Ravensburg - Heute (15.08.2022) findet ab 13 Uhr vor dem Landgericht Ravensburg der Berufungsprozess zur provokanten Banneraktion an der Basilika in Weingarten statt.

 

Die Verhandlung ist eine ganz besondere, da es sich um die allererste Verhandlung Ravensburger Klimaaktivistinnen vor dem Landgericht handelt. Alle früheren Verhandlungen fanden lediglich am Amtsgericht statt, das sich schnell darauf eingeschossen hatte, den rechtlichen Einwendungen der Aktivistinnen nicht zu folgen.

Bei der umstrittenen Aktion kletterten die Angeklagten einen Tag vor der Bundestagswahl auf die Basilika in Weingarten, um dort ein 60 m² großes Banner mit der Aufschrift "€DU: unchristlich, unsozial, klimaschädlich" anzubringen.

"Unsere Aktion damals richtete sich gegen die CDU, die allen ernstes den Schneid hatte, in ihrer 16 Jahre langen Regierungszeit keine ernsthaften Klimamaßnahmen zu verabschieden. Jetzt ist die CDU auf Bundesebene erstmal raus. Aber auf allen anderen Ebenen, Kreis, Kommunen, kann die CDU weiterhin ihre gefährliche, infantile Politik des Abwartens durchsetzen", so Angeklagte Charlie Kiehne (20).

"Besonders auf kommunaler Ebene tritt die CDU sehr oft gemeinsam mit den Freien Wählern als Kilmablockierer auf und blockiert klimafreundliche und zukunftsgewandte Anträge anderer Fraktionen", fügt Bosch hinzu.

Anfang des Jahres standen bereits zwei der drei Kletteraktistinnen vor dem Amtsgericht. Ihnen wird Hausfriedensbruch (§123 StGB) und Verstoß gegen das Versammlungsrecht (§26 VersG) vorgeworfen. Am Amtsgericht wurden die Klimaaktivistinnen Charlie Kiehne und Samuel Bosch schon zu Sozialstunden verurteilt. Das Verfahren des dritten Kletterers, Martin Lang (55), steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft drängt auf "harte Strafe", Aktivisten fordern Freispruch.

Da sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Aktivistin Charlie Kiehne Berufung eingelegt haben, wird die Sache nun eine Stufe höher in der 3. Strafkammer des Landgerichts von Richterin Lauchstädt verhandelt. Die Staatsanwaltschaft geht in Ravensburg mit besonderer Härte gegen die Klimaaktivistinnen vor und fordert eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht.

Die Aktivist*innen fordern einen Freispruch, da sie die Tatmerkmale in beiden Anklagepunkten nicht erfüllt sehen und sie finden, dass "angesichts der sich rasant beschleunigenden Klimakatastrophe aufrüttelnde Aktionen erforderlich sind, damit unsere Gesellschaft und Politik noch die Kurve kriegt", so Kiehne.

"Dieser Prozess ist vor allem ein juristischer Streit, ob das Beklettern der Fassaden einen Hausfriedensbruch darstellt, denn wir sind der Auffassung, dass ein reines Berühren der Fassade noch kein Eindringen in das Gebäude darstellt. Das Amtsgericht war da anderer Meinung. Jetzt hoffen wir, vor dem Landgericht Recht zu bekommen." erklärt Raùl Semmler.

Bisher waren die Klimaaktivist*innen in fast allen Prozessen in Berufung gegangen. Die Verhandlung stellt jetzt den Auftakt der landgerichtlichen Prozesse dar. Charlie Kiehne verteidigt sich mit Unterstützung von zwei Verteidigern selbst. Einer der Verteidiger ist Rechtsanwalt Rheinländer, ein Kollege von Klaus Schulz.

"Wir haben uns mit verschiedenen positiven Urteilen und vielen weiteren juristischen Argumenten auf die Verhandlung vorbereitet. Unsere Beweisanträge sind längst geschrieben, es geht immerhin um eine Art Präzedenzurteil für viele unserer anderen Aktionen." so Samuel Bosch (19) welcher bald in der gleichen Sache vor dem Landgericht steht.

Mahnwache: Während der Gerichtsverhandlung findet ab 12 Uhr vor dem Landgericht eine Mahnwache von Unterstützerinnen und Aktivistinnen statt.

Unterstützer Manfred Scheurenbrand (67):"Ich stelle mir manchmal vor, wie schön es wäre, wenn die Gerichte ihre Energie nicht auf die Verfolgung von Klimaaktivismus, sondern in die Verfolgung der wirklichen Verbrecher, unsere korrupten Politiker und menschenverachtenden Konzernchefs, investieren würden"

 

Alle 3 Angeklagten sind mit der namentlichen Nennung auch im Bezug auf den Prozess einverstanden.

Pressemitteilung Prozess Amtsgericht (17.02.2022) + Pressemitteilungen der Aktion (25.09.2021):
https://etherpad.wikimedia.org/p/r.2cd9f39ffea444c7d4706bf457aaa268

ORT: Marienplatz 7, 88212 Ravensburg;

 

 

 

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