Ulm - Mit Blick auf die Änderung des Arbeitsschutzgesetzes, das Betrieben die Angebotspflicht von Tests für Mitarbeiter vorschreibt, kritisiert die IHK Ulm, dass die Politik ihre Verantwortung in der Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft überträgt.

Max-Martin W. Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, stellt fest: „Die Anzahl der Betriebe, die bereits testen oder Tests vorbereiten, wächst. Sie sind sich ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter und Kunden durchaus bewusst. Diese Verpflichtung aber bedeutet für unsere hart getroffenen Mitgliedsunternehmen mitten in der Krise weitere bürokratische Belastungen durch die Dokumentationspflicht der Beschaffung und vor allem finanzielle Belastungen. Es ist Aufgabe des Staats, die ausreichende Verfügbarkeit von Tests sicherzustellen und die Kosten für die Testungen zu tragen. Die jetzt vorgesehene finanzielle Unterstützung über die Anrechenbarkeit bei der Überbrückungshilfe ist schlicht nicht ausreichend.“

Statt einer weiteren Verordnung für die Wirtschaft fordert die IHK Ulm weiterhin mehr Tempo bei den Impfungen. Im flächendeckenden Impfen sieht sie den zentralen Baustein, um den Betrieben eine schnelle Rückkehr zum normalen Wirtschaften zu ermöglichen. „Das Impftempo muss erhöht werden. Auch sprechen wir uns dafür aus, dass alle impffähigen Ärzte impfen dürfen. Alle  vorhandenen Kräftemüssen gebündelt werden, um die Pandemie endlich wirksam zu bekämpfen“, betont Deinhard.

 

Pressemitteilung der IHK Ulm

 

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