Region- Seit Samstag 0.00 Uhr ist die Notbremse des Bundes in Kraft: Diese Corona-Regeln gelten ab heute.

Seit Samstag um Mitternacht gilt die von der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz festgelegte Corona-Notbremse. Betroffen sind die Regelungen für eine Ausgangssperre, wer darf mit wem Kontakte haben, wo gilt die Maskenpflicht, bis zu welchen Inzidenzwerten dürfen Schulen geöffnet werden usw.

Die Corona-„Notbremse“ des Bundes mit schärferen Regeln gilt seit Mitternacht bundesweit automatisch in Landkreisen und Städten, in denen der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Die Regelungen sind (voraussichtlich) bis zum 30. Juni begrenzt.

 

Ausgangssperre

Ausgangssperre gilt für die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr, zwischen 22 und 24 Uhr bleibt allerdings noch Bewegung im Freien etwa beim Joggen erlaubt, allerdings nur alleine. Ansonsten darf man Wohnung oder Grundstück während Ausgangssperre nur im Gefahrenfall oder auf dem Weg zur Arbeit verlassen.

 

Kontaktbeschränkungen

Die Regeln für Kontaktbeschränkungen lauten: Es dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einer weiteren Person treffen, egal ob im öffentlichen Raum oder Zuhause, einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis 14 Jahren. Treffen sind außerdem erlaubt zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, von Ehe- oder Lebenspartnern sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts. Bei Trauerfeiern liegt die Obergrenze bei maximal 30 Personen.

 

Eiinzelhandel

Im Einzelhandel bleiben wie bisher – unabhängig von der Inzidenz – Supermärkte, Drogerien und Apotheken geöffnet, also Geschäfte für den täglichen Bedarf, alle anderen Geschäfte werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings Shoppen mit vorheriger Terminbuchung möglich, Voraussetzung dafür ist ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz ist aber die Abholung bestellter Ware im Geschäft (Click & Collect) weiterhin nach Terminabsprache möglich.

 

Schulen und Kindergärten

In den Schulen, Hochschulen, Berufsschulen usw. gilt ab einer Inzidenz von 165: Es gibt nur noch Online-Unterricht. Für Lehrer und Schüler gilt für die Teilnahme am Präsenzunterricht eine Testpflicht, mindestens zweimal in der Woche. Wenn dreimal in der Woche der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, wird ab dem übernächsten Tag Wechselunterricht Pflicht. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Erst wenn die Inzidenz den Wert von 165 fünf Tage hintereinander unterschreitet, tritt diese Regelung außer Kraft.

 

Homeoffice

Firmen müssen ihren Beschäftigten bei Bürojobs die Möglichkeit zum Homeoffice geben, sofern keine betriebsbedingte Gründe dagegensprechen. Diese Regelung gilt verpflichtend – unabhängig von der Inzidenz – für beide Seiten, also Arbeitgeber wie Beschäftigte. Darüberhinaus müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu mindestens zwei Corona-Tests pro Woche geben.

 

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, wenn die Bundesregierung weitere Maßnahmen per Rechtsverordnung für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 erlassen will. Die Bundesregierung bekommt aber das Recht, Erleichterungen für vollständig Geimpfte festzulegen. Aber auch für negativ Getestete sollen unter bestimmten Umständen Ausnahmen möglich sein.

 

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Bericht Ulrich Gresser

 

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