Baden-Württemberg - In einem offenen Brief des scheidenden Vorsitzenden des Landeselternbeirates an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg teilt dieser stellvertretend die Sorgen vieler Eltern mit.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Mit großer Sorge um die aktuelle Situation im Schulsystem unseres Bundeslandes wende ich mich heute vertrauensvoll an Sie. Insbesondere möchte ich die Art ansprechen, mit der die amtierende Kultusministerin über die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse der Elternschaft und der Kinder hinwegregiert – nach den letzten Wochen ist man geneigt zu sagen: hinwegfegt. Sie selbst haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit Industrie- und Wirtschaftsverbänden etc. geführt. Und der offene Austausch mit den Betroffenen (in unserem Fall den Schüler*innen und Eltern) ist in der Tat aktuell wichtiger denn je. Die Kultusministerin allerdings hat in Baden-Württemberg ganz anders agiert. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern unterscheidet sich Frau Dr. Eisenmann durch ihre Kommunikationsverweigerung deutlich.

 

Wie läuft Kommunikation mit den Elternvertretungen und deren Beteiligung in anderen Bundesländern?

Wir haben uns dazu ganz aktuell in der letzten Fachausschusssitzung der Gemeinschaftsschulen im Bundeselternrat umgehört. Die anwesenden Mitglieder aus Hamburg, dem Saarland, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin berichteten alle über gute Kommunikation mit den Kultusministerien. Per teilweise wöchentlichen Video- oder Telefonkonferenzen werden die Landeselternbeiräte in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen oder zumindest gehört.

 

Wie laufen Kommunikation mit und Beteiligung der Elternvertretungen in Baden-Württemberg aktuell?

Nun: Fast gar nicht. Zu Beginn der Krise gab es ein kurzes Telefonat der Ministerin mit dem Vorsitzenden des Landeselternbeirates. Seither herrscht Funkstille. Wir mussten uns als Anhörungsgremium des Kultusministeriums über Wochen darum bemühen, wenigstens die Informationen zu erhalten, die auch an die Schulen und Schulleitungen gehen und nicht nur die Hurra-Pressemitteilungen. Beteiligung erfolgt gar nicht mehr; ja sie wurde sogar eingeschränkt. Es wurde gar auf eine Anhörung der Anhörungsgremien zu Corona-Maßnahmen verzichtet – vorgeblich aus Zeitgründen. In anderen Bundesländern war dies jedoch möglich.

 

Was bedeutet das konkret?

Die Kultusministerin hat es bisher vermieden, die Elternschaft in den Prozess der Corona-Politik des Kultusministeriums einzubeziehen. Die Wirtschaft wird gehört – die Eltern nicht. Das ist dann noch nicht einmal mehr Politik des Gehört-Werdens, das ist eine Politik des Ignorierens. Der Landeselternbeirat sah in dieser Situation keine andere Möglichkeit, als die Stimme der Eltern über Pressemitteilungen hörbar zu machen. Wir haben hierbei eine ganze Reihe von Vorschlägen zu einer Verbesserung der aktuellen Corona-Politik des Kultusministeriums gemacht: Wir haben Sommer-Schulen ins Gespräch gebracht, weitsichtige Konzepte für längerfristige Einschränkungen auch nach dem Sommer eingefordert, konstruktive Vorschläge zur Rollierung der Präsenzzeiten gemacht, etc.

 

Hat die Kultusministerin daraufhin wenigstens den Dialog mit uns, der Stimme der Elternschaft, gesucht?

Nein – keineswegs! Die Kultusministerin ignoriert die Elternschaft mit ihren Sorgen, Anliegen und Vorschlägen weiterhin. Anfragen und Beschwerden von Eltern werden durch „Baukasten“-Emails abgefertigt oder auch einfach ganz unbeantwortet gelassen. Der Gesamtelternbeirat Mannheim z.B. wartet seit Wochen auf eine Antwort der Kultusministerin.

 

Kann man dies noch steigern?

Ja, die Kultusministerin hat in jüngsten Verlautbarungen ihres Hauses dieses Vorgehen noch gesteigert. Ohne je wirklich mit dem Landeselternbeirat auf der Sachebene gesprochen zu haben, hat die Kultusministerin diese Sachebene verlassen und ist zu persönlichen Angriffen übergegangen. Hier einige Beispiele, die ich persönlich für recht „drollig“ halte: Die Kultusministerin erklärt, dass der Landeselternbeirat nicht die Interessen der Eltern vertrete und nicht deren Meinung wiedergebe. Nun: Wir sind ein demokratisch gewähltes Gremium. Solch eine diffamierende Äußerung ist zumindest schlechter Stil. Die Kultusministerin hält das Verhalten des Vorsitzenden des Landeselternbeirates für „unverantwortlich“. Kritik ist nicht nur nicht erwünscht, sie sollte wohl verboten sein?

Die Kultusministerin meint, dem Vorsitzenden des Landeselternbeirates gehe es vornehmlich um persönliche „Profilierung“. Amüsant: Ich scheide (der Kultusministerin wohlbekannt) Ende Juni aus dem Amt und strebe auch keinerlei politische Karriere an. Ich freue mich auf meinen Dienst als Prädikant in der Badischen Landeskirche.

Aber als Biologe weiß ich ebenso wie Sie, Herr Ministerpräsident, aus der Verhaltensforschung, dass Aggression eine Folge von Frustration ist – bei Tieren ziemlich direkt. Menschen sind zum Teil in der Lage, das durch Reflektion und Selbstbeherrschung zu steuern. Dass die Kultusministerin nun nicht mehr den Weg der sachlichen Auseinandersetzung wählt, sondern den Weg des persönlichen Angriffs, sehe ich als klares Indiz dafür, dass sie schlichtweg überfordert ist und aus dieser Frustration eine Aggression resultiert, die sie „rauslässt“.

Natürlich weiß ich, dass die aktuelle Situation sehr schwer und extrem herausfordernd ist. Aber in anderen Bundesländern laufen nicht nur Kommunikation und Beteiligung der Elternschaft deutlich besser. Und natürlich weiß ich auch, dass die Kultusministerin gerade eine schwere Doppelbelastung zu verkraften hat. Sie muss das Kultusministerium führen und gleichzeitig Wahlkampf führen. Auch Wahlkampf ist in Zeiten von Corona nicht eben leicht, vermute ich.

Daher gräme ich mich auch nicht wirklich über diese Äußerungen der Ministerin, zeigen sie doch klar, in welcher Situation sie sich befindet. Und aus der Elternschaft erhalte ich hier viele ermutigende Rückmeldungen. Was mich allerdings ganz und gar bekümmert, ist die Tatsache, dass die Landesregierung Baden-Württembergs zwar mit vielen Verbänden und Interessensvertretungen im Austausch steht, die Eltern im Land aber komplett ignoriert und von jeder Beteiligung ausschließt. Ich mache mir große Sorgen, dass uns womöglich bald nichts anderes übrigbleiben wird, als die Elternschaft im Land zu umfangreichen Protesten gegen die aktuelle Kultuspolitik der amtierenden Kultusministerin aufzurufen. Persönlich würde ich sehr viel lieber den Weg des Dialogs, des Gehört-Werdens und des Beteiligt-Werdens gehen.

Wem traue ich hier Korrekturen der aktuell so verfahrenen Kultuspolitik und des desaströsen Kommunikationsgebarens der Kultusministerin zu? Aus der Tatsache, dass ich nach Gesprächen mit vielen Elternvertreter*innen und Eltern diesen Brief an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schreibe, wird klar, dass viele Eltern und ich dies ganz alleine noch Ihnen zutrauen. Wenn es darum geht, in einer so zugespitzten Situation Dialog, Beteiligung und Ausgleich zu erreichen, setzen wir unsere Hoffnung dazu auf Sie.

Mit herzlichen Grüßen

Carsten T. Rees
Vorsitzender des Landeselternbeirats

 

Außerdem hat sich der Landeselternbeirat auch mit einem offenen Brief an den Philologenverband Baden-Württemberg gewendet: Offener Brief Vorstand des Landeselternbeirates an den Philologenverband zum Download

 

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