Stuttgart - Stellungnahme von Raimund Haser MdL (CDU) vom Donnerstagvormittag zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz: "Heute debattiert der Landtag über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde (MPK) von gestern. Es gibt an mehreren Stellen Klärungsbedarf, bevor die Landes-Coronaverordnung angepasst wird.

Erstens: Jetzt, wo die Novemberhilfen endlich abrufbar sind, gibt es meines Erachtens nach keinen Grund, wieder neue Instrumente zu erfinden. Verlängerung heißt Verlängerung: Die Programme für die geschlossenen Bereiche sowie für die vor- und nachgelagerten Bereiche müssen in dem Fall fortgesetzt werden. Im Bereich Einzelhandel müssen wir nach der Weihnachtszeit genau hinschauen: Ich hoffe ja, dass die Menschen dennoch auf ihren Einzelhandel setzen und nicht alles im Internet kaufen (!). Aber was, wenn nicht? Dann geht es bei vielen Läden endgültig um die Existenz.

Zweitens: Ob die (Schul-)Weihnachtsferien bereits am 19.12. beginnen oder wie geplant erst am Mittwoch danach, ist und bleibt Sache der Schulgemeinschaft! Ich lehne eine flächendeckende Lösung des Landes - sprich: Eine Verpflichtung zur Schulschließung am Montag und Dienstag vor Weihnachten per Verordnung, wie sie der Ministerpräsident offenbar plant - ab! Auch im Kultusministerium und in der Kultusministerkonferenz sieht man die aktuellen Instrumente als ausreichend an. Warum ist Infektionsschutz, wie von der MPK gestern angeregt, dennoch möglich? Zum einen hat in BW jede Schule die Möglichkeit, über das Setzen der beweglichen Ferientage die Ferien am 19.12. beginnen zu lassen. Dann fallen woanders aber zwei Ferientage weg, unterm Strich findet also gleich viel Unterricht statt. Dies beschließt zudem die Schulgemeinschaft, auch die Eltern sind also mit einbezogen - und zwar vor Ort, wo man auch auf Inzidenzzahlen reagieren kann, und nicht von oben herab. Zweitens besteht nach wie vor zwar Schulpflicht, aber es besteht keine Präsenzpflicht. Wer als Schüler aus Angst vor Ansteckung zuhause bleiben möchte, kann das tun. Aber: Er oder sie muss dann eben diese zweit Tage zuhause am Fernunterricht verpflichtend teilnehmen. Das ist ein feiner, aber entscheidender unterschied.

Also: Was die MPK beschlossen hat, ist gut gemeint, hängt aber auch damit zusammen, dass nicht alle Bundesländer bewegliche Ferientage haben. Wir haben sie, also besteht kein zentraler Regelungsbedarf in der Verordnung Baden-Württemberg. Im übrigen: 0,2 Prozent unserer Klassen befinden sich derzeit in Quarantäne. Hotspots muss man also woanders suchen. Ein dritter Punkt betrifft die Möglichkeit zum regionalen Herunterbrechen der Maßnahmen. Ich bleibe dabei, was sich schon im Oktober gesagt habe: Der Landkreis ist die richtige Betrachtungsgröße, und nicht das Land. Bis die 7-Tage-Inzidenz landesweit unter 50 pro 100.000 fällt, werden manche Kreise schon wieder längere Zeit bei unter 20 liegen. Das muss man berücksichtigen (können), sofern das Gesundheitsamt dies befürwortet.

Ein letzter Punkt betrifft den "Skitourismus". Im Moment ist unklar, was damit gemeint ist - wohl ist Massentourismus natürlich ausgeschlossen. Aber was ist mit Tagesausflügen unter strengen Auflagen? Auch mit Blick auf die Tatsache, dass es sich eindeutig um Sport im Freien handelt, und auch mit Blick auf unsere Nachbarn müssen wir über diesen Punkt nochmal genau reden."

 

Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU)

 

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