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Bad Wurzach - +++ Krämermärkte versuchsweise auf Klosterplatz +++ Einstimmigkeit bei Aufstellungsbeschluss +++ Angespannte Lage bei Kindergärten +++ Vorschlag für Gebührenfreiheit für Notbetreuung scheitert +++ Heftige Reaktionen auf Ausschreibung Außenanlagen Hallenbadneubau +++ Machbarkeitsstudie Feuerwehrhaus Eintürnen weckt Widerstand+++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bevor die Bürgermeisterin in die Tagesordnung einstieg, gab sie die Umstellung der Tagesordnung bekannt: Anstelle des ursprünglich auf TOP 4 gesetzten „Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung 2020/21“ tauschte sie gegen den als TOP 6 vorgesehenen „Finanzbericht mit den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung “. „Corona ist noch bei allen an der Tagesordnung, das Hochfahren ist bedeutend komplexer und mühseliger als der Lockdown selbst,“ eröffnete sie ihren Bericht. Aktuell beginne der Schulunterricht wieder für alle, allerdings im rollierenden System. Das Kurhaus habe wieder geöffnet,  Ziel sei es auch die Schwimmbäder in Bad Wurzach und Hauerz zu öffnen. Wobei dort die personelle Situation derzeit schwierig sei. Krämermärkte in der üblichen Form seien derzeit nicht möglich. Deshalb hat die Stadt bei Marktbeschickern angefragt, auf dem Klosterplatz versuchsweise mit fünf mobilen Verkaufsstellen einen Markt zu etablieren.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Da niemand aus dem Gemeinderat Widerspruch erhob, gilt das Protokoll als genehmigt.

 

TOP 5: Einbeziehungssatzung "Bauhofen Nordost" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Gospoldshofen - Aufstellungsbeschluss

Baurechtler Andreas Haufler fasste die Vorlage kurz zusammen.

Michael Thum merkte an, dass laut Satzungsentwurf bis zu zwei Vollgeschosse möglich sein würden, in der Umgebung bisher aber nur Gebäuden mit 1,5 Geschossen vorhanden seien. Er erkundigt sich, ob dies im Außenbereich Sinn mache. Haufler antwortete ihm, dass lediglich das unmittelbar angrenzende Gebäude 1,5 geschossig sei. Ein Gebäude weiter sei aber bereits höher, wo voraussichtlich drei Wohnungen in einem ehem. landwirtschaftlichen Gebäude unterkommen werden. Im Planentwurf sei nicht die Geschossigkeit, sondern Firsthöhen usw. benannt.

Karl Heinz Buschle fragte warum es hier möglich sei, während vier Wochen zuvor ein ähnlicher Fall verweigert worden sei. Bürgermeisterin Scherer begründete dies mit der langen Verfahrensdauer (seit 2018).

Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

 

TOP 6 neu: Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung 2020/21

Referatsleiterin Sonja Wetzel dankte zunächst den 120 Mitarbeitern und stellte danach die verschiedenen Bildungseinrichtungen, wie Kindergärten, Grundschulen, aber auch die Mensen in Zahlen und Fakten vor. In ihrer Lagebeschreibung ging sie auf die langfristige Bedarfsplanung ebenso wie auf die Kooperation der städtischen Kindergärten mit dem katholischen Kindergarten St. Verena ein, wo bei Bedarf problemlos eine zusätzliche halbe Gruppe eingerichtet werden könne, um den gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Der Kindergarten Regenbogen sei ausgereizt bis zum letzten Platz, auch Seibranz sei an seiner Kapazitätsgrenze angekommen und führe bereits eine Warteliste. Durch die Einrichtung eines Waldkindergartens erhofft sich Wetzel eine Entspannung der Situation in den Regelkindergärten. Der gesetzliche Anspruch könne erfüllt werden, jedoch nicht immer im Wunschkindergarten. Die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner wollte wissen, ob es in Seibranz schon länger eine „Warteliste“ bei Kindergartenkindern gebe. Sonja Wetzel antwortete, dass die Gruppe in Seibranz schon seit Jahren recht voll sei, dieses Jahr dort aber erstmals Kinder auf eine Warteliste gekommen seien.

Präsentation von Referatsleiterin Sonja Wetzel zum Download

 

TOP 7: Gebührenerhebung in städtischen Einrichtungen des Bildungs- und Betreuungsbereiches vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Dezernent Frank Högerle dankte zunächst allen Mitarbeitern für ihr Engagement und ihre kreative Lösungen wie etwa den Online-Unterricht bei der JMS. Laut aktueller Verordnung sollen die Kindergärten ab 29.06. in den Regelbetrieb gehen. Das Thema Gebührenerhebung während des Lockdowns fasste er so zusammen: „Keine erbrachte Leistung = keine Gebühren.“ Den Antrag von Gisela Brodd, quasi als Dankeschön für „Systemrelevante Eltern“ auf die Gebühren für die Not-Betreuung zu verzichten, lehnte er mit Hinweis auf die Empfehlung des Gemeindetages ab. Es seien ja Leistungen erbracht worden. Die Abrechnung werde aber Tag genau wie vom Gemeindetag empfohlen erfolgen. Bürgermeisterin Scherer sagte: „Die Soforthilfe des Landes reicht nicht für die Gebührenkompensation.“ Folglich müsse man aus dem Haushalt kompensieren.

Der Antrag von Gisela Brodd erhielt 2 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen. Der Antrag der Verwaltung wurde bei einer Enthaltung angenommen. Einstimmig erfolgten die Voten für die Gebührenvorschläge von verlässlicher Grundschule, Jugendmusikschule und VHS.

 

TOP 10: Vorstellung Außenanlage Neubau Hallenbad Bad Wurzach sowie aktueller Sachstand

Zu Diskussionen führten die Pläne zur Gestaltung der Außenanlagen des neuen Hallenbades, die wie vorgestellt bereits vergeben wurden.

Klaus Schütt konnte sich nicht daran erinnern, dass darüber seit dem Baubeschluss 2014 im Gremium diskutiert worden sei. Ihm widersprach Berthold Leupolz, der sich noch gut an die Diskussion „vom Dreck nei Schloifa“ erinnern konnte. Laut Franz Josef Maier seien die Außenanlagen unter Bürgermeister Bürkle „zurückgestellt worden“. Ihm erscheine die vorgesehene Fläche für die Liegewiese als zu klein. Stadtbaumeister Matthäus Rude erklärte, die Ausschreibung sei so erfolgt, wie es damals geplant und beschlossen worden sei.

 

TOP 11: Machbarkeitsstudie Feuerwehrhaus Eintürnen

feuerwehrhaus eintuernen

Stadtbaumeister Matthäus Rude stellte die Sitzungsvorlage vor. Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes 2015 wurden alle Feuerwehrhäuser auf die aktuellen Anforderungen hin geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass aufgrund der festgestellten baulichen Mängel ein Neubau geplant werden sollte. Die Prüfung eines Alternativstandortes brachte aus feuerwehrtaktischen Gründen ein negatives Ergebnis. Für das bestehende Gebäude ergebe sich nun zwei Möglichkeiten: Sanierung des bestehenden Gebäudes oder Abriss des alten Gebäudes und ein Ersatzneubau. Für die Machbarkeitsstudie durch ein zu beauftragendes Fachbüro sind im Haushalt 25.000 Euro eingestellt. Der Eintürner Ortsvorsteher Berthold Leupolz sah den Handlungsbedarf und begrüßte, dass das Projekt endlich in die Planungsphase komme, nachdem zuletzt Dietmanns vorgezogen worden war. Ewald Bodenmüller, als Eintürner Feuerwehrmann bestens mit der Situation vertraut, riet dem Stadtbaumeister: „Nehmt die 25.000 Euro und reißt den alten Kasten ab.“ Die Bausubstanz sei schlecht und keine Heizung vorhanden. Dies sei aber ein anderes Thema, stellte Rude dazu fest.

Bürgermeisterin Scherer sagte, mit dem Planungsbeschluss wolle man den Gemeinderat mitnehmen. Nach wiederholter Nachfrage seitens der Bürgermeisterin, stellte Ewald Bodenmüller schließlich den Antrag auf „direkten“ Abbruch des bestehenden Gebäudes und anschließendem Neubau. Über den am weitestgehenden Antrag wurde vom Gremium darüber zuerst abgestimmt. 6 Ja Stimmen standen 16 Neinstimmen gegenüber. Dem Vorschlag der Verwaltung stimmten dagegen 17 Gemeinderäte zu, drei votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

 

TOP 12: Verschiedenes

Bürgermeisterin Scherer wies die Räte auf die verteilten „Stadt Bad Wurzach“ Schutzmasken hin, von denen jeder Gemeinderat ein Exemplar zu Beginn der Sitzung erhalten hatte. Diese seien ab sofort in der Bad Wurzach Info zum Selbstkostenpreis von 7,00 € erhältlich.

 

Bericht und Bilder: Ulrich Gresser

 

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