Stuttgart - Pressestatement Petra Krebs MdL: "Auch ich bin erschüttert von der dramatischen Situation auf Lesbos und fordere eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Die Situation ist nicht überraschend, sondern über Monate hinweg provoziert worden. Von der griechischen Regierung, weil sie die Lager nicht geräumt und die Menschen auf das Festland gebracht hat. Von den europäischen Regierungen, weil sie keine Bereitschaft zur Aufnahme gezeigt haben. Von der Europäischen Union, weil sie keinen Ausgleich und keine europäische Regelung geschaffen hat.

Die Bundesregierung hat jetzt die Aufnahme von 1.553 Menschen aus Moria beschlossen. Das ist richtig und das unterstütze ich. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Bundesregierung muss Griechenland noch stärker unterstützen, die Aufnahme weiterer Menschen gemeinsam mit den anderen aufnahmewilligen europäischen Staaten beschließen und endlich die zahlreichen Hilfsangebote aus den Ländern und den Kommunen ernst nehmen und die Aufnahme durch die Kommunen erlauben.

Die grüne Landtagsfraktion, Ministerpräsident Kretschmann und auch ich persönlich treten dafür ein, dass sich das Land Baden-Württemberg an der Hilfe beteiligt. Das schließt für mich ein Landesaufnahmeprogramm ausdrücklich ein. Wichtig ist aber, dass den Menschen auf Lesbos schnell geholfen und die Situation in Griechenland zügig verbessert wird. Deshalb hat für mich schnelle Hilfe Vorrang vor der Frage, ob die Aufnahme über eine Maßnahme der Bundesregierung oder ein Landesaufnahmeprogramm (das die Erlaubnis des Bundesinnenministers braucht) erfolgt. Die Hilfe muss schnell kommen, nicht langwierige Verhandlungen, die zu nichts führen. Die baden-württembergische Landesregierung hat der Bundesregierung volle Unterstützung bei der Aufnahme zugesagt.

Ich werde aber gemeinsam mit meiner Landtagsfraktion weiter für ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm, ergänzend zu den Hilfsangeboten aus unseren Städten und Gemeinden, eintreten. In solch grundlegend humanitären Fragen ist ein Bottom-up-Prinzip notwendig. Das heißt, je mehr Druck aus den Kommunen kommt, umso größer wird die Verantwortung für eine Aufnahmebereitschaft im Bund."

 

Pressestatement der Landtagsabgeordneten Petra Krebs (Die Grünen)

 

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