Ravensburg - Als Reaktion auf ein verstrichenes Ultimatum eröffneten Ravensburgs Klimacamper*innen nun intensive Klimaaktionswochen in Ravensburg. Am heutigen Montag machten sie mit einem in aller Frühe am Ravensburger Rathaus angebrachten Banner den Auftakt: "Was tun gegen Klimawandel! Was tun wenn keiner handelt? Was tun wenn mensch erkennt, dass Ravensburg pennt?"

Aktivist Samuel Bosch (18): "Bürgermeister Blümcke wird sich die Zeit zurücksehnen, als es in Ravensburg nur ein einziges Baumhaus gab." Neben diversen kreativen Protestaktionen des zivilen Ungehorsams prüfen Ravensburgs Klimacamper*innen derzeit auch, ob im Lichte des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts [1] eine Klage gegen die Stadt möglich ist. "Wir stellen uns dem Zerstörungswahn unserer Stadtregierung konsequent entgegen", so Bosch. "Das Verhalten der CDU-Politiker*innen ist nur mit Korruption erklärbar."

Wie Schwäbische und Regio TV berichteten [2,3], bauten Ravensburgs Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ihr zweites Innenstadtbaumhaus am 30.01.2021 ab, um der Stadt drei Monate Zeit zu lassen, ihren Beteuerungen für mehr Klimagerechtigkeit Taten folgen zu lassen. "Nach drei Monaten stellen wir wenig überrascht fest: Die Stadt verfolgt weiterhin eine Klimapolitik des Nichtstuns und Abwartens", kommentiert Bosch, der am 29.12.2020 vom Sondereinsatzkommando aus dem ersten Baumhaus geräumt wurde.

Nach Auffassung der Aktivist*innen wären eine ganze Reihe an Klimagerechtigkeitsmaßnahmen, die nicht einmal Investitionskosten bedürften, möglich gewesen: "Als stellvertretender Regionalverbandsvorsitzender hätte Oberbürgermeister Rapp mit Energie und Hingabe eine Wandlung des aktuellen Klima-Höllen-Plans hin zu einem zukunftsfreundlichen Regionalplan vorantreiben können. Stattdessen überlässt er unsere Region Partikularinteressen." Und wie in Freiburg hätte die Stadt beim Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen können, Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet auszuschildern [4]. "Die Umwidmung von Autospuren in Radspuren braucht auch nicht mehr als etwas Farbe. Die Stadt schaffte es nicht einmal, den versprochenen Klimarat einzusetzen."

 

Quellen

[1] https://www.schwaebische.de/ueberregional/politikartikel,-klimagesetz-gericht-entscheidet-ueber-verfassungsbeschwerden-arid,11357817.html
[2] https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburgartikel,-klima-aktivisten-bauen-baumcamp-in-ravensburg-ab-arid,11322887.html
[3] https://www.regio-tv.de/mediathek/video/klimaaktivisten-raeumen-protestlager/
[4] https://www.freiburg.de/pb/1635388.html

 

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Bericht und Bilder: Ingo Blechschmidt, Ravensburger Klimacamp

  

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