Kißlegg - Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wangen-Illertal Raimund Haser unterstützt den offenen Brief einiger Zeltlagerveranstalter (dieBildschirmezitung berichtete), die eine Lockerung der Regeln zur Durchführung von Jugendfreizeiten und Zeltlagern fordern. 

 

Raimund Haser MdL:

"Ich unterstütze den Brief der Initiative ausdrücklich! Ich hatte die letzten Wochen auch Kontakt mit dem Landesjugendring und mich angeboten für Zeltlager in der Region zu werben, weil ich Zeltlager für eine gute Möglichkeit halte, kostengünstig und in gutem sozialem Austausch naturnah Urlaub in Deutschland und in Oberschwaben zu machen. Genau das was viele Kinder und Familien in den Sommerferien garantiert brauchen! Ich hatte sogar angeboten, mich in der Region um zusätzliche Flächen zu bemühen!

Und dann kommt diese völlig weltfremde Verordnung, die sich einreiht in die Hochzeitstanzregelung und andere Gruseleien - auch direkt aus dem Staatsministerium - der jüngsten Zeit. So will kaum einer ins Zeltlager, das ist ja klar!

Diese Form von kleinkarierter Regelritis ist schädlich für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Teilverordnungen hat kein Abgeordneter gesehen, bevor sie in Kraft treten. Diese Verordnungen passen auch nicht zu dem Zitat von Herrn Kretschmann, das heute in Sachen Schule drin stand:

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Bürger zur Eigenverantwortung in der Pandemie auf. … Mehr denn je kommt es darauf an, Verantwortung für sich und seine Nächsten aber auch für die Gemeinschaft zu übernehmen, sagte Kretschmann nach der Ministerpräsidentenkonferenz." (dpa)

Ich bin deshalb dafür und habe das am Dienstag in der Fraktion auch zum Ausdruck gebracht, dass wir im Zuge der Neuordnung auf 1. Juli auch die Praxis der Ermächtigung zu Unterverordnungen überdenken müssen. Die Frage stellt sich ja grundsätzlich! Wenn wir für unsere eigenen Gebäude und Verantwortlichkeiten (Unis, Schulen, Museen, politischer Betrieb etc.) eigene Verordnungen machen, ist das von mir aus noch in Ordnung (auch wenn es nicht überall sein muss). Hier sind wir Träger und verantwortlich für die Mitarbeiter und Gäste. Aber was geht den Staat ein Zeltlager, ein Grillfest, eine Hochzeit an? Die Grundregeln sind klar (Abstand, Maske, Fläche) und jeder Veranstalter ist angehalten, sie in eigene Regeln für seinen Saal, sein Zeltlager umzusetzen. Und dass ein Zeltlager nicht funktioniert, wenn alle den Abstand einhalten, ist jedem klar, der dort schon einmal war! Und wenn man auf 1,5 Meter in einem Theatersaal besteht, ist kein Theater wirtschaftlich zu betreiben, weil dann jeder dritte Platz belegt ist, obwohl es auch jeder zweite Platz tun würde. Es ist am Ende der Gast, das Kind, die Eltern, die entscheiden, ob das Sicherheitskonzept überzeugend ist. Wenn ja, dann geht das Kind ins Zeltlager und der Gast ins Konzert oder ins Theater, wenn nein, bleiben beide zuhause.

Das ist Eigenverantwortung, wie ich sie verstehe. Der Staat muss nicht jeden einzelnen vor sich selbst schützen, sondern acht geben, dass das Gesamtsystem nicht in Schieflage gerät. Das heißt, dass es immer wieder zu Fällen kommen wird. Aber das darf uns nicht davon abhalten, Normalität zuzulassen, sofern dies gesamtinfektiologisch zumutbar ist. Diese grundsätzliche Frage - wer schützt hier eigentlich wen vor was - muss bei der Gesetzesberatung auch auf den Tisch. Auch wenn das der Koalitionspartner und Teile der Regierung anders sehen: Darüber müssen wir uns dringend unterhalten."

 

Zum Offenen Brief der Zeltlagerveranstalter

 

Kommentar: Raimund Haser MdL

 

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