Ulm - Unsere regionale Wirtschaft befindet sich in höchster Unsicherheit. Das spiegelte sich in einer Diskussion während der letzten Vollversammlung der IHK Ulm am 6. Oktober wider und auch in den Medien dominiert eine Frage: „Steht uns ein neuer „Shutdown“ bevor?“ Die Folgen wären verheerend, betonen die Vertreter der regionalen Wirtschaft.

„Um weitere Einschränkungen der Wirtschaft oder gar einen erneuten Shutdown zu vermeiden, bedarf es eines durchdachten Konzepts – wirksam, transparent und aus einem Guss! Hierfür ist es dringend nötig, dass der offene Diskurs wieder zugelassen wird und die Politik die Rückmeldungen von den Unternehmerinnen und Unternehmern ernst nimmt. Wir brauchen jetzt ein Ende der aktuellen Verordnungspolitik und eine Stärkung der demokratischen Prozesse – die Parlamente müssen wieder aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden“, fordert Dr. Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm. Nach intensiver Diskussion hat die IHK-Vollversammlung ein Positionspapier erarbeitet mit klaren Forderungen an Bund und Länder. Es muss der Grundsatz gelten „So wenig Einschränkung der Wirtschaft wie nötig, soviel Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden wie möglich“, so Dr. Roell.

Die Unternehmen ihrerseits haben sich vorbereitet, übernehmen Verantwortung für ihre Betriebe, ihre Kunden und Gäste sowie die Gesellschaft. Die regionale Wirtschaft trägt bereits alle notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen von der Maskenpflicht bis zur Abstandsregelung mit. Auch wenn es dadurch zu schmerzhaften wirtschaftlichen Einschnitten kommt. „Allerdings müssen die getroffenen Corona-Maßnahmen und Regelungen fortlaufend transparent überprüft und an das absolut Erforderliche nachvollziehbar und konsequent angepasst werden. Das ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Miteinander in der Krisenzeit“, stellt Max-Martin W. Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, fest.

Das Stimmungsbild in der Vollversammlung der IHK Ulm zeigt jedoch klar auf, dass essentielle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Miteinander und vor allem auch ein erfolgreiches Wirtschaften trotz Corona-Krise nicht gegeben sind. Die Unsicherheit, in der sich unsere regionale Wirtschaft befindet, wird davon geschürt, dass das notwendige Ziel einer „einheitlichen Linie“ aktuell oftmals nicht erkennbar ist. Stattdessen wirkt die öffentliche Informationspolitik unabgestimmt und unkoordiniert. Getroffene Entscheidungen werden teilweise nach kurzer Zeit außer Kraft gesetzt, Verordnungserlasse erfolgen ohne Beteiligung der Legislative und die regional unterschiedlichen Regelungen sorgen für große Verwirrung. Das führt dazu, dass das Vertrauen in die öffentliche Hand und Akzeptanz für Regelungen verloren geht.

Auch im Bereich der Sicherstellung von Bildung und Betreuung gibt es Handlungsbedarf. „Wir brauchen sinnvolle Maßnahmen in den öffentlichen Bildung- und Betreuungseinrichtungen, um das Infektionsrisiko und Quarantäneausfälle von pädagogischem Personal sowie Schülerinnen und Schülern möglichst gering zu halten. In dieser kritischen, für viele Unternehmen und Branchen existenzbedrohenden Zeit braucht die Wirtschaft umso mehr eine transparente, starke Politik und Verwaltung im Schulterschluss“, ist sich Deinhard sicher.

Mit acht prägnanten Forderungen bezieht die IHK Ulm Stellung was für ein erfolgreiches Wirtschaften trotz Corona dringend nötig ist:

• Politischen Aktionismus vermeiden: Entscheidungen der Politik müssen nachvollziehbar sein. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die stetig erarbeitet und erweitert werden, sind in Entscheidungen zeitnah einzubeziehen und zu kommunizieren. Einschränkungen sollen sich vor allem auf die Bereiche konzentrieren, in denen das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist.

• Ende der Verordnungspolitik und Stärkung demokratischer Prozesse: Die Parlamente müssen wieder aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

• Offenen Diskurs zulassen: Rückmeldungen von Betroffenen aus der Wirtschaft sind ernst zu nehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer sind zu Beteiligten zu machen.

• Klarheit und Transparenz: Das „Dickicht“ an unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene ist aufzulösen. Im Wettbewerb um die beste Regelung ist eine Abstimmung auf Bundes- und Länderebene notwendig. Darüber hinaus sind einheitliche Maßnahmen umzusetzen, die zu vergleichbaren Infektionsgeschehen passen. Dabei ist eine neutrale Darstellung der Faktenlage wichtig, damit für alle die daraus abgeleiteten Maßnahmen und Einschränkungen nachvollziehbar sind.

• Branchenspezifische Lösungen schaffen: Unternehmen dürfen nur dort eingeschränkt werden, wo es nachweislich zur Eindämmung der Pandemie erforderlich ist. Viele betroffene Branchen brauchen persönliche Begegnungen. Soziale Kontakte sollen dort ermöglicht werden, wo ein geschützter Raum mit definierten Verantwortlichkeiten und Hygienekonzepten vorhanden ist. Die Unternehmen haben bereits bewiesen, dass sie in der Lage sind, diese geschützten Räume zu schaffen.

• Gesundheitsämter als Partner der Unternehmen: Transparenz und Akzeptanz können nur durch einen engen und offenen Austausch entstehen. Die Gesundheitsämter sind deshalb kapazitativ an den Bedarf anzupassen – auch wenn das bedeutet, Personal aufzubauen. Die Wirtschaft fordert ausreichende Testkapazitäten, die schnell verfügbar sind, damit Ausfallzeiten von Personal minimiert werden können. Die behördlich verordneten Quarantänezeiten müssen so kurz wie medizinisch notwendig gehalten werden.

• Gezielte finanzielle Überbrückungshilfen: Die Soforthilfen von Bund und Ländern haben sich bewährt. Es gilt, diese an die künftigen Entwicklungen und Bedarfe anzupassen. Besonders betroffene Branchen brauchen dringend weitere, im Idealfall nicht rückzahlbare finanzielle Hilfen (bspw.: Gastronomie, Hotellerie, Teile des Einzelhandels sowie die Event- und Veranstaltungsbranche).

• Bildung und Betreuung sicherstellen: Quarantäneausfälle von pädagogischem Personal sowie Schülerinnen und Schülern sind durch sinnvolle Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

 

Das Positionspapier „Erfolgreiches Wirtschaften trotz Corona – das ist jetzt nötig!“ ist online unter www.ulm.ihk24.de/coronapositions-papier zu finden.

 

Pressemitteilung der IHK Ulm

 

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