. Verwirft der Gemeinderat diese Forderung, muss bei einem Personenschaden auch an die Mithaftung gedacht werden.

 

Pachteinnahmen:
Voraussichtlich wird von der Seite der ENBW erklärt werden, dass ein Vertragsabschluss den Gemeindebürgern nur Vorteile bringen kann. Dazu gehören jährliche Pachteinnahmen. In einem derartigen Vertrag sollte enthalten sein, dass die Pacht ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und nicht erst ab Bau- oder gar Betriebsbeginn der Anlage zu entrichten ist.
Sollte es zu einem Eigentümerwechsel kommen, was bei derartigen Vorhaben heute keinesfalls selten ist. muss gewährleistet sein, dass alle Vertragsinhalte ausnahmslos auf den neuen Eigentümer übergehen.

 

Gewinnbeteiligung:
Ein derartiger Vertrag kann eine Gewinnbeteiligung für die Gemeinde oder für investitionsbereite Bürger enthalten. Unklar ist nicht selten, ab wann es zu einem Buchgewinn kommt. Es gibt Bürger und Gemeinden, die selbst 10 Jahre nach Betriebsaufnahme von Anlagen auf den versprochenen „Gewinn“ warten, da die Betreiber und Großinvestoren alle Abschreibungsmöglichkeiten und sonstigen gewinnreduzierenden Möglichkeiten nutzen, um möglichst lange keinen Gewinn ausweisen zu müssen. Bei einer Investitionssumme von vermutlich deutlich mehr als 5 Millionen € für diese Anlage, dürfte der Gewinn auf sich warten lassen.
Über die tatsächliche Investitionssumme können die Vertreter der ENBW vor Ort Auskunft geben.
Dann gibt es ja noch die versprochene „großzügige“ Beteiligung von 0,2 Cent/KWh, die die Gemeinde entscheidend voranbringen wird.

 

Hans-Joachim Schodlok
Bad Wurzach

 

 

 

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