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Bad Wurzach - +++ Kostenlose Testungen für Kindergartenmitarbeiter +++ Bürger fordern Stellungnahme zur Windkraft +++ RP schlägt für Stadt kostenlosen Ausbau der Querungshilfe Truschwende vor +++ Nur wenige Mängel bei Bauausgaben festgestellt +++ Hauptsatzung wird den digitalen Erfordernissen angeglichen +++ Lenkungsgruppe Stadtmarketing sucht neue Ziele +++

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bereits eine Woche nach der Verabschiedung der Haushaltspläne wurden die Wirtschaftspläne per Haushaltserlass rechtskräftig, erklärte Bürgermeisterin Alexandra Scherer zu Beginn ihres ausführlichen Berichtes.

Zu Corona sagte sie, dass die Ausgangsperre aufgrund der zurückgegangenen Zahlen aufgehoben sei und seit diesem Montag Schulen und Kindergärten wieder geöffnet hätten. Der Start sei geglückt. Neu sei, dass nun die Mitarbeiter kostenlos getestet werden können. Allerdings gebe es vom Land dazu noch keinen konkreten Plan. Das DRK werde für die Tests eine Struktur aufbauen, am Mittwoch werde vom Land eine Entscheidung gefällt werden, so dass die Mitarbeiter der Kindergärten ab Sonntag getestet werden können. „Ankündigungen kommen derzeit viele, die Umsetzung erweist sich oft als zäh,“ fügte sie hinzu.

Michael Raunecker fand es bedauerlich, dass zuerst die Schulen und Kindergärten geöffnet werden, ehe mit den Tests begonnen werde und verwies auf die Praxis bei Seniorenheimen. Karl-Heinz Buschle wunderte sich, dass dafür eine Apotheke aus der Umgebung von Ravensburg zuständig sein soll. Scherer sagte dazu: „Wir haben sehr gute Apotheken in Bad Wurzach, aber diese wurden selbst überrascht von der Ankündigung des Landes, für sie war es einfach zu kurzfristig.“

Gisela Brodd erneuerte die schon vielfach geäußerte Kritik, dass es im ganzen Landkreis nur ein Impfzentrum gebe. Scherer verteidigte den Landkreis gegen die Kritik: „Der Kreis kann da nichts dafür, die haben selbst viel zu wenig Impfstoff (34 Dosen am Tag).“ Wer einen Termin wolle, solle sich in Ulm melden, dort stehe, weil Ulm ein regionales Impfzentrum sei, mehr Impfstoff zur Verfügung.

Für den Breitbandausbau hatte sie eine Hiobsbotschaft zu vermelden: „In dieser Legislaturperiode wird es keine Zusage von Fördermitteln von der Landesregierung mehr geben. Die neue Regierung wird dazu einen Nachtragshaushalt beschließen.“ Davon seien alle Kommunen im Landkreis betroffen. Ohne die Förderung durch das Land kann Bad Wurzach seinen Breitbandausbau jedoch nicht weiter vorantreiben, betonte Scherer.

ELR-Förderungen kann es allgemein für Projekte (privat oder städtisch) im ländlichen Raum geben. Fünf private Vorhaben erhalten ELR-Förderung in Höhe von 170.000 € . Rund 73.000 Euro gehen dabei an einen örtlichen Betrieb im Bereich „Arbeiten“, die restlichen 97.000 Euro verteilen sich auf Projekte aus dem Bereich „Wohnen“ in den Teilorten Eintürnen, Gospoldshofen, Seibranz bzw. Unterschwarzach.

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, so dass das Protokoll als genehmigt gilt.

 

TOP 3: Fragen der Bürger

 

„Gerhard Reischmann und Reinhold Mall forderten Verwaltung und Gemeinderat auf, in der nächsten Zeit eine Stellungnahme zum Thema Windkraft abzugeben. Konkret fragten sie an, wie die Pläne rund ums Ried, beim Ziegelberg in Humberg beim Arnacher Becken, bei Gospoldshofen, Seibranz und Hauerz aussehen. Außerdem wollten sie wissen, ob die 700 Meter Abstandsregelung auch zu Einzelgehöften gelten werde. Bürgermeisterin Scherer versprach, den Anfragen nachzugehen.

Reinhold Mall fragte nach, ob die Tests bei den Kindergärten und Grundschulen auch für externes Personal wie Musiklehrer gelte, was Scherer bejahte.

 

TOP 4: Einbeziehungssatzung "Ziegelbach Süd" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Baurechtexperte Andreas Haufler fasste die Elemente der Einbeziehungssatzung kurz zusammen. Eine erste dahingehende Anfrage dazu wurde vom Eigentümer 2018 gestellt. Diese wurde jedoch noch zurückgestellt, weil das zuerst das Bebauungsplanverfahren für das angrenzende Baugebiet St. Leonhard abgeschlossen werden musste. Nachdem diese erfolgt ist, konnte ein Entwurf für die Einbeziehungssatzung erstellt werden. Dieser sieht eine Bebauung mit 2,5 geschossigen Gebäuden bis zu einer Höhe von 8,50m mit Satteldach vor. Die Flächenbegrenzung für die künftige Bebauung wurde auf max. 530qm festgelegt, für Wohngebäude wurde eine Grundfläche von 160qm festgelegt, Gebäude für Landwirtschaft und nicht störendes Gewerbesollen eine Grundfläche von max. 250qm haben dürfen.

Im Mai und Juni 2020 wurde eine Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen der Behörden geht die Verwaltung davon aus, dass der Satzung keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Den Kindern des Betriebsinhabers der bestehenden Landwirtschaft, die den Betrieb als GbR weiterbetreiben werden, soll mit der Ergänzungssatzung eine „lokale Entwicklungsmöglichkeit“ gegeben werden.

Franz-Josef Maier fragte wie man auf die 530qm Flächenbegrenzung gekommen sei. Haufler erklärte, dies sei ein Kompromiss, maximal könnte 0,6 der Gesamtfläche bebaut werden. Ortsvorsteher Alfons Reichle gab bekannt, dass der Ortschaftsrat einstimmig die Satzung befürwortet habe.

Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungs- und Billigungsbeschluss einstimmig zu.

 

TOP 5: Radverbindung Arnach - Bad Wurzach, Querung bei Truschwende

Bei einem Gesprächstermin am 18.09.2020 im Regierungspräsidium Tübingen, stellte die Stadtverwaltung vier Planungsvarianten vor, während das RP seinerseits seine Vorstellung vorbrachte.

Nachdem das RP für die vorgestellten Varianten eins, zwei und vier keinerlei Unterstützung zusagen mochte, sich aber seinerseits Gedanken zur Verbesserung der Querungsituation gemacht hatte, stellten Bürgermeisterin Scherer und Stadtbaumeister Matthäus Rude die verschiedenen Varianten dem Gemeinderat vor. Ohne finanzielle Unterstützung vom Land kann die Stadt die genannten Varianten, die auch mindestens Planfeststellungsverfahren von mindestens drei Jahren erforderten. Ausserdem sei keine der Varianten im RadNetz BW aufgenommen.

Für Variante drei hegt das RP durchaus Sympathien, weil durch diese Variante längerfristig eine durchgängige Radwegverbindung nach Leutkirch geschaffen werden kann. Da die vom RP vorgestellte Möglichkeit des Ausbaues der Querungshilfe (mit kompletter Kostenübernahme durch das Land) am schnellsten und für die Stadt am kostengünstigsten realisiert werden kann, wurde diese Möglichkeit von der Verwaltung bevorzugt. Man werde jedoch die Variante drei als längerfristige Möglichkeit weiterverfolgen. Ziel werde es sein, das Land Baden-Württemberg bzw. das Umweltministerium von den Vorteilen des Lückenschlusses im Zuge dieses Radweges zu überzeugen und eine Aufnahme in das RadNETZ BW zu verfolgen. Desweiteren solle das Teilstück von Paradies nach Brugg im Rahmen der Kreisradwegekonzeption mit einer guten Priorisierung realisiert werden.

„Unsere Klagen an den Verkehrsminister Hermann waren also nicht unerfolgreich,“ sagte Scherer. „Der Umbau der Querungshilfe wäre schon eine Verbessung, schneller als die anderen zu realisieren und sie würde nichts kosten.“

Arnachs Ortsvorsteher Michael Raunecker und der Arnacher Ortschaftsrat sieht in der Ertüchtigung der Querungshilfe allerdings „eine längst überfällige Maßnahme“. Der Ortschaftsrat wünsche auch eine weitere Untersuchung zu Variante eins und eine Weiterverfolgung des Lückenschlusses. Scherer sagte dazu: „Wir brauchen heute einen Beschluss dazu, welche Variante(n) wir mittragen.“

Klaus Schütt sieht in dem Ausbau der Querungshilfe eine Verbesserung. Armin Willburger mochte in den Beschluss auch aufgenommen wissen, dass Variante drei in die RadNetz BW aufgenommen werden soll, „weil es sich um eine regionale Entwicklungsachse einer Hauptverkehrsstrecke handelt.“

Ewald Riedl sagte, die Leute verständen nicht warum keine Unterführung in Truschwende möglich sei, und Ewald Bodenmiller fragte, ob die Reduzierung auf Tempo 60 kommen werde. Da war sich Scherer nicht so sicher: „Durch die Verbreiterung der Querungshilfe wird das Tempo ja eh reduziert.“

Der Gemeinderat fällte den Beschluss einstimmig.

 

TOP 6: Information über die Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Wurzach im Zeitraum 2014-2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)

Stadtbaumeister Rude erklärte, dass die Prüfung keine größeren Fehler oder Mängel bei der Vergabe eines Bauvolumens von immerhin 22,1 Mio. € für den genannten Zeitraum festgestellt habe. Da die Aufgaben für die Verwaltungen im Landkreis immer komplexer werden und kaum noch zu bewältigen sind, habe der Landkreis dafür eine Zentralstelle eingerichtet. Auch Bad Wurzach beteiligt sich daran. „Dort sitzen Leute, die nichts anderes machen,“ sagte Bürgermeisterin Alexandra Scherer und beantwortete auch die Frage von Klaus Schütt, was dies für die Stadt an kosten bedeute: „240 € kostet eine Ausschreibung.“

 

TOP 7: Änderung Hauptsatzung - Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder

Martin Tapper als zuständiger Sachbearbeiter sagte, das Thema Online-Sitzungen, das bisher in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen war, habe durch die Corona-Pandemie an Dynamik gewonnen. Dies müsse nun ermöglicht werden, obwohl Bad Wurzach mit dem Kurhaus noch eine vernünftige Möglichkeit habe. Größere Städte mit mehr Sitzungsteilnehmern hätten da eher ein Problem. „Aber wir wollen gewappnet sein, um den rechtlichen Rahmen einhalten zu können.“ Man habe sich bei Städten im Landkreis erkundigt, für die immer ein großer Aufwand entstehe.

Bürgermeisterin Scherer ergänzte: „Diese Regelungen gelten auch für Ortschaftsräte, die ebenfalls in den öffentlichen Raum übertragen werden müssten. „Wer weiß, was noch alles auf uns zukommt.“

Hermann Müller erklärte, dass er die Notwendigkeit für eine Hauptsatzungsänderung nicht sehe. Die Hauptsatzung sei die grundlegende Satzung der Gemeinde, die man nicht ohne Not dauerhaft ändern sollte. Angesichts derzeit eher wieder zurückgehender Fallzahlen bei Corona stelle er sich die Frage zur Notwendigkeit dieser Änderung. Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, es sei zwar kein Muss, aber doch eine Vorgabe des Innenministeriums.

Der Beschluss wurde bei einer Gegenstimme von Hermann Müller gefasst.

 

TOP 8: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung - Neufassung

Die bisherige Veröffentlichungssatzung stammt aus dem Jahre 1991 und sei bisher nicht angepasst worden, erläuterte Martin Tapper. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgte seither durch das Einrücken in das Amts-/Mitteilungsblatt der Gemeinde (Bürger- und Gästeinformation). Herausforderung bezüglich Aktualität der Informationen sei hierbei der zweiwöchige Erscheinungsrhythmus der Bürger- und Gästeinformation. So könnten dringende, fristgebundene Bekanntmachungen teilweise nur mit genauer Vorplanung passend veröffentlicht werden. Eine „tagesaktuelle“ Veröffentlichung in Sonderfällen (z.B. kurzfristige Anordnungen, Notverordnungen, Katastrophenereignisse u.ä.) sei derzeit nicht bzw. oft nur deutlich zeitverzögert möglich. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, zumal viele Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend digitale Medien nutzen und entsprechend mehr und mehr auch die Bereitstellung des digitalen Services seitens der öffentlichen Hand erwarten. Gerade in der „Corona-Zeit“ haben sich immer wieder Defizite einer originären Bekanntmachung im Amtsblatt gezeigt. Soweit örtliche Regelungen zu treffen seien, könnten diese derzeit oft nur deutlich zeitverzögert kommuniziert werden. „Besonders in Krisenzeiten ist entsprechend eine schnelle Information im Rahmen der bisherigen Bekanntmachungsform nur schwer umsetzbar.“

Die Bereitstellung von Daten in digitaler Form könne wesentlich schneller erfolgen als durch Printmedien. „Der Datenabruf ist hier im Bedarfsfall unmittelbar möglich und zudem zeitlich und räumlich unabhängig von der Herausgabe. Die Informationen sind durch Einwohnerinnen und Einwohner dann fast zeitgleich mit der Veröffentlichung im Internet abrufbar. Auf diese Anforderungen hat auch der Gesetzgeber reagiert. Im Jahr 2015 erfolgte die Novellierung der Gemeindeordnung (GemO) und der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Um entsprechende Veröffentlichungen nach den Anforderungen der Gemeindeordnung rechtssicher zu machen, sind diese allerdings im Internet gegen Löschung und Verfälschung durch eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur (qeS) zu sichern. Das „Büro Bürgermeisterin/Bereich Öffentlichkeitsarbeit“ wird diese Aufgaben künftig in Vertretung der Gemeinde wahrnehmen.

Ortsvorsteher Kurt Miller regte an, dass die entsprechenden Bekanntmachungen nicht nur im "Büro Bürgermeisterin" sondern auch in allen Ortsverwaltungen offiziell eingesehen werden können. Bürgermeisterin Scherer sagte, man werde auch im Amtsblatt die amtlichen Mitteilungen weiter nach vorne holen, den schließlich sei es ja das Amtsblatt.

Klaus Schütt legt aber wie viele Bad Wurzacher Wert darauf, dass das Amtsblatt nach wie vor das Hauptmedium ist. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, die Verteilung des Amtsblattes zu prüfen, denn manchmal erhielten ganze Straßen das Amtsblatt nicht. Scherer sagte dazu: „Beim letzten Mal war es ein Fehler des Verteildienstes. Wenn es vorkommt, dass man kein Amtsblatt erhält: Bitte beim Verlag oder dem Verteildienst anrufen!“

Franz Josef Maier fragte, ob es unbedingt immer etwas kosten müsse, wenn man etwas einsehe. „Das gilt nur, wenn man sich etwas per Brief zusenden lassen möchte“ verteidigte Scherer das Procedere. „Als Kostenersatz für das Porto.“

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag zu.

 

TOP 9: „Abschlussbericht“ Stadtmarketing

Martin Tapper sagte in seiner Zusammenfassung, dass vieles angegangen worden sei. Nun müsse ein Neuer Impuls kommen. Denn für die Lenkungsgruppe, die sich im Herbst zur nächsten Sitzung treffen werde, sei es wichtig, nun entweder eine neue Form zu finden, oder einen neuen Prozess einzuleiten.

Hermann Müller sagte: „Dieser Prozess ist nie abgeschlossen.“ Er persönlich wolle auf nichts verzichten, was aus den reihen der Lenkungsgruppe kam. Er hoffe, dass die Kontakte erhalten blieben und sprach allen Beteiligten seinen Dank aus.

Dem Beschluss, im Herbst in der Lenkungsgruppe gemeinsam mit der Leitung des Kurbetrieb und des Naturschutzzentrums darüber zu beraten, für 2022 einen neune Prozess einzuleiten, stimmten alle Räte zu.

 

TOP 10: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO

Bürgermeisterin Scherer sprach ihren Dank für die großzügige Geldspenden zugunsten der Jugendmusikschule in Höhe von 4.859,01 € aus.

 

TOP 11: Verschiedenes

Gisela Brodd mahnte für das Problem der netten Toilette im Kurpark eine schnelle Lösung an. Franz Josef Maier fragte an, nachdem der Skaterplatz in Bad Waldsee bereits geöffnet sei, ob dies auch in Bad Wurzach möglich sei. Außerdem bat er darum, den Radweg nach Unterschwarzach instand zu setzen, weil viele Radler auf der Bundesstraße unterwegs seien. Zu der Klage von Thorsten Rast, der Fuß- und Radweg entlang der LKW-Wartespur zwischen Torfmuseum und Verallia gleiche einer Müllhalde, sagte Scherer, man werde mit den Firmen reden.

 

Bericht und Bild: Ulrich Gresser

 

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