Ulm - In Baden-Württemberg ist das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt worden. „Wir begrüßen die Entscheidung, dass der Verwaltungsgerichtshof das Verbot als unverhältnismäßig angesehen und somit aufgehoben hat“, darüber sind sich die IHK Ulm und der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Ulm/Alb-Donau einig.

Somit ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Auch in einigen andere Bundesländern wurde das Beherbergungsverbot in der Zwischenzeit aufgehoben. Trotz dieser positiven Wendung sieht die IHK Ulm einen großen Kritikpunkt in den von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Regelungen und den sich fast täglich ändernden Risikogebieten in Deutschland.

„Diese ständigen unkoordinierten und regional unterschiedlichen Regelungen müssen endlich ein Ende haben. Sie sorgen für Verwirrung und Unsicherheit bei Unternehmen sowie Bürgern und sind somit Gift für die Wirtschaft, das gilt insbesondere für unsere Grenzregion zu Bayern“, sagt Max-Martin W. Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm. Karin Krings, Geschäftsführerin des Hotels Goldenes Rad und Vorsitzende des Dehoga Ulm/Alb-Donau, sieht dies ebenfalls kritisch und bestätigt: „Die Unklarheiten und Unsicherheiten rund um das Beherbergungsverbot führten dazu, dass zahlreiche Urlauber und Geschäftsreisende ihren Aufenthalt storniert oder angedachte Aufenthalte für den Herbst und Winter erst gar nicht gebucht haben. Die Auswirkungen sind also deutlich spürbar und dieser Schaden wird auch bleiben.“

Mit Blick auf das Gastgewerbe blickt Krings zudem auch differenziert auf die beschlossene Sperrstunde ab 23 Uhr in Corona-Hotspots. Denn deren Wirkung sei, angesichts einer drohenden Verlagerung des sozialen Zusammenseins ab 23 Uhr ins private Umfeld, äußerst fraglich. „Natürlich gilt es zuallererst, einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Daher werden von Seiten der Wirtschaft Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch mitgetragen und umgesetzt. Es muss der Grundsatz gelten „so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie nötig, soviel Sicherheit von Mitarbeitern und Kunden wie möglich“. Hier sollten auch die Anliegen, Erfahrungen und Rückmeldungen der Unternehmen mehr Gehör finden. Gerade die Gastronomie und der Handel haben bewiesen, dass sie Corona-konforme Lösungen umsetzen. Wir fordern eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Faktenlage“, sagt Deinhard.

Wie Krings lobt Deinhard ausdrücklich den von der Stadt Ulm ins Leben gerufenen „Runden Tisch Gastgewerbe“. Dank dieser offenen Dialogrunde zwischen Politik und Wirtschaft sei es bereits mehrfach gelungen, praktikable Lösungen für die Gastronomie zu schaffen, ohne die Begrenzung des Infektionsrisikos aus dem Blick zu verlieren.

 

Pressemitteilung der IHK Ulm

 

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