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Hauerz - +++ Ortsverwaltung bekommt zu Corona-Infizierten wegen Datenschutz keine ortsspezifischen Infos +++ Vergabekriterien und Fristen für Bauplätze Hinter der Burg III festgelegt +++ Baugesuch: Umplanung erforderlich +++ Freibad darf noch nicht öffnen +++ Nächste Sitzung des OR erst im Juli +++

 

TOP 1: Fragen der Bürger

Robert Zollikofer fragte an, ob und wie viele Corona-Infizierte es in Hauerz gegeben habe bzw. gibt. Ortsvorsteher Kurt Miller erklärte dazu, aus Datenschutzgründen werde von der Stadt nur bekannt gegeben, wie viele Infizierte es auf der Gemarkung von Bad Wurzach gebe oder gegeben habe.

 

TOP 2: Baugebiet „Hinter der Burg-Erweiterung III“

  • Sachstand
  • Straßenbenennung - Beratung und Beschluss
  • Bauplatzvergaberichtlinien - Beratung und Beschluss

Kurt Miller informierte das Gremium, dass die Erschließung bis auf einige kleinere Arbeiten abgeschlossen sei. Das Baugebiet nehme nun formen an, es sei bereits an den herausragenden blauen Wasserleitungsrohren zu erkennen, wo Häuser entstehen werden.

Bei der Namensgebung der Wege habe man sich im Rat auf einheimische Gehölze festgelegt. In nichtöffentlicher Vorberatung habe sich heraus kristallisiert, dass dafür noch Sand- und Weißdorn, Wacholder und Mirabellenweg in Frage kämen. Einige Wege in dem neuen Bauabschnitt werden als Fortführung der Wege aus dem vorigen Bauabschnitt weitergeführt, wie Schlehen - und Holunderweg oder der Kirschenweg. Somit einigten sich die Räte auf den Verwaltungsvorschlag für den neu zu benennenden Weg einstimmig auf Wachholderweg.

Ortsvorsteher Miller verwies bei der Festlegung der Vergabekriterien auf das Baugebiet am Gottesberg, wo diese erstmals rechtsverbindlich festgelegt wurden, nachdem es in letzter Zeit in Kommunen häufiger bei Bauplatzvergaben Probleme gegeben hatte.

Miller stellte klar, dass das Gebiet wohl für längere Zeit für die Ortschaft die letzte Möglichkeit sein werde, ein Baugebiet auszuweisen. Die Vergabekriterien unterteilten sich in zwei Punktesysteme – Sozialkriterien und Ortsbezug – bei denen jeweils maximal 90 Punkte vergeben werden. Die Vergabe solle jungen Familien die schon länger im Ort wohnen, die Möglichkeit geben, ein Eigenheim zu bauen. Dabei spielten z.B. die Anzahl der Kinder ebenso eine Rolle wie das ehrenamtliche Engagement in Vereinsvorständen oder bei der Feuerwehr. Dabei werde auch EU-Recht angewendet. Die Vergabe erfolge nach den erzielten Punktzahlen. Bei Punktgleichheit entscheide die Anzahl der Kinder. Pro Bewerber gebe es nur einen Bauplatz, der innerhalb von drei Jahren bebaut werden müsse und innerhalb von zwei Jahren bezogen werden müsse. Die Häuslebauer müssen fünf Jahre selbst in den Eigenheimen wohnen, ehe die Häuser vermietet oder veräußert werden dürfen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Bürger- und Gästeinformation vom 10.06. haben Interessenten eine Woche lang Zeit, eine Führung mit dem Erschließungsträger zu machen. Ab dem 17.06. seien dann bis zum 08.07. Bewerbungen beim Liegenschaftsamt möglich. Die Fristen seien bindend, frühere Bewerbungen würden nicht angenommen.

Der Ortschaftsrat stimmte den Kriterien und Fristen einstimmig zu.

 

TOP 3: Stellungnahme zu Baugesuchen

a.) Erweiterung der bestehenden Garage und Abbruch eines Wirtschaftsgebäudes in Hauerz, Steinental 29, Flst. Nr. 61

Ortschaftsrat Sebastian Kohler erklärte sich für befangen und nahm an der Beratung nur als Zuhörer teil. Ortsvorsteher Miller erläuterte das Vorhaben, bei dem es um die Vergrößerung einer Garage und dem größeren Ersatzneubau eines Schuppens handelt. Dieses befinde sich innerhalb des Ortsbereiches. Das Vorhaben erhielt die volle Zustimmung des Gremiums.

b.) Umbau des bestehenden Wohngebäudes zu einem 3-Familienwohnhaus, Aufbau von Dachgaupen und Anbau eines Treppenhauses in Hauerz, Hauptstr. 39, Flst. Nr. 165

Anders dagegen verhielt es sich mit diesem Projekt. Da laut Ortsvorsteher seit der Eingabe einige Planänderungen gemacht wurden. Es sei ein Treppenaufgang mit (Beinahe-)Flachdach sowie Dachgaupen dazugekommen. „Eine an sich lobenswerte Idee, aber schlecht umgesetzt“, befand der Ortsvorsteher. Weil nämlich bei der Umsetzung jedoch die Garage ins Blickfeld bzw. auf die Grenze geraten ist. Rechtlich müsste daher der Nachbar einen Teil der Baulast übernehmen, wozu dieser jedoch nicht bereit sei, erklärte Miller. Die Polizei habe schon klargestellt, dass es sich bei dem breiten Gehweg vor dem bestehenden Haus nicht um Parkmöglichkeiten und Stellplätze handelt. Pro Wohneinheit sei aber mindestens ein Stellplatz erforderlich. Die rechtliche Klärung werde das Stadtbauamt übernehmen. Robert Müller wies daraufhin, dass es Möglichkeiten für eine Umplanung gebe. Ortsvorsteher Kurt Miller möchte die Ablehnung des Rates (1 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung) nicht als grundsätzliche Ablehnung verstanden wissen.

c) Umbau des bestehenden Wohngebäudes in ein 3-Familienhaus in Hauerz, Krattenberg 3, Flst. Nr. 348

Die Außenansicht des Gebäudes werde abgesehen von den Balkonen auf der Südseite und dem Treppenaufgang auf der Nordseite – jede der drei zusätzlichen Wohnungen erhält einen separaten Eingang – bei dem Bauvorhaben kaum verändert, erklärte Ortsvorsteher Miller bei der Planvorstellung. Zusätzlich werde eine externe Pelletsheizung mit Brandschutzmauer errichtet. „Das ist Sache des Vermieters darauf hinzuweisen“ sagte Kurt Miller zu dem Einwurf von Martin Schindler, der sich besorgt zeigte, wie die Emissionen der Landwirtschaft sich mit den Vorstellungen der Mieter vereinbaren ließen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

d.) Errichtung eines Carports in Hauerz, Kirschenweg 14, Flst. Nr. 77/64

Hier musste der Ortschaftsrat entscheiden, ob bei dem Bau des Carports Befreiung von den Abstandsregeln zur Landesstraße erteilt werden kann. Dieses war in den Abstandsbereich zu der Straße geraten. Laut Baurechtsinformation könnte diese Befreiung erfolgen. Der Ortschaftsrat erteilte diese einstimmig.

 

TOP 4: Freibad Hauerz - Saison 2020, Sachstand

Bäder zu öffnen ist nach den Auflagen des Landes nicht möglich, sagte Kurt Miller zum derzeitigen Stand der Sachlage. Ab nächster Woche sollen bereits vor der Pandemie begonnene Schwimmkurse fortgesetzt werden können. Dies gelte jedoch nicht für Hauerz, weil hier bisher keine Schwimmkurse angeboten worden waren. „Aber wir wären bereit.“ Er dankte in diesem Zusammenhang Ramona Roth und ihrem Team, die das Becken gereinigt und gestrichen hatte. Er rechne allerdings nicht mit einem normalen Badebetrieb, wenn dann geöffnet werden könne.

Robert Müller wies auf die nach wie vor angespannte Personalsituation hin. Er fragte nach, ob die Stelle für einen Fachangestellten inzwischen ausgeschrieben worden sei, was Miller bejahte. Robert Müller wies auch auf eine Vorlaufzeit von drei bis vier Wochen für die Erstellung eines Schichtplanes bei den Rettungsschwimmern hin. „Es ist müßig, einen solchen Plan zu erstellen, solange nicht bekannt ist, wann es los geht,“ widersprach der Ortsvorsteher Müller. Auf den Einwurf aus dem Publikum, dass es widersinnig sei, ein kleines familienfreundliches Bad geschlossen zu halten, während Kinos und sogar Bordelle öffnen dürften, riet der Ortsvorsteher, es stehe jedem frei an seinen Landtagsabgeordneten zu schreiben.

 

TOP 5: Verschiedenes

Eine für den 25.03. vorgesehene Verkehrsschau habe wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden können, gab Kurt Miller bekannt. Zur Neuanlage des Gartens beim Rathaus habe er bisher sehr unterschiedliche Meinungen gehört. Es dauere zwei bis drei Jahre, bis alles sich voll entwickelt habe. Die L 301 nach Rot an der Rot werde demnächst saniert und erhalte eine neue Asphaltdecke. Für die nächste Ortschaftsratsitzung war bisher der Termin 18.06. vorgesehen. Wenn nichts außergewöhnliches anstehe werde diese aber auf Anraten der Politischen Verantwortlichen im Land ausfallen müssen. Für die Sitzung am 23.07. habe sich Bürgermeisterin Alexandra Scherer angesagt.

Robert Müller sagte, der Fall heute zeige, wie wichtig es sei, dass Bausachen bereits im Ortschaftsrat besprochen werden. Kurt Miller stimmte ihm zu: „Wir werden, wenn möglich dazu gehört.“ Da sei er sich mit allen Ortsvorsteherkollegen einig. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Im Zweifel steht das Baurecht darüber!“

 

Bericht: Ulrich Gresser

 

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