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Bad Wurzach - Stadtkämmerer Stefan Kunz zeigte in seinem Finanzbericht für das zweite Quartal 2020 während der Gemeinderatssitzung die ersten Folgen der Pandemie auf: Rückgang der Gewerbesteuer, Zunahme von Stundungen, Rückgang bei Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen, sowie fehlende Einnahmen geschlossener Einrichtungen. Die Aufwendungen seien dagegen – trotz Mehraufwand durch die Pandemie insgesamt noch im Plan.

In seinem Bericht skizzierte Kunz zunächst den Maßnahmenkatalog, mit dem die Stadt das zu erwartende Defizit ausgleichen will. Angefangen von der Abfrage der Budgetverantwortlichen über zu erwartende Einnahmeausfälle und Mehraufwendungen sowie Rückstellung von bestimmten Maßnahmen. Streichung freiwilliger Leistungen und Erschließen von Einsparpotentialen. Im äußersten Notfall die Einbringung eines Nachtragshaushaltes, der aber zu massiven Einschränkungen im Haushaltsvollzug führen kann.

Die Grundsteuer liegt im Plan, die Gewerbesteuer liegt sogar um 2,0 Prozent über dem Plan, was laut Kämmerer allerdings auf Nachzahlungen aus den Vorjahren zurückzuführen sei. Die Kämmerei stellt sich jedoch auf vermehrte Stundungsanträge ein. Er verwies darauf, das sich das Niveau bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2013 bis 2016 im Bereich von 5,7 - 6,2 Mio. Euro bewegt hatte. Beim Einkommenssteueranteil Bad Wurzachs rechnet Kunz aufgrund der hohen Zahl von Kurzarbeitern bis zum Jahresende mit einem Minus von 10,6 Prozent. Bei der Umsatzsteuer dagegen mit einem Plus von 8 bis 9 Prozent. Negativ zu Buche schlägt wegen der zweimonatigen Schließzeit der Lokale die Vergnügungssteuer: Der Einbruch beträgt hier 44 Prozent (rund 100.000 Euro), auch hier liegen vermehrt Stundungsanträge für das erste Quartal 2020 vor.

Bei den Schlüsselzuweisungen ergibt sich aktuell zwar ein Plus, insgesamt erwartet Kunz auch hier ein Negativergebnis im zweistelligen Prozentbereich. Bei den Leistungsentgelten (Gebühren für Kindergärten, JMS usw.) ergab sich bisher ein Wegfall von 275.000 Euro, welche durch die Reduzierung der Aufwandseite sowie dem städtischen Anteil an der Soforthilfe des Landes zu Dreivierteln kompensiert werden konnte. Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten 63 Prozent unter dem Planansatz, Sach- und Dienstleistungen sogar 77,2 Prozent, allerdings verursachte Corona auch „Homeoffice“ bedingte Mehraufwendungen. Während Bad Wurzach bei der Gewerbesteuerumlage aufgrund der guten Vorjahresbilanzen mehr zahlen muss, liegt der Veranlagungsstand bei der Kreisumlage um 3,7 Prozent tiefer als ursprünglich prognostiziert. Grund dafür ist die Senkung der Kreisumlage auf 26 v.H. (= -230.580 Euro). Die Finanzausgleichsumlage liegt exakt im prognostizierten Rahmen.

Beim ordentlichen Ergebnis rechnet der Kämmerer mit Mindereinnahmen von mindestens 1 Mio. Euro, trotz Konjunkturpaket des Bundes und Kompensationszahlungen des Landes, zumal derzeit die Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen noch offen sind.

Bei den Investitionen liegt die Stadt derzeit 80 Prozent hinter dem Plan, die erste Anzahlung für den Ersatzneubau des Hallenbades ist inzwischen erfolgt, die Schlussrechnung für das Bildungshaus Arnach und der Glasfaserausbau Gewerbepark-West liegt vor. Die verfügbare Liquiditätsreserve der Stadt liegt – unter Einrechnung aller Faktoren, Einzahlungen und Auszahlungen – bei 11,6 Mio. Euro. „Die Liquidität ist konstant geblieben, “ sagte der Kämmerer. Aber mit Blick auf das Haushaltsjahr 2021, das gewiss nicht einfach werde: „Die Liquidität kann auch schnell zu Ende gehen.“ Er will dieses Haushaltsjahr gut über die Bühne bekommen und den Haushalt 2021 „mit Bedacht angehen“. Bei der Gewerbesteuer sieht er Bad Wurzach noch gut dastehen. Da habe es andere Kommunen viel stärker getroffen, schloss er seinen Bericht.

Bernhard Schad wollte wissen, wo beim Baugebiet Ziegelbach konkret die avisierten 600.000 Euro eingespart werden könnten. Bürgermeisterin Alexandra Scherer erklärte dazu, es handele sich um ein Aufschieben der Maßnahme, zumal die Planungen noch nicht soweit seien für eine Erschließung. Ungewöhnlich scharf kritisierte Hermann Müller, die zweite angedachte „Kompensation“, das Aufschieben der Heizungsanlage der Mehrzweckhalle Hauerz, die mit 670.000 Euro im Investitionsprogramm der Stadt steht. Scherer argumentierte: „Die Heizung läuft noch.“ „Diese Maßnahme wird seit 10 Jahren geschoben, die Wirtschaft wird sich auch in den nächsten drei Jahren nicht in dem erforderlichen Maße erholen,“ verwies Müller auf die düstere Wirtschaftsprognose. Karl-Heinz Buschle stimmte Müller zu: „Ich habe den Eindruck, hier soll ohne uns entschieden werden.“

Scherer sagte dazu: „Alle Maßnahmen sind wichtig, wir wollen ja nichts absagen.“ Es seien Vorschläge gewesen. Bis zur nächsten Sitzung sollten die Räte Einsparvorschläge machen. „Denn wir müssen, wenn wir Hauerz machen, bald ausschreiben.“

 

Präsentation des Stadtkämmerers Stefan Kunz zum Download

 

Bericht: Ulrich Gresser

 

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