Ravensburg/Weingarten - Klimaaktivistinnen sorgten im September letzten Jahres, am Tag vor der Bundestagswahl für Aufsehen, als sie die Fassade der Weingartener Basilika bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift „CDU unchristlich, unsozial, klimaschädlich“ entrollten.Die Beteiligten der Aktion Charlie Kiehne, Samuel Bosch, beide 19 Jahre und Martin Lang, 55 Jahre werden nun nacheinander vor dem Amtsgericht Ravensburg angeklagt.

Es geht um den § 123 StGB Hausfriedensbruch und § 26 VersG, Leitung einer unangemeldeten Versammlung, den die Staatsanwältin Seemann „widerrechtlich eingedrungen und Anmeldung nicht erfolgt“ als gegeben sah.

Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Den Antrag stellte das Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg, auf dessen Grund die Basilika steht.

Da die Angeklagte Kiehne die Beteiligung zugab, ging es im wesentlichen um eine rechtliche Bewertung der Aktion. Zur Sprache kam auch, dass es nach der Aktion bereits einen Austausch der Aktivistinnen mit Vertreterinnen des Dekanats Allgäu-Oberschwaben und des Kirchengemeinderats von St. Martin gegeben hatte. Beide Seiten unterstrichen, dass die Bewahrung der Schöpfung für sie eine hohe Priorität habe und betonten das gemeinsame Ziel, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit zu fördern.

Eine Jugendgerichtshelferin trug ihre Einschätzung aus einem Gespräch mit der 19-Jährigen vor. Sie befinde sich noch in der beruflichen Orientierung, sei bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten und sollte deshalb nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden, wobei Sozialstunden angemessen wären.

Dieser Einschätzung nach dem Jugendstrafrecht zu bestrafen, folgte die Staatsanwältin und beantragte 60 Sozialstunden als angemessen. Daniel Rheinländer, der Rechtsanwalt von Kiehne plädierte hingegen auf Freispruch, da die frei zugängliche Basilika , die die Angeklagte über Leitern an der Rückwand bestiegen hatte, kein Rechtsbruch darstelle, wie in einem ähnlichen Fall in Ulm mit seinem Kollegen Schulz so geurteilt wurde, sodass seine Mandantin allenfalls in einem Verbotsirrtum gehandelt hätte. Auch eine Versammlung sei nie Absicht der Aktion gewesen, sondern es ginge darum, mit dieser Plakataktion Aufsehen und Wahrnehmung in der Presse zu erhalten.

Bevor die Richterin Schute ihr Urteil verkündete, gab Kiehne, die zuletzt ihr Abitur mit der Note 1,1 absolviert hatte und seitdem das Dorf im Altdorfer Wald bewohnt, eine persönliche Erklärung ab.

Darin betonte sie ihre Not und Angst vor der Zukunft angesichts der Klimakatastrophe. „Wenn in 10 Jahren uns das Wasser bis zum Hals stehe“, sei ihr gesellschaftliches Anliegen ihrer Ansicht nach nicht illegal, und sie mache es keineswegs aus Abenteuerlust, wie ein häufiger Vorwurf laute. Auch lege sie es nicht darauf an, Gesetze zu brechen, sondern ihrer Erfahrung nach werden Demonstrationen und Mahnwachen von den Verantwortlichen nicht gehört.

In der Begründung ihres Urteils, 30 Sozialstunden, die bis 31.05. abzuleisten sind, zeigte die Richterin Verständnis für die Motive, doch ihre Aufgabe sei es, die Gesetzesverletzung zu sanktionieren. Demzufolge wird in einer Woche mit dem Angeklagten Samuel Bosch die Wiederholung des heute einstündigen Prozesses zu erwarten sein.

Eine Mahnwache von Unterstützer+innen, die in dem kleinen Gerichtssaal keinen Platz fanden, fand zudem vor dem Amtsgericht in der Herrenstraße statt.


Text und Bilder: Gerhard Maucher

 

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