Berlin/Ravensburg - Zur heutigen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz erklärt der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser: „Die von der CDU, CSU und SPD beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz schießen weit über das Ziel hinaus. Als Freie Demokraten haben wir mehrere Änderungsanträge gestellt, die die Große Koalition abgelehnt hat."

"Wir wollten die Ausgangssperren streichen, weil wir sie für unverhältnismäßig halten. Die Infektionsgefahr geht vor allem von Innenräumen aus und nicht von der Bewegung an der frischen Luft. Die alleinige 7-Tage-Inzidenz wollten wir durch eine gewichtete Inzidenz ersetzen, die weitere Faktoren berücksichtigt, wie die Positivenquote der Testungen, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die tatsächliche Belastung sowie die Kapazitäten der Intensivstationen.

Zudem halten wir Ausnahmen für Geimpfte für erforderlich, weil sich die Beschränkung der Freiheit von vollständig geimpften Personen weder verfassungsrechtlich noch ethisch rechtfertigen lässt. Auch Modellprojekte wie in Tübingen wollten wir nicht abwürgen und haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Modellprojekte in einzelnen Gemeinden, die unter dem Grenzwert liegen, auch in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 möglich sind.

Weil ich die nun beschlossenen Ausgangssperren für unverhältnismäßig und verfassungswidrig halte, habe ich mich einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angeschlossen.“

 

Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP)

 

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