Ravensburg – Im Amtsgericht Ravensburg wurde am Donnerstag der Prozess gegen zwei Studentinnen eröffnet, die am 15. Mai vorigen Jahres bei der Aktion der Klimaschützer zugegen waren. Mehr als diese Feststellung konnte auch der eineinhalbstündige Prozess am Amtsgericht nicht erhellen. Ihnen wird vorgeworfen Nötigung (§ 240 StGB).

„ Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Der Versuch ist strafbar.“ begangen zu haben. Diesen Vorwurf bestreiten beide, machten aber in der Verhandlung keine Angaben. Da sie ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, nennen sie sich „Merle“ und „Kolibri“. Für „Merle“, vertreten durch die Rechtsanwältin Levinia Stevens, plädierte ihre Verteidigerin auf Einstellung des Verfahrens, nachdem die Staatsanwältin Dr. Düerkop zwei fast gleichlautende Strafbefehle verlesen hatte.

Diese seien mangelhaft, es fehlen Angaben zur Beteiligung ihrer Mandantin oder einem konkreten Tatvorwurf. Tatsächlich wurde in dem zur Last gelegten Strafbefehl eine Aktion mit Kunststücken und Posen auf dem Seil beschrieben mit einem Dutzend Namen von anderen Personen, aber es fehlen die im Strafprozess auf die Angeklagten bezogenen Fragen und Antworten, wann hat sich was, wo und wie zugetragen. Deshalb schloss sich Rechtsanwalt Daniel Rheinländer, der „Kolibri“ verteidigte, der Forderung seiner Kollegin Einstellung wegen Fehlerhaftigkeit an.

Die Richterin am Amtsgericht Schute erhoffte sich nach Befragung der zwei Zeugen, beide Kriminalkommissare, Erhellendes, da für sie sowohl Mittäterschaft als auch Beihilfe in Frage kämen. Zuletzt war aber selbst die Kausalität der Nötigung in Frage gestellt, da die beiden Zeugen1 weder mit eigenen Augen die Angeklagte Merle am Tatort gesehen hatten und Kolibri erst viel später, „gegen 9 oder 10 Uhr am Vormittag der Aktion, die von 5.30 bis 17 Uhr gedauert hatte, als die Polizei die Straße räumte.

Da die Zeugen auch sonst nicht sagen konnten, wer sich wo auf dem Gehweg, auf der Straße, im Park aufhielt, musste der Prozess vertagt werden, um auch festzustellen ob die Polizei die Straße längst gesperrt hatte, bevor irgendwelche Aktionen dort begannen. Die Fortsetzung der Verhandlung ist auf Freitag 21.01. vormittags, voraussichtlich 8.30 Uhr vorgesehen. Außerhalb des Gerichtsgebäudes in der Herrenstraße hatten sich Unterstützer*innen postiert, die mit Plakaten wie „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ eine Mahnwache abhielten.

 

Text und Bild Gerhard Maucher

 

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